Schwerpunkte der Plenartagung 5./6. Mai 2010 in Brüssel
Dem Plenum des Europaparlaments steht am Donnerstagmittag in der Person von US-Vizepräsident Joe Biden hoher Besuch ins Haus. Am Mittwoch stehen im Plenum zunächst jedoch eine Reihe von wichtigen Abstimmungen auf der Tagesordnung.
Brüsseler Plenartagung startet mit Abstimmungsrunde
Am Anfang der bereits um 13:30 Uhr beginnenden Plenartagung in Brüssel werden die Abstimmungen nachgeholt, die für die letzte Tagung in Straßburg vorgesehen, aber aufgrund der Abwesenheit zahlreicher Abgeordneter wegen der Reisebehinderungen infolge der Aschewolke nach dem Vulkanausbruch auf Island verschoben worden waren.
US-Vizepräsident Joe Biden am 6. Mai im Parlament
Am Donnerstag um 12 Uhr wird US- Vizepräsident Joe Biden im Rahmen seiner Europareise eine Rede vor dem Plenum in Brüssel halten. Die EU-Abgeordneten hoffen, dass Biden auch zu Themen Stellung nehmen wird, in denen die Auffassungen beiderseits des Atlantiks zuletzt mitunter divergierten - wie etwa beim Thema Datenschutz. Bidens Rede vor dem Parlament findet fast genau 25 Jahre nach dem Besuch von Ronald Reagan im Parlament statt. Anlass war damals der 40. Jahrestag des Kriegsendes in Europa.
SWIFT und PNR: Datenaustausch mit den USA und Australien
Nach Debatten mit Rat und Kommission zum Thema Datenaustausch werden die Abgeordneten am 5. Mai über zwei Entschließungsentwürfe abstimmen: einerseits werden die Abgeordneten ihre Bedingungen für eine Zustimmung zur Übermittlung von Bankdaten mittels SWIFT an die Vereinigten Staaten deutlich machen; zum anderen geht es um Standards für die Einträge (und die Übermittlung) von Flugpassagierdaten in den sogenannten Passagiernamensregistern.
Flughafengebühren: Mitgliedstaaten sollen für Sicherheitskosten aufkommen
Für Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen, die über die in der EU verbindlichen Mindestanforderungen hinausgehen (wie etwa Körperscanner), sollen nach dem Willen des Verkehrsausschusses nicht die Passagiere, sondern die Mitgliedstaaten aufkommen.
Vorerst keine Haushaltsentlastung 2008 für den Rat?
Am 5. Mai wird das Parlament entscheiden, ob es sich mit der Haushaltsführung der EU-Institutionen und -Agenturen im Jahr 2008 einverstanden erklärt und ihnen somit Entlastung für die Haushaltsausführung erteilt. Der Haushaltskontrollausschuss schlägt vor, allen Institutionen und Agenturen Entlastung zu erteilen - mit Ausnahme der Europäischen Polizeiakademie und des Ministerrats
Schärfere Kontrollen und Strafen beim Tierschutz
Mehr Kontrollen und effektivere Strafen sollen eine bessere Umsetzung des nächsten EU-Aktionsplans für Tierschutz gewährleisten, empfiehlt ein Entschließungsentwurf, über den das EP am Mittwoch abstimmen wird. Der derzeitige Aktionsplan für den Zeitraum 2006-2010 sei zufriedenstellend umgesetzt worden, allerdings könnte die Durchsetzung der Vorschriften noch verbessert werden, meint der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
Bessere Vorbeugung und frühzeitige Erkennung von Krebserkrankungen
Mindestens ein Drittel aller Krebserkrankungen können nach Ansicht der Gesundheitsexperten des Europaparlaments vermieden werden. Die Abgeordneten fordern deshalb eine stärkere Unterstützung durch Kommission und Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Krankheit. Außerdem sollen weitere Vorschläge zur Förderung einer gesünderen Lebensweise und zur Verringerung von berufs- und umweltbedingten Risikofaktoren gemacht werden.
Lissabon-Vertrag: Abstimmung über Aufnahme 18 neuer Abgeordneter
18 zusätzliche Abgeordnete könnten noch während der laufenden Legislaturperiode ihre Sitze im Parlament einnehmen, wenn das Europaparlament am Mittwoch dem vom Rat vorgelegten Vorschlag zur Änderung des Lissabon-Vertrags zustimmt. Entscheiden wird das Parlament auch über die Notwendigkeit, einen Konvent einzuberufen.
