Schwerpunkte der Plenartagung vom 8. bis 11. März 2010 in Straßburg
Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek wird am Montag die Plenarsitzung in Straßburg mit einer Erklärung zum diesjährigen Weltfrauentag eröffnen.
EU-Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand - Die EU müsse ihre strategische Autonomie durch eine starke und wirksame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhöhen, um Frieden und internationale Sicherheit zu fördern, so der Auswärtige Ausschuss in Berichten zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik, die am Mittwoch auf der Tagesordnung stehen.
Gaza-Konflikt: Parlament äußert sich zum Goldstone Bericht - Nach der Debatte vom 24. Februar wird sich das Parlament in einer Resolution zum Folgebericht der UN Untersuchungskommission zum Gaza-Konflikt äußern. Der ehemalige südafrikanische Richter Richard Goldstone hatte diese Kommission geleitet.
Bürokratieabbau für Kleinstunternehmen - Kleinstunternehmen könnten von der Pflicht befreit werden, einen Jahresabschluss zu erstellen. Über entsprechende Änderungen der EU-Rechnungslegungsvorschriften wird das Europäische Parlament abstimmen. Diese Befreiung müsste jedoch von den EU-Mitgliedstaaten bewilligt werden. Auch müssten nach Ansicht des Rechtsausschusses die Unternehmen weiterhin Aufzeichnungen über ihren Geschäftsverkehr und die finanzielle Lage führen.
Abstimmung über die EU 2020 Strategie und Griechenlands Schuldenkrise - Das Parlament wird sich in einer Resolution zum informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs vom 11. Februar äußern. Bei dem Treffen wurde Griechenland versprochen, dieses wenn nötig während der Schuldenkrise zu unterstützen. Außerdem wurde über die sogenannte EU 2020 Strategie diskutiert.
Die EU 2020 Strategie soll eine nachhaltige Marktwirtschaft ermöglichen und baut auf die Erfolge der erneuerten Lissabon-Strategie von 2005 auf, deren Ziel die Schaffung von mehr Wachstum und Beschäftigung war. Die Plenardebatte zu dem Thema fand am 24. Februar statt.
Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO2-Emmissionen - Die Abgeordneten fordern die EU Regierungen auf, mehr Priorität auf Investitionen in Technologien mit geringen CO2-Emmissionen zu legen. In einer Anfrage des Industrieausschusses an den Ministerrat werden die Mitgliedsstaaten ermutigt, die Finanzierung von Technologien mit geringen CO2-Emmissionen als eine der Prioritäten für den Zeitraum 2010-2020 festzulegen.
Verbesserter Schutz für EU Urlauber: Änderung der Richtlinie über Pauschalreisen - Am Montag wird die Kommission dem Parlament ihre Pläne zur Änderung der Richtlinie über Pauschalreisen aus dem Jahr 1990 vorlegen. Diese schützt die Rechte der Verbraucher, wenn Pauschalreisen über Reiseveranstalter gebucht werden.
Integration der Roma - Die Abgeordneten werden am Dienstag mit Rat und Kommission die Verwendung von EU-Mitteln für die Integration und Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Roma in Europa debattieren.
Internationaler Frauentag - Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen - Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek wird am Montag die Plenarsitzung in Straßburg mit einer Erklärung zum diesjährigen Weltfrauentag eröffnen. Am 8. März 2010 wird der 99. Jahrestag des internationalen Frauentags begangen.
Am 16. März wird der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter im Kontext des Weltfrauentags eine Konferenz zum Thema "Geschlechterbasierte Gewalt gegen Frauen" in Brüssel organisieren. Die Bekämpfung von männlicher Gewalt gegen Frauen ist zudem eine der obersten Prioritäten Spaniens, das die europäische Ratspräsidentschaft derzeit innehat.
