Cyber-Aktivisten gegen Zensur: Das Internet und die Menschenrechte
Neue Technologien haben ein großes Potenzial, um die Menschenrechte zu fördern, sie können autoritären Staaten jedoch auch ausgeklügelte Zensur-Systeme liefern. Wie kann man die freie Meinungsäußerung im Web garantieren? Darüber diskutierten Europarlamentarier, Vertreter der IT-Industrie und Akademiker in einer öffentlichen Anhörung über "neue Informationstechnologien und Menschenrechte".
Das Internet sei ein "globales, öffentliches Gut", meinte der fraktionslose spanische Europa-Abgeordnete Francisco Sosa Wagner während der am 2. Juni im Menschenrechtsauschuss des Europäischen Parlaments stattfindenden Anhörung.
Doch das Netz ist nicht überall ähnlich offen und frei. China ist mit 18.000 ständig gesperrten Webseiten der Staat, in dem am meisten Inhalte zensiert werden.
Die chinesische Mauer durchbrechen
Shiyu Zhou vom Konsortium für globale Freiheit im Internet erklärte, einer von vier Nutzern weltweit könne das Internet nicht frei benutzen. Chinas Internet-Zensursystem sei die "Berliner Mauer des 21. Jahrhunderts", mit deren Hilfe Propaganda und Missinformationen verbreitet und Menschen verfolgt würden.
Gleichzeitig gebe es jedoch Möglichkeiten, die Zensur zu umgehen: "Für jeden Dollar, den wir in Anti-Zensurtechnologien investieren, müssen repressive Staaten hunderte oder tausende Dollar ausgeben, um uns wieder zu sperren", so Zhou.
Der spanische Europa-Abgeordnete Raimon Obiols (Sozialisten und Demokraten) meinte, es sei "unmöglich, das Internet zu kontrollieren". Man könne es höchsten regulieren.
IT-Industrie in der Zwickmühle
Wenn Regierungen Inhalte des Webs zensieren und überwachen wollen, treffen oft politische Interessen auf kommerzielle, und IT-Unternehmen können leicht in eine Zwickmühle geraten.
Google hatte etwa bis März dieses Jahres seine Suchergebnisse in China freiwillig zensiert. Damit ist nun Schluss: Besucher der Webseite google.cn werden nun automatisch zu google.hk (Hong Kong) weitergeleitet, wo alle Inhalte angezeigt werden.
Um die Gefahr der Kollaboration mit autoritären Regimes zu vermindern, sollten europäische Unternehmen aus Sicht der Vorsitzenden des Menschenrechtsunterausschuss im Europaparlament Heidi Hautala dazu ermutigt werden, der Globalen Netzwerk-Initiative (global network initiative) beizutreten. Die Organisation hat sich zum Ziel gesetzt, Internet-Zensur von autoritären Regierungen zu bekämpfen.
Konkrete Schritte der EU?
Die anwesenden Experten empfahlen u. a., die EU solle eng mit den betroffenen Akteuren zusammenarbeiten, um die Einhaltung der Menschenrechte auch in der digitalen Welt zu forcieren. Außerdem sollte sie durch interne Regelungen ein positives Beispiel geben, das in internationalen Foren präsentiert werden kann.
Nachdem die Zensur in China auch einen kommerziellen Hintergrund habe, forderte Hosuk Lee Makiyame vom European Centre for International Political Economy (Brüssel), dass man den Fall in der Welthandelsorganisation (WTO) zur Sprache bringen sollte. China ist Mitglied der WTO und müsse als solches anderen Mitgliedern uneingeschränkten Zugriff auf seinen Markt erlauben.
Die litauische Abgeordnete Laima Andrikiené (Europäische Volkspartei) sprach sich ebenfalls vehement dafür aus, die Mechanismen des UN-Menschenrechtsrats und der WTO zu nutzen. "Das Internet wurde zu einem wichtigen Motor für Protestbewegungen und deren Mobilisierung", stellte sie überdies fest.
