Rückblick: Die Mai-Plenartagung in Stichpunkten
Die Krise des Euros und das Krisenmanagement sowie die zukünftige Ordnungspolitik der EU gehörten zu den beherrschenden Themen der Debatten in Straßburg. Die Parlamentarier legten ihr Veto gegen die Zulassung von "Fleischkleber" ein und verabschiedeten Gesetze über Organtransplantationen, Energieeffizienz, Kleidungsetiketten und Mutterschutz von Selbstständigen.
Ordnungs- und Währungspolitik: In der Debatte über die Finanzkrise am Mittwochmorgen forderten Sprecher verschiedenster Fraktionen stärkere Sanktionsmechanismen gegenüber Mitgliedsstaaten, die die Verpflichtungen aus der Euro-Mitgliedschaft nicht einhalten. Viele Abgeordnete unterstützten die Vorschläge der EU-Kommission, wonach die EU nationale Haushalte zukünftig auch schon vor deren Verabschiedung unter die Lupe nehmen würde und kritisierten das Krisenmanagement durch die Regierungen. Außerdem wurde die Notwendigkeit einer wirksamen Finanzmarktregulierung betont.
Fleischkleber: Das Europaparlament hat die EU-weite Zulassung von Thrombin als Lebensmittelzusatzstoff gestoppt. Das Enzym von Schweinen oder Rindern kann dazu verwendet werden, einzelne Fleischreste etwa zu einem Schinken zusammenzukleben. Derartige Fleischerzeugnisse seien dazu angetan, die Verbraucher in die Irre zu führen, meinten 370 Abgeordnete und legten damit ihr Veto gegen die Zulassung ein. 262 Abgeordnete hielten die Bedenken für unbegründet und unterstützen die Zulassung.
Organspenden: Einheitlichere Vorschriften für Transplantationen und bessere Zusammenarbeit innerhalb der EU sollen zukünftig helfen, Engpässe bei Spenderorganen zu vermeiden, Wartezeiten auf ein Spenderorgan zu verringern und damit die Überlebenschancen von Patienten, die auf eine Transplantation angewiesen sind, zu verbessern. Die EU-Länder sollen außerdem die Bereitschaft zur Organspende fördern und die Kommerzialisierung und damit einen Organhandel unterbinden.
Energie sparen: Das Parlament nahm diese Woche eine Richtlinie zur Energieeffizienz von Häusern und eine weitere über Angaben über und Einteilung in Energieverbrauchsklassen von Haushaltsgeräten an. Kennzeichnungen von Haushaltsgeräten wie Kühlschränken oder Waschmaschinen erhalten künftig mehr Informationen zum Energieverbrauch. Die Mitgliedsstaaten müssen ihre Bauvorschriften anpassen, damit alle Gebäude, die ab Ende 2020 errichtet werden, den höchsten Energiesparvorgaben entsprechen. Für öffentliche Gebäude soll dies ab 2018 gelten. Bereits bestehende Gebäude müssen, sofern durchführbar, an die neuen Vorgaben angepasst werden. Auf Gebäude entfallen rund 40% des gesamten Energieverbrauchs in Europa.
Asyl: Die EU-Staaten tragen bisher deutlich weniger zur Um- bzw. Neuansiedlung von Flüchtlingen bei als etwa die Vereinigten Staaten, Australien oder Kanada. Geht es nach einem vom Europaparlament geänderten Gesetzesentwurf, sollen Mitgliedstaaten nun bis zu 6.000 € pro Person für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erhalten. Außerdem billigen die Europaabgeordneten die Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen.
Kleidungsetiketten: Die "Made in"-Kennzeichnung für Kleidungsstücke, die innerhalb der EU verkauft werden, soll künftig verbindlich gelten. Am Dienstag haben die Abgeordneten in erster Lesung zu einer entsprechenden Verordnung Stellung genommen. Zudem müsse bald ein harmonisiertes und bindendes System bezüglich der obligatorischen Angaben eingeführt werden, betont das Europäische Parlament.
Mutterschutz: Die EU-Mitgliedstaaten sollen selbständig Erwerbstätigen und den Ehe- oder Lebenspartnern selbständig Erwerbstätiger angemessenen Sozialschutz, einschließlich mindestens 14 Wochen Mutterschutzleistungen, gewährleisten, so das Europäische Parlament in der Abstimmung über eine novellierte EU-Richtlinie. Es sei aber Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob der entsprechenden Sozialversicherungen und der Mutterschaftsurlaub selbst auf verpflichtender oder freiwilliger Basis erfolgt.
Thailand: In einer Resolution zeigte sich das Parlament "tief besorgt über den gewaltsamen Konflikt zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Thailand" und brachte sein Mitgefühl mit dem thailändischen Volk und allen Familien zum Ausdruck, "die in den vergangenen Wochen den Verlust von Angehörigen zu beklagen hatten". Es kritisierte den Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstranten und forderte "alle Parteien auf, sich äußerste Selbstbeherrschung aufzuerlegen und die politische Gewalt zu beenden".
Stilllegung: Am Donnerstag haben sich die Angeordneten dafür ausgesprochen, 300 Millionen Euro für die Stilllegung des bulgarischen Kernkraftwerkes Kosloduj bereitzustellen. Allerdings wollen die Europa-Abgeordneten eine strikte Kontrolle über die Verwendung der EU-Gelder und fordern verstärkte Investitionen in einen sparsamen Umgang mit Energie.
