März
- Mittwoch, 31. März 2010Interview: "EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat langfristiges politisches Ziel" :
Das Europaparlament hat in der vergangenen Woche Empfehlungen verabschiedet, wie sich die EU bei der kommenden UN-Vollversammlung positionieren sollte. Das Parlament hat dabei die Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik aufgefordert, eine gemeinsame Position zur Reform des Sicherheitsrates zu erarbeiten.
- Dienstag, 30. März 2010Interview: "Lebensmittel mit dem Land verbinden, wo sie produziert werden" :
Das Europaparlament hat in der vergangenen Woche Grundsätze formuliert, die es in Zukunft im europäischen Nahrungsmittelrecht verankert sehen möchte. Es geht darum, die Hersteller landwirtschaftlicher Produkte zu ermutigen, erstklassige Qualität zu produzieren und diese Qualität für die Verbraucher erkennbar zu machen. Für Parlamentsberichterstatter Giancarlo Scottà aus Italien steht die Qualität von Lebensmittel in engem Zusammenhang mit der Region, aus der sie kommen.
- Dienstag, 30. März 2010Auf dem Weg zum Europäischen Bürgerbegehren :
Das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerbegehren ist das erste formelle Instrument für direkte Bürgerbeteiligung in der EU. Eine Million Unterschriften sind notwendig, um die EU-Kommission aufzufordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Doch bevor er dazu kommt, muss die EU die Bestimmungen des Lissabon-Vertrag konkretisieren und die Spielregeln für solche Bürgerbegehren festlegen.
- Freitag, 26. März 2010Haushalt 2011: EP legt seine Prioritäten fest :
Jugend, Forschung und Wirtschaft sollen die Schwerpunkte des EU-Haushalts 2011 bilden, so das Europäische Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Resolution. Das EP ist die erste EU-Institution, die Stellung zum Haushalt 2011 bezieht. Die Abgeordneten drängen auch auf eine Überprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und fordern wiederholt ihre stärkere Einbeziehung in den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Diensts.
- Mittwoch, 24. März 2010Europäischer Währungsfonds in Sicht? :
Wie soll man Mitgliedsstaaten der Eurozone helfen, die in eine wirtschaftliche Misere geraten und damit die Stabilität der gemeinsamen Währung untergraben? Am Montag lud der Wirtschafts- und Währungssausschuss der Europaparlaments Jean-Claude Trichet, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank ein, sowie den Vorsitzenden der Eurogruppe Jean-Claude Juncker.
- Mittwoch, 24. März 2010Schwerpunkte der Plenartagung vom 24. bis 25. März 2010 in Brüssel :
Am Mittwoch befassen sich die Europa-Abgeordneten u.a. mit der wirtschaftpolitischen Strategie der EU für die kommenden zehn Jahre und den konkreten Regeln für das Europäische Bürgerbegehren. Die wirtschaftspolitische Steuerung und die Lage der öffentliche Haushalte in der Eurozone stehen am Donnerstag auf der Tagesordnung, wenn Zentralbankchef Trichet ins Plenum kommt.
- Donnerstag, 18. März 2010Praktikum im Europäischen Parlament :
Am 15. März startete die Anmeldephase für fünfmonatige bezahlte Praktika im Europäischen Parlament. Da das EP die Chancengleichheit fördert, werden Frauen und Männer mit Behinderungen ermutigt, sich für die Praktikumsprogramme zu bewerben.
- Dienstag, 16. März 2010Grenzenlose EU - mit neuen Visa :
Dieses Jahr sollen in der Europäischen Union neue langzeitige Visa Regelungen gelten, die es Menschen aus Nicht-EU Staaten ermöglichen sollen, leichter innerhalb des EU Raumes zu reisen. Die neuen Visa sollen sich sehr den geltenden Bestimmungen für Aufenthaltsgenehmigungen angleichen und somit zu mehr Gleichheit führen. Das Parlament wird im April abstimmen.
- Dienstag, 16. März 2010Innsbrucker Integrationsfest als österreichischer Vorauswahlsieger für den "Karlspreis der Jugend" nominiert :
"Gemeinsames Feiern als Chance für ein friedliches Miteinander": Mit dieser Idee hat Emir Handžo die Jury für die österreichische Vorauswahl zum "Karlspreis der Jugend 2010" überzeugt. Das Projekt "Welt-Fest" des Innsbrucker Integrationsbüros nimmt nun an der europaweiten Endrunde des Wettbewerbs teil.
- Montag, 15. März 2010Die vergangene Plenartagung in 10 Stichpunkten :
Geheime Verhandlungen über ein Abkommen gegen Produktpiraterie und der zukünftige Auswärtige Dienst der EU gehörten zu den Themen die in Straßburg für lebhafte Debatte führten. Zehn Stichpunkte fassen die Plenartagung zusammen.
