Abschied von der Kroon: Wirtschaftsausschuss für Euro-Einführung in Estland
Trotz internationaler Finanzkrise ist die Eurozone bereit für eine Erweiterung: Wenn alles klappt, wird Estland zum 1. Januar 2011 seine Kroon für den Euro eintauschen. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses befürworten die Einführung des Euro in dem baltischen Staat: In einer Anhörung am 20. Mai in Straßburg wurde vor allem die Signalwirkung für die Region hervorgehoben.
Der Vorschlag der Kommission sieht vor, den Euro in Estland zum 1. Jänner einzuführen. Im Wirtschaftsauschuss des Parlaments wurde am 20. Mai eine Anhörung zum Thema abgehalten.
Berichterstatter Edward Scicluna (Sozialisten & Demokraten) begrüßt die Euro-Einführung: "Die Tatsache, dass ein so kleines Land in den Zeiten der schlimmsten Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise an die Tür der Eurozone klopft, ist sehr bedeutsam."
Niedrige Staatsschulden und wirtschaftliche Integration
Estland habe die Kriterien zur Einführung des Euro erfüllt. So sei etwa die Wirtschaft bereits fest im EU-Markt integriert: Das Handelsvolumen mit anderen EU-Staaten ist fast dreimal größer als der Handel mit Staaten außerhalb der EU, und auch der estnische Finanzsektor ist in den europäischen integriert.
Überdies ist die Preisstabilität hoch, und die Staatsschulden und das Haushaltsdefizit sind im Vergleich zu anderen Ländern der Eurozone gering. Einzig die Arbeitslosenrate ist mit 20 % überdurchschnittlich hoch und dürfte zunächst noch weiter steigen.
Vorbildrolle für die Region
Die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss gratulierten Estland für die "erstaunliche Leistung".
Es wäre außerdem ein "wichtiges Signal für die Region" - Estland könnte laut dem irischen EU-Abgeordneten Gay Mitchell (Europäische Volkspartei) hier eine Vorbildrolle übernehmen, "um anderen baltischen Staaten zu zeigen, dass sie, wenn sie die Kriterien erfüllen, der Euro-Zone beitreten können."
Falsche Kriterien?
Gerade diese Kriterien kritisierte jedoch der griechische EU-Abgeordnete Nikolaos Chountis (Vereinigte Europäische Linke): Die zu ihrer Erfüllung getroffenen Maßnahmen führten zu "hoher Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und sozialer Ungleichheit." Für ihn ist es "an der Zeit, gänzlich neue Wirtschaftsstrategien" zu entwickeln.
Im Plenum wird die Euro-Einführung in Estland voraussichtlich im Juni behandelt werden.
