Neue Förderung notwendig, um Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen
Innovative Finanzierungsmechanismen für die Entwicklung müssen von der EU, als weltweit führender Geber, unterstützt werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) bis 2015 umzusetzen. Eine entsprechende Entschließung wurde am Dienstag im Plenum angenommen, in der auch die Bekämpfung von Steuerflucht und -oasen, die Zuweisung von 20 % aller Entwicklungsfonds für grundlegende Gesundheitsversorgung und Reduzierung von Überweisungsgebühren gefordert wird.
Vor zehn Jahren hatte man sich auf acht vorrangige Entwicklungsziele geeinigt, die bis 2015 erreicht werden sollen. Diese Millenniums-Entwicklungsziele umfassen unter anderem die Halbierung von Armut und Hunger, den universalen Zugang zu einer Primärschulbildung, die Gleichstellung der Geschlechter, eine verbesserte Gesundheitsversorgung und den Kampf gegen Krankheiten.
Die EU-Abgeordneten erwarten nun, dass sich der Europäische Rat im Juni 2010 vor dem MDG-Gipfel der Vereinten Nationen "auf einen ehrgeizigen gemeinsamen Standpunkt der EU einigt und den Weg für neue, ergebnisorientierte, zusätzliche, transparente und messbare Verpflichtungen bereitet."
Gemachte Versprechen sollten eingehalten werden
Die Gefahr, die Ziele nicht zu erreichen, ist real. Die EU ist sogar auf dem Weg, ihr Zwischen-Ziel für 2010, 0,56 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe auszugeben, zu verfehlen. "Ich möchte die EU in einer Führungsrolle sehen. Nicht den Mindestprozentsatz, auf den sie sich einigen kann, sondern ein Bekenntnis zu diesen 0,7 % des BNE, ein Bekenntnis dazu, zusätzliche Finanzmittel locker zu machen", stellte Berichterstatter Michael CASHMAN (S&D, UK) während der Diskussion in der Plenarsitzung am Montag (14. Juni) fest.
Globale Transaktionssteuer für Entwicklungsfonds
Innovative Finanzierungsmechanismen würden gebraucht, um die Millenniums-Entwicklungsziele zu
erreichen, so die EU-Abgeordneten. Daher fordern sie:
- erneute Anstrengungen zur Erleichterung der Schuldenlast von LDC (am wenigsten entwickelte Länder) zu unternehmen, die Verantwortlichkeit, Transparenz und eine gute Staatsführung unter Beweis gestellt haben.
- eine aktive Bekämpfung von Steueroasen, Steuerflucht und illegaler Kapitalflucht und die systematische Offenlegung von erzielten Gewinnen und gezahlten Steuern von Unternehmen.
- eine Verbilligung von Geldüberweisungen von Migranten in ihre Heimatländer.
Mehr Mittel für Gesundheit und Bildung
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollen mindestens 20 % aller Entwicklungsfonds für grundlegende Gesundheitsversorgung ausgeben. Die Gesundheit von Müttern und die Bekämpfung von Kindersterblichkeit sollen vorrangig behandelt werden, da der Fortschritt auf diesen Gebieten noch mangelhaft ist, so die Abgeordneten.
"Maßnahmen auf dem Gebiet der freiwilligen Familienplanung, des sicheren Schwangerschaftsabbruchs, der Behandlung von durch Geschlechtsverkehr übertragenen Infektionen und der Bereitstellung von Hilfsmitteln zur Erhaltung der reproduktiven Gesundheit in Form von lebensrettenden Arzneimitteln und Verhütungsmitteln, einschließlich Kondomen", sollen von Mitgliedstaaten und der Kommission unterstützt werden.
13 % der Fälle von Müttersterblichkeit in Entwicklungsländern gehen auf unsichere Schwangerschafts-
abbrüche zurück. Dieser Prozentsatz sei in Afrika noch viel höher, so das Parlament.
Nächste Schritte
Der Europäische Rat wird nun am Donnerstag die EU-Position und die politischen Botschaften für das vom 20. bis 22. September in New York stattfindende UN-MDG-Gipfeltreffen erarbeiten. Dabei wird sich der Rat auf die am 14. Juni vom Außenausschuss des EP angenommenen Schlussfolgerungen beziehen.
Die Entschließung wurde mit 353 Stimmen dafür, 206 dagegen und 75 Enthaltungen angenommen.