- Freitag, 12. März 2010EU-2020: EU-Mittel an die Zielvorgaben der Wachstumsstrategie koppeln :
Die Verringerung der Arbeitslosigkeit, eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und die Verstärkung von wirtschaftlicher Governance mittels verbindlicher Regelungen soll im Mittelpunkt der EU2020-Strategie stehen, fordert das Europäische Parlament in einer am Mittwoch angenommenen Resolution.
- Mittwoch, 10. März 2010Internationaler Frauentag: Gleichstellung von Mann und Frau :
Am Montag war Internationaler Frauentag und bei dieser Gelegenheit fand im Europaparlament eine ausführliche Debatte zur Lage der Frauen in Europa statt. Einkommensunterschiede, Gewalt gegen Frauen und eine stärkere Interessensvertretung waren Themen im Plenum. Viel Kritik musste die Kommission einstecken, die einen auf fünf Jahre angelegten Plan zur Gleichstellung der Frauen in Europa vorlegte, ohne ihn zuvor mit der Öffentlichkeit zu konsultieren.
- Montag, 8. März 2010Interview: "Verlasen Sie den Gewalttäter und beginnen Sie ein neues Leben" :
"Stellen Sie sich vor, Sie leben jeden Augenblick in Angst vor der Person, mit der Sie eine Beziehung haben, die Sie geliebt haben, mit der Sie Kinder haben. Er ist die wichtigste Person in ihrem Leben, aber er ist Ihnen auch eine Bedrohung." Mit diesen Worten beschreibt die Vorsitzende des Frauenausschusses Eva Britt Svensson die Erfahrung von Tausenden von Frauen, die unter Gewalt leiden - und ihre ganz persönliche. Ein Gespräch über Gewalt aus Anlass des Frauentages am 8. März.
- Montag, 8. März 2010Gewalt gegen Frauen: Wir sagen Schluss damit! :
Anlässlich des heutigen Internationalen Frauentages lud das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich bereits am letzten Freitag zu einer Frühstücksdebatte zum Thema "Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen: Der Beitrag Europas" ins EU-Haus ein.
- Freitag, 5. März 2010Schwerpunkte der Plenartagung vom 8. bis 11. März 2010 in Straßburg
:
Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek wird am Montag die Plenarsitzung in Straßburg mit einer Erklärung zum diesjährigen Weltfrauentag eröffnen.
- Donnerstag, 4. März 2010Teufelskreis durchbrechen: Frauenbeteiligung und Interesse an Europapolitik :
Frauen sind in der Politik und nicht zuletzt auch im Europaparlament unterrepräsentiert. Interessieren sich Frauen deshalb weniger für die Männer dominierte Europapolitik oder es ist es umgekehrt? Wie lässt sich der Teufelskreis auflösen?
- Mittwoch, 3. März 2010Universitäten und Privatwirtschaft :
Am Dienstag, den 23. Februar fand im Europaparlament eine Anhörung zum Thema Universitäten und Privatwirtschaft statt, bei der sowohl Vertreter von Unternehmen als auch Akademiker die angespannte Lage für Hochschulabsolventen auf dem Arbeitsmarkt besprachen. Wo liegt das Problem? Sind die Absolventen zu wenig qualifiziert, oder stellen die Unternehmen zu hohe Ansprüche?
- Dienstag, 2. März 2010Interview: Edite Estrela über Mutterschaftsurlaub :
Am 24. und 25. März wird im EU Parlament über die Dauer des Mutterschaftsurlaubs abgestimmt, wobei Mindeststandards gesetzt werden sollen. Der Ausschuss für Frauenrechte hat bereits am 23. Februar darüber abgestimmt, dass die Untergrenze von 14 auf 20 Wochen angehoben werden soll. Wie geht es weiter? Wir haben die portugiesische Sozialdemokratin Edite Estrela befragt.
- Montag, 1. März 2010EU vor Verhandlungen über ein neues SWIFT-Abkommen :
Letzte Woche haben es die EU-Außenminister offiziell bestätigt: Das SWIFT-Abkommen, das US-Behörden direkten Zugriff auf europäische Bankdaten erlaubte, ist nach der Ablehnung durch das Europaparlament null und nichtig. Am Donnerstag (25. Februar) erklärten die EU-Innenminister, Verhandlungen über ein neues Abkommen aufnehmen zu wollen. "Die USA haben verstanden, dass das neue Abkommen die Forderungen des Europaparlaments berücksichtigen muss", sagte der spanische Innenminister Pérez Rubalcaba.
