EU-Parlamentarier Brok: Auswärtiger Dienst muss politisch verantwortlich und kontrollierbar werden
Die Verhandlungen über den neuen Auswärtigen Dienstes der EU gehen in die entscheidende Runde. Die Berichterstatter des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU) und Guy Verhofstadt (Liberale), wollen, dass die Kompetenzen möglichst umfassend sind und beispielsweise auch die Entwicklungszusammenarbeit dazu gehört. Gleichzeitig warnen sie vor allzu großer nationaler Einflussnahme und dringen auf politische Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament. Elmar Brok erklärt die Forderungen der Abgeordneten.
Herr Brok, Frau Ashton wurde mitunter scharf kritisiert, seit sie ihr Amt übernommen hat. Inwiefern könnte der Europäische Auswärtige Dienst ihr helfen?
Der Auswärtige Dienst soll das neue Amt der Hohen Vertreterin und Kommissionsvizepräsidentin angemessen unterstützen. Frau Ashton hat als eine einzige Person drei bisherige Positionen auszufüllen: Außenkommissarin, Vorsitzende des Rates der Außenminister und Hohe Vertreterin (die bisherige Rolle von Javier Solana). Dies hinzubekommen, dafür braucht sie natürlich entsprechend Unterstützung.
Wie sollte der Europäische Auswärtige Dienst aussehen? Was steht auf dem Spiel und warum sind die Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und Kommission so schwierig?
Das ist eine Zusammenführung zwei unterschiedlicher Rechtsgrundlagen. Ein Teil der Außenbeziehungen, nämlich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, ist intergouvernemental organisiert [basiert auf der Zusammenarbeit der Regierungen, Anm.d.R]. Alle anderen Bereiche - darunter Bereiche, die mit finanziellen Programmen zu tun haben - sind Gemeinschaftspolitiken, und die werden [bisher] in der Kommission entschieden.
Das muss, trotz dieser unterschiedlichen Ausgangspositionen, in einem Dienst zusammengefügt werden. Das zu organisieren, ohne dass die eigentliche Balance innerhalb der EU verändert wird, das ist schon eine sehr schwierige Angelegenheit.
Das Europäische Parlament wünscht sich politische Stellvertreter für Frau Ashton. Warum?
Frau Ashton hat mit Ihren Aufgaben sehr viel zu tun und sie kann beispielsweise nicht immer persönlich dem Wunsch des Parlaments Folge leisten, aktuell und laufend Bericht zu erstatten. Dazu müssen die Stellvertreter politisch verantwortlich sein. Das können nicht irgendwelche Beamte sein.
Sie kann auch nicht zu allen Konferenzen und Verhandlungen gehen. Da braucht sie Stellevertreter, die das für sie wahrnehmen und die politisch verantwortlich sind und durch das Parlament kontrollierbar. Das sollten nach unserer Auffassung für die Kernkompetenzen der EU und für die Bereiche geteilter Verantwortung die entsprechenden Kommissare sein. Für die anderen Bereich Leute, die von der Ratsseite kommen und von ihrem Land nominiert wurden.
Welche Rolle möchte das Parlament bei der Zusammensetzung des Dienstes spielen?
Das Europaparlament hat das Budget-Recht. Das heißt, es gibt gar kein Personal, wenn das Europäische Parlament dem nicht zustimmt.
Wir möchten das mit einer entsprechenden Mischung haben, dass heißt es müsste zumindest die Hälfte aus der Kommission kommen, weil es ja auch um die Zusammenführung der Gemeinschaftsaufgaben in diesem Dienst geht.
Wann könnte der EAD die Arbeit aufnehmen?
Das hängt eindeutig davon ab, wann der Rat und Frau Ashton bereit sind, in den Verhandlungen zu Kompromissen zu kommen.
Für das Europäische Parlament ist klar, wo die rote Linie verläuft. Wir werden weder die Gemeinschaftsmethode verraten, noch werden wir es zulassen, dass Budgetkontrolle und politische Kontrolle durch das Parlament nicht gewährleistet sind.
