"Soziales Empfinden darf nicht an geografischen Grenzen aufhören"
Es war eine spannende Diskussion Freitag abends im Fernseh-Studio des BTV in Vöcklabruck. Rund 80 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit und diskutierten beim Bürgerforum des Europäischen Parlaments mit ihren Vertretern auf kommunaler und europäischer Ebene ihre Anliegen an die Europäische Union.
Im Mittelpunkt der vielen Fragen an Dr. Paul Rübig und Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer sowie den Vöcklabrucker Bürgermeister Mag. Herbert Brunsteiner standen Themen wie das Soziale, die Rolle der EU gegenüber Griechenland, Förderungen sowie die Aufnahmepolitik der EU gegenüber neuen Kandidaten. Moderiert wurde die kurzweilige und spannende Diskussion von Christian Kosch, Moderator des Bezirks TV Vöcklabruck.
Wachstum benötigt sozialen Ausgleich
Ein Großteil der Gäste im BTV-Studio in Vöcklabruck hatte viel Positives über die EU zu berichten, da in der Region zahlreiche Projekte mit Unterstützung der Europäischen Union durchgeführt werden. Allerdings, so auch der einhellige Tenor, würde in vielen Fällen die EU-Beteiligung an den Förderungen zu wenig kommuniziert. Bürgermeister Mag. Herbert Brunsteiner sprach sich vehement dafür aus, dass "überall EU draufstehen sollte, wo EU drinnen ist."
Heftig diskutiert wurde die Frage nach der sozialen Ausrichtung der Europäischen Union. Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer betonte, dass "Wachstum einen sozialen Ausgleich benötigt". Demnach müssen die Staaten der EU wirtschaftlich zusammenarbeiten, um Stabilität zu erzeugen. Nur dann können gemeinsame Themen wie höhere Bildung und Armutsbekämpfung sinnvoll gelöst werden. Dr. Paul Rübig dazu: "Unser soziales Empfinden darf nicht an den geografischen Grenzen aufhören."
Viele Fragen und Kritiken des Vöcklabrucker Publikums betrafen die Unterstützung von Griechenland durch die EU. Dr. Paul Rübig betonte, was passiert wäre, wenn die EU nicht eingegriffen hätte und sprach von einem Dominoeffekt, mit dem die Spekulanten auch weitere Länder - und schließlich den gesamten Euro - nachhaltig destabilisiert hätten. Rübig betonte, dass die EU aus dieser schwierigen Situation wirkungsvolle Szenarien entwickle, wie künftig in Krisensituationen eingegriffen werden kann. Der Abgeordnete zeigte sich optimistisch, dass sich die wirtschaftliche Situation in Griechenland positiv entwickeln werde.
Weitere Fragen des Publikums betrafen die österreichische Neutralität, die Steuerharmonisierung und die "Regulierungswut" der Europäischen Union.
Bürgerforen als erfolgreiche Gesprächsplattform
Im Mittelpunkt der vom Europäischen Parlament europaweit organisierten Bürgerforen steht der Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und deren Vertretern in den politischen Gremien auf kommunaler, regionaler und europäischer Ebene. Die Bürgerforen in Österreich wurden bereits in allen Bundesländern mindestens ein Mal veranstaltet. Mit Vöcklabruck fand bereits das zweite Bürgerforum in Oberösterreich - nach Linz am 11. April 2008 - statt. Das nächste Bürgerforum wird im September 2010 in Wiener Neustadt abgehalten.
