Schwerpunkte der Plenartagung vom 24. bis 25. März 2010 in Brüssel
Am Mittwoch befassen sich die Europa-Abgeordneten u.a. mit der wirtschaftpolitischen Strategie der EU für die kommenden zehn Jahre und den konkreten Regeln für das Europäische Bürgerbegehren. Die wirtschaftspolitische Steuerung und die Lage der öffentliche Haushalte in der Eurozone stehen am Donnerstag auf der Tagesordnung, wenn Zentralbankchef Trichet ins Plenum kommt.
Haushalt 2011: EP legt seine Prioritäten fest - Die Schwerpunkte des Haushalts für das Jahr 2011 sollen die Bereiche Jugend, Forschung und Wirtschaftsaufschwung bilden, so der Entschließungsentwurf des Haushaltsausschusses, über den am Donnerstag abgestimmt wird. Außerdem solle Druck auf den Ministerrat und die Kommission ausgeübt werden, um erstens das Mitspracherecht des Parlaments beim Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu erhöhen und zweitens die lang erwartete Überprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens zu beginnen.
Diskussion mit EZB-Präsident Jean-Claude Trichet über Eurozone und Regierungsführung - Die Wirtschafts- und Währungspolitik stehen am Donnerstag im Mittelpunkt der jährlichen Debatte der Abgeordneten zur Eurozone, an der der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, teilnehmen wird. Abgerundet wird die Debatte mit der Annahme von jeweils einer Entschließung zur Eurozone und den öffentlichen Finanzen, zu der Arbeit der EZB in 2008 und zu der Einsetzung eines Vize-Präsidenten der EZB.
Abgeordnete fordern eine stärkere Kontrolle der Luftverkehrssicherheit außerhalb der EU - EU-Bürger, die in außereuropäische Länder fliegen, sollen aktiv über Luftfahrtgesellschaften informiert werden, die von der EU auf eine "Schwarze Liste" gesetzt worden sind, fordert der Transportausschuss. Welche anderen Länder ebenfalls eine ähnliche Liste angenommen haben und wie eine Einhaltung der internationalen Standards der Luftsicherheit in Nicht-EU-Ländern überwacht werden solle, sind Fragen, die die Kommission im Rahmen einer Debatte den Abgeordneten am Mittwoch beantworten wird.
Bürgerinitiative: Aktueller Stand der Dinge - Die Abgeordneten werden am Mittwoch über den aktuellen Stand der Bürgerinitiative debattieren. Es bedarf der Unterschrift einer Million EU-Bürger, um die Kommission aufzufordern, ein EU-Gesetz zu einem bestimmten Thema auf den Weg zu bringen. Die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative ist im Vertrag von Lissabon verankert. Das Parlament erwartet in Kürze einen Kommissionsvorschlag zur Umsetzung der Bürgerinitiative.
Zur aktuellen Situation in Tibet - Am Mittwoch wird das Europäische Parlament die gegenwärtige Situation in Tibet im Rückblick auf die vor zwei Jahren stattgefundenen gewaltsamen Ausschreitungen in Lhasa diskutieren. Des Weitern werden Ministerrat und EU-Kommission diesbezügliche Erklärungen abgeben.
Hilfe für Entwicklungsländer in Form von Transaktionssteuer und Zahlungsaufschub für Schulden? - Die entwickelten Länder sollen eine Steuer auf Finanztransaktionen auf globaler Ebene einführen, um ein gerechteres Finanzsystem aufzubauen und zusätzliche Ressourcen zur Finanzierung von Entwicklung schaffen, verlangen die Mitglieder des Entwicklungsausschusses. Das Parlament wird am Donnerstag über eine Entschließung zur Selbsthilfe der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise abstimmen.
EU-Frühjahrsgipfel: EP debattiert EU-2020-Strategie - Anlässlich der Frühjahrstagung des Europäischen Rates werden die Abgeordneten die wichtigsten Themen des Gipfels erörtern. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich der neuen Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung, der sogenannten Europa-2020-Strategie, zustimmen. Zudem wird das Plenum über die Umsetzung von Ausstiegsstrategien aus der derzeitigen Wirtschaftskrise debattieren.
EP fordert eine bessere Unterstützung für die Integration der Roma - Am Donnerstag werden die Abgeordneten über eine Resolution zur Situation der Roma abstimmen. Die Abgeordneten fordern im Entschließungsentwurf, dass die für die Integration der Roma bestimmten EU-Mittel besser genutzt werden. Zehn Millionen Menschen gehören dieser größten ethnischen Minderheit in Europa an. Roma werden gesellschaftlich oft ausgegrenzt und diskriminiert.
