Schwerpunkte der Plenartagung vom 10.-11. November in Brüssel
Die Schwerpunkte im Überblick: Startschuss für Hedge-Fonds und Private Equity-Regeln fällt im Parlament; Parlament setzt Schwerpunkte für den kommenden EU-US-Gipfel; Nicht ausgegebene EU-Mittel sollen saubere und effiziente Energieprojekte finanzieren; EU-Abgeordnete unterstützen die Befreiung von der Visumpflicht für Taiwan
Startschuss für Hedge-Fonds und Private Equity-Regeln fällt im Parlament
Nach mehr als einem Jahr zäher Verhandlungen werden die EU-Abgeordneten am Donnerstag abschließend über die neuen gesetzlichen Bestimmungen für Hedge-Fonds und Private Equity abstimmen. Registrierungs- und Informationspflichten sowie Mindestanforderungen an Eigenkapital werden einem Finanzsektor vorgeschrieben, der bislang nur minimalen gesetzlichen Auflagen genügen musste. Im Gegenzug wird es in Zukunft möglich sein, diese Finanzprodukte nach einheitlichen Binnenmarktsregeln zu vermarkten.
Parlament setzt Schwerpunkte für den kommenden EU-US-Gipfel
Am Donnerstag werden die EU-Abgeordneten Empfehlungen an den Rat für die am 20. November anberaumten EU-US Gipfelgespräche verabschieden. Im Zentrum der von allen politischen Gruppen getragenen Entschließung werden voraussichtlich die verstärkte Zusammenarbeit zur Überwindung der Wirtschaftskrise, der Schutz persönlicher Daten, die Einführung von Reisegebühren und die Veröffentlichung geheimer USMilitärdokumente aus dem Irak stehen.
Nicht ausgegebene EU-Mittel sollen saubere und effiziente Energieprojekte finanzieren
Am Donnerstag wird das Parlament über die mit dem Rat vereinbarte Bereitstellung von 146 Millionen Euro nicht gebundener EU-Mittel für Projekte im Bereich der Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energie abstimmen.
Solidarität zwischen den Generationen sichern
Sollte die EU-Abgeordneten am Donnerstag einem Vorschlag bezüglich der Visumpflicht für Drittländer zustimmen, so könnten taiwanesische Staatsangehörige ohne Visum in die EU einreisen. EU-Bürger können bereits ohne Visum nach Taiwan reisen. Ausgenommen sind Staatsangehörige von Zypern, Rumänien und Bulgarien. Taiwanesische Behörden haben sich jedoch verpflichtet, die Visumspflicht für diese Länder bis Ende 2010 vollständig aufzuheben.
Ashton wird Rolle der EU bei der Stärkung der OSZE erörtern
Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, wird mit dem Parlament darüber diskutieren, wie die EU eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung und Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) spielen könnte. Das Parlament wird am Donnerstag eine entsprechende Entschließung verabschieden.
