Interview: "EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat langfristiges politisches Ziel"
Das Europaparlament hat in der vergangenen Woche Empfehlungen verabschiedet, wie sich die EU bei der kommenden UN-Vollversammlung positionieren sollte. Das Parlament hat dabei die Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik aufgefordert, eine gemeinsame Position zur Reform des Sicherheitsrates zu erarbeiten.
Dabei bleibt ein "Sitz der EU in einem erweiterten Sicherheitsrat weiterhin ein Ziel der Europäischen Union". Wir sprachen darüber mit FDP-Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff.
Wie realistisch ist es, dass die EU einen Sitz im Sicherheitsrat der UNO bekommt?
Für die nähere Zukunft ist das nicht sehr realistisch, weil einer der grundsätzlichen Artikel der UN-Charta dafür geändert werden müsste. Aber als langfristiges politisches Ziel ist es für das Europaparlament eine wichtige politische Priorität.
In der Zwischenzeit sollte der Sicherheitsrat aber auf jeden Fall reformiert werden. Er sollte größer werden und repräsentativer und somit die Wirklichkeit zu Beginn des 21. Jahrhunderts reflektieren.
Hat der Lissabon-Vertrag die Position der EU bei der UN gestärkt?
Ja und nein. Einerseits gibt es nun jemanden, der für die EU sprechen kann - die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton. Das ist sehr positiv. Wir werden sehen, wie sich der Lissabon-Vertrag ansonsten auf die UN auswirkt.
Anderseits glaube ich, dass es in der Generalsversammlung der UN schwierig sein wird, die permanente Präsidentschaft [des Europäischen Rates] mit der [unter den Mitgliedstaaten] rotierenden Präsidentschaft [des Ministerrates] zu vereinbaren.
Welches Gewicht hat das Europäische Parlament in der UNO?
Anders als in vielen anderen Politbereichen ist das Parlament in der Außenpolitik kein Gesetzgeber. Wir formulieren klare Botschaften, was unserer Meinung nach für die EU-Staaten im Rahmen der UNO die Prioritäten sein sollten.
Ich bin froh, dass es einen lebendigen Dialog zwischen Parliament und Rat gibt, über die Fragen, die in der UNO behandelt werden. Ich hoffe, dass einige unserer Empfehlungen in die Ratspositionen einfließen.
Als Mitglieder des Außenausschusses fahren wir einmal im Jahr nach New York zur UN-Vollversammlung, um dort Gespräche mit den wichtigsten Beteiligten zu führen.
