Europäischer Währungsfonds in Sicht?
Wie soll man Mitgliedsstaaten der Eurozone helfen, die in eine wirtschaftliche Misere geraten und damit die Stabilität der gemeinsamen Währung untergraben? Am Montag lud der Wirtschafts- und Währungssausschuss der Europaparlaments Jean-Claude Trichet, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank ein, sowie den Vorsitzenden der Eurogruppe Jean-Claude Juncker.
Während der Anhörung sagte Jean-Claude Juncker dass Europa ein geeignetes Instrument benötigt, um mit Krisensituationen richtig umzugehen. Die Gründung eines Europäischen Währungsfonds sieht er jedoch nicht als Universallösung von Krisen, wie die gegenwärtige im Falle Griechenlands.
Jean-Claude Trichet will bestehende Institutionen nutzen
Aus Sicht der Europäischen Zentralbank sagte Jean-Claude Trichet, dass man zwar die Idee eines Europäischen Währungsfonds auf jeden Fall untersuchen sollte, dass jedoch die ständige Schaffung neuer Institutionen und Mechanismen keine Lösung der gegenwärtigen Probleme darstelle. In erster Linie sollten seiner Ansicht nach die Regierungen eine anständige Wirtschaftspolitik betreiben, bevor man über die Schaffung neuer Institutionen nachdenke.
Dominique Strass-Kahn ist vorsichtig
Am 17. März war bereits der Präsident des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strass-Kahn im Parlament zu Gast nahm zu Plänen einen Europäischen Währungsfonds zu schaffen keine konkrete Meinung ein. Zur Krise in Griechenland sagte er: "Die griechische Krise war eine Steuerkrise. Der Europäische Währungsfonds ist eine Ablenkung von tatsächlichen Fragen. Es würde auch viel Zeit in Anspruch nehmen ihn aufzubauen. Aber mit dem griechischen Problem müssen wir uns jetzt befassen."
Reaktionen aus dem politischen Spektrum
Die konservative griechische Abgeordnete Rodi Kratsa-Tsagaropoulou gehört zu den Befürwortern der Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. "Ich unterstützte vollkommen die Idee einen Europäischen Währungsfonds zu schaffen, der einschreiten würde, wenn Staaten der Eurozone in Schwierigkeiten geraten, so wie es jetzt der Fall ist."
Der deutsche Sozialdemokrat Udo Bullmann sieht Vorteile im Kampf mit spekulativen Wirtschaftspraktiken. "Ein Europäischer Währungsfonds könnte Spekulanten in Zukunft das Wasser abgraben. Die Vergabe von Krediten durch den Fonds muss dabei allerdings an klare Bedingungen geknüpft werden, wie zum Beispiel die Ausrichtung von nationalen Politiken an den Wachstums- und Beschäftigungszielen der EU. Damit würde sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten ihre Modernisierungsanstrengungen fortführen.
