Europa-Abgeordnete debattieren ordnungspolitische Lehren aus der Krise
In der Debatte über die Finanzkrise am Mittwochmorgen forderten Sprecher verschiedenster Fraktionen stärkere Sanktionsmechanismen gegenüber Mitgliedsstaaten, die die Verpflichtungen aus der Euro-Mitgliedschaft nicht einhalten. Außerdem wurde die Notwendigkeit einer wirksamen Finanzmarktregulierung betont.
Der spanische EU-Staatssekretär Lopez Garrido sprach davon, dass die jetzigen Maßnahmen vor allem dazu angelegt sein, kurzfristig zu helfen. Längerfristig komme es auf eine Reform des Gesundheitswesen, der Rentenversicherung und des Arbeitsmarktes an. Außerdem müssten die EU-Staaten ihre Wirtschaftspolitik stärker koordinieren.
Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sprach sich für einen verbesserten Stabilitäts- und Wachstumspakt aus. Es müsse möglich sein, dass die EU bereits vor der Verabschiedung der nationalen Haushalte diese unter die Lupe nehmen und Empfehlungen abgeben könnte.
Joseph Daul, der Fraktionschef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) zog ähnliche Lehren aus den vergangenen Wochen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Wahrheit über die öffentlichen Haushalte der Euro-Länder frühzeitig festgestellt werden kann, auch wenn dies unangenehm für die einzelnen Regierungen sei.
Überwachung und Strafen seien genauso notwendig wie eine Abkehr von kurzfristigen Denken in nationalen politischen Kategorien. Die Defizite der nationalen Haushalte müssten dringend verringert werden und wenn überall gespart werde, müssten Europa-Abgeordnete und EU-Beamte mit gutem Beispiel voran gehen, so Daul.
Der Fraktionschef der Sozialisten und Demokraten im Europaparlament Martin Schulz (SPD) kritisierte die Rolle amerikanischer Rating-Agenturen, die "exakt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Spekulation gegen Griechenland ihren Höhepunkt erreicht, schon das nächste Ziel anvisieren und Portugal nach unten stufen". Die Agenturen "die über das Schicksal ganzer Völker entscheiden" gehörten "kontrolliert und Regeln unterworfen". Schulz fügte hinzu, dass "das schon vor Jahren hätte geschehen müssen, aber abgelehnt worden" sei.
Die deutsche Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Rebecca Harms kritisierte, dass die Politik seit der Lehman-Pleite 2008 an Symptomen kuriere und mit Abermilliarden Banken rette, aber sich nicht wirklich traue, die Finanzmärkte zu regulieren.
"Der Staat muss mit großer Entschiedenheit auf die Finanzmärkte zurückkehren. Wir glauben, dass die ganzen Gift-Papiere und Leerverkäufe EU-weit verboten werden müssen, dass Hedge-Fonds an die allerkürzeste Leine gehören und dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer jetzt nichts mehr nur für Sonntagsreden sein darf", so Harms.
Für die Vereinigte Link kritisierte Fraktionschef Lothar Bisky, dass die politischen Maßnahmen im Zuge der Krisenreaktion bisher weitgehend von den Regierungen bestimmt worden sein: "Die Parlamente haben bisher zu wenig zu sagen, und da muss man sich wehren". Die Regierungen hätten mit gewaltigen Summen an Steuergeldern "den Kasinokapitalismus gerettet".
Bisky kritisierte weiter, dass das "Pochen auf den gescheiterten Stabilitäts- und Wachstumspakt mit einer sinnvollen wirtschaftspolitischen Koordination wenig zu tun" habe. "Es fehlt eine Sozialunion, die Reregulierung des Finanzsektors, eine koordinierte Steuerpolitik, es fehlt eine koordinierte Lohnpolitik, es fehlt die Finanztransaktionssteuer".
Für die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten sprach sich Timothy Kirkhope zwar dafür aus, dass die EU das Recht haben sollte, Informationen bereits über die Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten zu bekommen. Ansonsten aber brauche die EU nicht mehr Kompetenzen, sondern den Willen Beschlossenes auch tatsächlich umzusetzen.
