Mai
- Montag, 31. Mai 2010Abschied von der Kroon: Wirtschaftsausschuss für Euro-Einführung in Estland :
Trotz internationaler Finanzkrise ist die Eurozone bereit für eine Erweiterung: Wenn alles klappt, wird Estland zum 1. Januar 2011 seine Kroon für den Euro eintauschen. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses befürworten die Einführung des Euro in dem baltischen Staat: In einer Anhörung am 20. Mai in Straßburg wurde vor allem die Signalwirkung für die Region hervorgehoben.
- Freitag, 28. Mai 2010Zucker, Milch und Wein: Landwirtschaft in den entlegensten Gebieten der EU :
In der vergangenen Woche hat das Europaparlament auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags erstmals als Gesetzgeber Vorschriften für die EU-Agrarpolitik verabschiedet. Das Thema war relativ exotisch - es ging um Ausnahmeregeln und Hilfe für die Landwirtschaft in Gebieten, die vor allem die große Distanz zum europäischen Festland verbindet: die Kanarischen Inseln, die Azoren, Madeira und La Réunion. Berichterstatter Luís Paulo Alves aus Portugal erklärt, worum es geht.
- Dienstag, 25. Mai 201028. Mai - Europäischer Nachbarschaftstag 2010 :
Der Europäische Nachbarschaftstag ist eine Initiative, die Solidarität und den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten fördert. Die Idee ist einfach: mit Festen in der Nachbarschaft knüpfen die AnwohnerInnen neue Kontakte und pflegen bestehende. Dieses Jahr findet der Nachbarschaftstag bereits zum 3. Mal in Wien statt.
- Dienstag, 25. Mai 2010Rückblick: Die Mai-Plenartagung in Stichpunkten :
Die Krise des Euros und das Krisenmanagement sowie die zukünftige Ordnungspolitik der EU gehörten zu den beherrschenden Themen der Debatten in Straßburg. Die Parlamentarier legten ihr Veto gegen die Zulassung von "Fleischkleber" ein und verabschiedeten Gesetze über Organtransplantationen, Energieeffizienz, Kleidungsetiketten und Mutterschutz von Selbstständigen.
- Donnerstag, 20. Mai 2010Europa-Abgeordnete debattieren ordnungspolitische Lehren aus der Krise :
In der Debatte über die Finanzkrise am Mittwochmorgen forderten Sprecher verschiedenster Fraktionen stärkere Sanktionsmechanismen gegenüber Mitgliedsstaaten, die die Verpflichtungen aus der Euro-Mitgliedschaft nicht einhalten. Außerdem wurde die Notwendigkeit einer wirksamen Finanzmarktregulierung betont.
- Donnerstag, 20. Mai 2010Europaparlament legt Veto gegen die Genehmigung von "Fleischkleber" ein :
Das Europäische Parlament hat die Zulassung von Thrombin-"Fleischkleber" als Lebensmittelzusatzstoff gestoppt. Das Enzym von Schweinen oder Rindern kann dazu verwendet werden, aus mehreren Fleischresten ein einzelnes Fleischprodukt zu formen. Solche wiederhergestellten Fleischerzeugnisse trügen ein unvertretbar hohes Risiko einer Irreführung der Verbraucher, so die Abgeordneten.
- Donnerstag, 20. Mai 2010EP verabschiedet Gesetzespaket zu Energieeffizienz :
Das EP hat ein Gesetzespaket zur Energieeffizienz verabschiedet. Dabei handelt es sich zum einen um eine Richtlinie zur Energieeffizienz von Häusern, die vorschreibt, dass alle Gebäude, die ab Ende 2020 errichtet werden, hohen Energiesparvorgaben entsprechen müssen. Zum anderen um eine Richtlinie zu neuen Energiellabels für Haushaltsgeräte und andere Produkte. Kennzeichnungen von Haushaltsgeräten wie Kühlschränken oder Waschmaschinen erhalten künftig mehr Informationen zum Energieverbrauch.
- Mittwoch, 19. Mai 2010Flüchtlingsfonds: 6000 € pro Person für freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten :
Die EU-Staaten steuern weltweit zur so genannten "Neuansiedlung" von Flüchtlingen viel weniger bei als etwa die Vereinigten Staaten, Australien oder Kanada. Geht es nach einem vom Parlament geänderten Gesetzesentwurf, sollen Mitgliedstaaten nun bis zu 6000 € pro Person für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erhalten. Außerdem billigen die Europaabgeordneten die Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen.
- Mittwoch, 19. Mai 2010Ehefrauen von Selbständigen sollen ähnliche Mutterschutzrechte wie Angestellte erhalten :
Die EU-Mitgliedstaaten sollen selbständig Erwerbstätigen und den Ehe- oder Lebenspartnern selbständig Erwerbstätiger angemessenen Sozialschutz, einschließlich von mindestens 14 Wochen Mutterschutz, gewährleisten. Es sei aber Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob die Mitgliedschaft in sozialen Versicherungssystemen (für Mutterschutz, Krankheit, Invalidität und Alter) auf verpflichtender oder freiwilliger Basis erfolgt, so das Europaparlament.
- Montag, 17. Mai 2010Schwerpunkte der Plenartagung Straßburg von 17.-20. Mai :
Der 750-Milliarden-Schutzschirm und die Forderung nach einer EU-Wirtschaftsregierung werden im Mittelpunkt der Plenartagung in Straßburg stehen. Auch mit dem Einsatz von "Fleisch-Kleber" in der Lebensmittelproduktion, mit Energie-Effizienz-Standards, Organspenden und der Arbeitszeit von Lkw-Fahrern werden sich die Europa-Abgeordneten befassen.
- Mittwoch, 12. Mai 2010Lux-Filmpreisträger "Welcome" startet in österreichischen Kinos :
Der Film "Welcome" des Regisseurs Philippe Lioret ist ab morgen Freitag in österreichischen Programmkinos zu sehen. Die französische Produktion wurde 2009 mit dem Lux-Filmpreis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet und wurde in der Folge in allen 23 Amtssprachen der Europäischen Union untertitelt.
- Mittwoch, 12. Mai 2010Wirtschaftsausschuss trifft Vorentscheidungen über neue EU-Finanzmarktregulierung :
Im Zuge der Finanzmarktkrise zweifeln nur noch wenig daran, dass die Finanzmärkte einer besseren Aufsicht unterworfen werden sollten. Am Montag fallen erste wichtige Vorentscheidungen über das im vergangenen Herbst von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte Gesetzgebungspaket für den Finanzsektor. Bei den Details gehen die Meinungen zum Teil weit auseinander, Hunderte von Änderungsanträge wurden eingereicht.
- Dienstag, 11. Mai 2010Der Jugendkarlspreis 2010 geht an ... Deutschland :
Das deutsche Projekt "Europäisches CNC Netzwerk - Zug für Europa" wurde mit dem Jugendkarlspreis 2010 am 11. Mai in Aachen ausgezeichnet. Der zweite Platz ging an das Buchprojekt "Du bist hier" (Irland) und der dritte an "Leistungswettbewerb für Techniker BEC (Bulgarien).
- Freitag, 7. Mai 2010Satirischer Blick auf Europa und Lissabon-Diskussion im Haus der Europäischen Union :
Auch heuer luden das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern zu einer Reihe von Veranstaltungen aus Anlass des Europatages ein.
- Freitag, 7. Mai 2010Das Parlament bekräftigt die Vertragsänderung, um 18 neue Abgeordnete zuzulassen :
Insgesamt 18 neue Mitglieder des Parlaments sollen ihren Platz während der laufenden Legislaturperiode einnehmen. Das Parlament hat am Donnerstag einer Ergänzung des Lissabonner Vertrages zugestimmt, um die dazu notwendigen Änderungen zu ermöglichen. Die Einberufung eines Konvents zur Besprechung der Vertragsänderung sei allerdings nicht erforderlich.
- Mittwoch, 5. Mai 2010Schwerpunkte der Plenartagung 5./6. Mai 2010 in Brüssel :
Dem Plenum des Europaparlaments steht am Donnerstagmittag in der Person von US-Vizepräsident Joe Biden hoher Besuch ins Haus. Am Mittwoch stehen im Plenum zunächst jedoch eine Reihe von wichtigen Abstimmungen auf der Tagesordnung.
- Mittwoch, 5. Mai 2010Neue Medien für eine europäische Öffentlichkeit? :
Gerade junge Leute, die sonst für die EU-Institutionen schwer erreichbar sind, sind auf Facebook, Twitter und Co sehr aktiv. Für die EU sei es nun an der Zeit, diese neuen Medien verstärkt zu nutzen um so dem Ziel einer europäischen Öffentlichkeit näher zu kommen, meint der dänische EU-Abgeordnete Morten Løkkegaard. Im Kulturausschuss fand diese, aber nicht alle anderen seiner Ideen Zustimmung.
- Montag, 3. Mai 2010Europäischer Karlspreis für die Jugend 2010 wird am 11. Mai verliehen :
Am 11. Mai um 11 Uhr vormittags wird in Aachen der Europäische Karlspreis für die Jugend 2010 verliehen. Mit dem Preis werden Jugendprojekte ausgezeichnet, die die Entwicklung eines gemeinsamen Bewusstseins für die europäische Identität fördern.
- Montag, 3. Mai 2010EU-Arbeitszeitregelung soll auch für selbstständige LKW-Fahrer gelten :
Für selbstständige LKW- und Busfahrer sollen dieselben Arbeitszeitregelungen gelten wie für solche, die in einem Angestelltenverhältnis stehen: Das hat am Mittwoch der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments bekräftigt und dem Plenum empfohlen, die von der Kommission vorgeschlagenen Ausnahmeregelung abzulehnen. Straßenverkehrssicherheit, fairer Wettbewerb innerhalb der Branche und Scheinselbstständigkeit waren Hauptthemen der vorangegangenen Debatte.
