Auswärtiger Dienst: Verstärkte Kontrolle durch das Europa-Parlament
Ein Dienst im Interesse der gesamten EU und verstärkte Haushaltskontrolle durch das Parlament: Das sind die Ergebnisse eines Kompromisses, der letzte Woche in Madrid von der Hohen Repräsentantin Catherine Ashton, Regierungsvertretern und dem Europäischen Parlament ausgehandelt wurde. Das Parlament wird voraussichtlich im Juli über den dazugehörigen Bericht abstimmen - ein entscheidender Moment für die Zukunft des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
Nach monatelangem Tauziehen über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAS) hat man sich letzte Woche in Madrid auf einen Kompromiss geeinigt. Bereits in wenigen Monaten könnte die neue EU-Außenvertretung ihre Arbeit aufnehmen.
"Wir können mit dem Kompromiss sichergehen, das der neue Dienst dem Europäischen Parlament politisch rechenschaftspflichtig ist", gab der italienische EU-Abgeordnete Roberto Gualtieri (Sozialisten & Demokraten) nach der Einigung bekannt.
Kontrolle des Haushaltsbudgets
Auch Berichterstatter Elmar Brok (CDU) ist mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden: In der Haushaltsplanung und -Kontrolle habe das Parlament sogar "etwas mehr Mitspracherecht als erwartet" erhalten, meinte er im Außenausschuss.
Der operationelle Teil des EAS-Budgets gehört zum Haushalt der Kommission und wird somit direkt vom Parlament überwacht. Der administrative Teil des Budgets wird separat behandelt, bleibt aber dennoch unter der Kontrolle des Parlaments.
"Einen anspruchsvolleren und größeren EAS"
Die Gemeinschaftsmethode soll bei der Organisation vorrangig bleiben. So sollen zumindest 60 % der EAS-Belegschaft europäische BeamtInnen sein, den Rest stellen DiplomatInnen aus den Mitgliedstaaten.
Überdies wird die Hohe Repräsentantin Ashton eng mit drei verschiedenen Kommissaren(Erweiterung, Entwicklung und Humanitäre Hilfe) zusammenarbeiten, wodurch die Anbindung an die Kommission gewährleistet wird.
"Wir haben jetzt einen anspruchsvolleren und größeren EAS, der 6.000 bis 7.000 DiplomatInnen und BeamtInnen hat und in der bestmöglichen Art auf der Gemeinschaftsmethode basiert", erklärt der belgische Europa-Abgeordnete Guy Verhofstadt (Liberale & Demokraten).
Dem Parlament wurde außerdem garantiert, dass ein Teil der EAS-Struktur der Förderung von Menschenrechten, Krisenmanagement und Friedensbildung verschrieben sein sollte.
