Hier finden Sie eine erste Auswahl an Artikeln und Zusammenfassung der interessantesten Ereignisse des ersten Halbjahres 2010.

Am 9. Februar war es endlich soweit, das Europäische Parlament stimmte über die neue Europäische Kommission ab und bestätigte dabei mit deutlicher Mehrheit die politische Führung der EU-Behörde um Kommissionspräsident Barroso: 488 Abgeordnete stimmten für die Bestätigung, 137 dagegen und 72 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Das EP hat die neue Version des SWIFT-Anti-Terror-Abkommens über Bankdatenübermittlungen in die USA in seiner letzten Plenartagung im Juli angenommen. Nach der Ablehnung der Vereinbarung in seiner ursprünglichen Version haben die Abgeordneten bestimmte Schutzklauseln für europäische BürgerInnen ausgehandelt. Des Weiteren könne die EU mit den Arbeiten zu einem Europäischen Datenverarbeitungssystem, das die Massenübertragung von Daten in die USA ausschließt, in der zweiten Hälfte dieses Jahres beginnen.

Das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerbegehren ist das erste formelle Instrument für direkte Bürgerbeteiligung in der EU. Eine Million Unterschriften sind notwendig, um die EU-Kommission aufzufordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Doch bevor es dazu kommt, muss die EU die Bestimmungen des Lissabon-Vertrags konkretisieren und die Spielregeln für solche Bürgerbegehren festlegen.

Zwei Wochen nach dem Kompromiss von Madrid zur Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hat das Parlament ein Paket an Empfehlungen zu dessen Organisation und Arbeitsweise angenommen. Der neue diplomatische Dienst der EU ist eine wichtige neue Entwicklung, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurde.