Schwerpunkte der Plenartagung Straßburg von 17.-20. Mai
Der 750-Milliarden-Schutzschirm und die Forderung nach einer EU-Wirtschaftsregierung werden im Mittelpunkt der Plenartagung in Straßburg stehen. Auch mit dem Einsatz von "Fleisch-Kleber" in der Lebensmittelproduktion, mit Energie-Effizienz-Standards, Organspenden und der Arbeitszeit von Lkw-Fahrern werden sich die Europa-Abgeordneten befassen.
Die Wirtschaftskrise beherrscht die Tagesordnung des Plenums
Die Abgeordneten werden mit dem Rat und der Kommission über die massive neue Eurozone-Kreditfazilität und die damit verbundenen Vorschläge zur besseren wirtschaftlichen Koordinierung erörtern. Die Fraktionen werden Kommission und Rat fragen, wie sie beabsichtigen, die Effizienz der wirtschaftlichen Koordinierungsmechanismen zu erhöhen. Des Weiteren soll die Rolle des Europäischen Parlaments und der Kommission in der Task-Force zur Stärkung der wirtschaftlichen Koordinierung hinterfragt werden.
Gemeinsame Regeln, um sichere Organspenden zwischen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, gefordert
Personen, die eine Organspende benötigen, sollen in Zukunft mit kürzeren Wartezeiten rechnen können, sofern das Plenum den zwischen Parlament und Rat ausgehandelten Kompromiss bestätigt. Im Entwurf einer diesbezüglichen EU-Richtlinie werden Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organtransplantationen festgelegt. Die EU-Abgeordneten werden darüber hinaus über einen Initiativbericht abstimmen, der sich mit dem Aktionsplan der Kommission im Bereich Organspenden befasst.
Energieeffizienz: Schlussabstimmung über weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs
Über neue Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden sowie über eine Ausweitung des EU-Energieeffizienzlabels wird das Parlament in Straßburg abstimmen. Auf beide Maßnahmen, ergänzend zum EU-Klimapaket von 2008, hatten sich Parlament und Rat bereits im letzten Jahr geeinigt. Sie müssen allerdings am Mittwoch noch vom Plenum bekräftigt werden.
Flüchtlingsfonds: 6000 € pro Person für freiwillige Aufnahme von Personen aus Drittstaaten?
EU-Staaten steuern weltweit zur so genannten "Neuansiedlung" von Flüchtlingen viel weniger bei als etwa die Vereinigten Staaten, Australien oder Kanada. Geht es nach einem vom Justizausschuss geänderten Gesetzesentwurf sollen Mitgliedstaaten nun bis zu 6.000 € pro Person für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erhalten. Außerdem werden die Europaabgeordneten voraussichtlich die Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen bekräftigen.
Verpflichtende Ursprungskennzeichnung "Hergestellt in" für Textilien?
Über ein EU-weites Kennzeichnungssystem wird das Parlament in Straßburg entscheiden. Der europäische Binnenmarktausschuss hatte sich dafür in einem Änderungsantrag ausgesprochen. Sollte das Parlament das neue System annehmen, werden Angaben zur Ursprungskennzeichnung von in Europa verkauften Textilien verpflichtend.
Gleiche Mutterschutzrechte für selbständig arbeitende Frauen wie für Festangestellte gefordert
Die Abgeordneten fordern einen Standardsozialschutz, einschließlich mindestens 14 Wochen Mutterschaftsleistungen, für selbständig erwerbstätige Frauen bzw. Ehe- oder Lebenspartner von selbständig Erwerbstätigen. Es soll jedoch den Mitgliedstaaten obliegen, ob dieser Sozialschutz, der Mutterschaftsurlaub, Krankheit, Invalidität und Alter abdeckt, auf freiwilliger oder verpflichtender Basis eingeführt wird, so in der Empfehlung des Frauenausschusses. Am Dienstag wird darüber im Plenum abgestimmt.
Haushaltsanpassungen im Zuge der neuen Zuständigkeiten nach Lissabon
Das Parlament wird über den eigenen Haushalt debattieren und abstimmen. Die Anpassung des Haushalts 2010 soll helfen, die neuen Zuständigkeiten nach dem Vertrag von Lissabon zu bewältigen. Außerdem soll ein detaillierter Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgestellt werden.
Der Binnenmarkt im Zentrum der Europa 2020-Strategie
Der Ausbau des Binnenmarkts ist unentbehrlich dafür, wenn die Europa 2020-Strategie zum Schutz der Bürger und Verbraucher beitragen, das Sozialmodell der EU erhalten und gleichzeitig der Union die notwendigen Wettbewerbsvorteile verschaffen soll. Um diesen Zielen gerecht zu werden, wurden konkrete Empfehlungen in einem Entschließungsentwurf zusammengefasst, über den am Mittwoch abgestimmt wird.
Arbeitszeiten von Fernfahrern: Selbständige mit inbegriffen?
Gleiche Regeln für selbständige Bus- und Fernfahrer sowie für Angestellte eines Unternehmens, fordert der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Über einen diesbezüglichen Gesetzesvorschlag wird am Donnerstag abgestimmt. Der Gegenentwurf der Kommission, welcher eine unterschiedliche Behandlung von selbständigen Fahrern vorsieht, könnte aus diesem Grund von den Abgeordneten abgelehnt werden.
Verbot des Lebensmittelzusatzstoffes "Fleischkleber" möglich
Das Parlament wird am Mittwoch über eine mögliche Genehmigung von Rinder- bzw. Schweinethrombin, das als "Fleischkleber" in der Lebensmittelherstellung verwendet wird, abstimmen. Die Abgeordneten des Umweltausschusses haben bereits Einwände gegen die Verwendung des Lebensmittelzusatzstoffes erhoben.
Der Union für den Mittelmeerraum neues Leben einhauchen
Am 7. Juni wird in Barcelona das zweite Gipfeltreffen der Union für den Mittelmeerraum stattfinden. Trotz der schwierigen Umstände erhoffen sich die Abgeordneten einen neuen Aufschwung für den Prozess.
Finanzielle Unterstützung zur Stilllegung bulgarischer Kernkraftwerke
300 Millionen Euro Finanzhilfe will der Rat zur Stilllegung des Kernkraftwerkes Kozloduy in Bulgarien bereitstellen. Über diesen Vorschlag wird das Parlament nun in Straßburg abstimmen. Alle vier Reaktoren sind bereits heruntergefahren worden, allerdings werden laut Rat jedoch zusätzliche Finanzmittel bis Ende 2013 benötigt, um die gefahrlose Stilllegung des Kernkraftwerkes zu gewährleisten.
Straßenverkehr: Einheitliche Strafen für Regelverstöße auf EU-Ebene gefordert
Fernfahrer, die gegen geltende Lenk- und Ruhezeiten oder andere Vorschriften verstoßen, sollen in Zukunft EU-weit klare und vergleichbare Strafen zahlen, heißt es in einem Entschließungsentwurf, über den am Dienstag abgestimmt wird. Kritisiert werden vor allem die gravierenden Unterschiede bei Geldstrafen für ähnliche Verstöße. EU-Abgeordnete fordern im Interesse der Straßenverkehrssicherheit und eines fairen Wettbewerbs eine stärkere Harmonisierung und engere Absprache der EU-Mitgliedstaaten.
