Jean-Claude Trichet: Europäisches Parlament könnte für den nötigen Quantensprung in der EU sorgen
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte während einer Debatte über die Aktivitäten der Europäischen Zentralbank in 2009 am Montag, dass das Europäische Parlament bei der Verbesserung des Wirtschaftsregierungs-Modells, das vom Europäischen Rat vorgelegt wurde, entscheidend wäre. Der vorgeschlagene Plan "falle hinter dem zurück, was nach Ansicht des EZB nötig" wäre, sagte Trichet.
Während der Debatte berichtete Jean-Claude Trichet detailliert, wie die EZB ihren Leitzins in 2009 radikal bis 1% gesenkt habe. Ferner habe die EZB Unterstützungsmaßnahmen für Kredite zur Stützung von Banken ausgearbeitet. EZB-Chef Trichet erklärte zudem, wie die EZB auf dem Schuldverschreibungsmarkt der Eurozone intervenierte, um die Probleme auf den Rentenmärkten anzugehen.
Im Anschluss an Jean-Claude Trichet sagte Olli Rehn, der Kommissar für Wirtschaft und Währung, dass die für Irland bald freigestellte Hilfe für die Stabilität der gesamten Eurozone sorgen würde. Abschließend sagte Rehn, dass die Verhandlungen mit den irischen Behörden über den Mechanismus bis Ende November abgeschlossen werden sollten.
Burkhard BALZ (CDU, Deutschland), EP-Berichterstatter des EZB-Berichts 2009, hob die Bedeutung der Konzentration auf wirtschaftliche Koordination zwischen den Mitgliedern der Eurozone hervor. So soll die EU ausgerüstet werden, um bei künftigen Problemen richtig reagieren zu können, anstatt nur monetäre Fragen zu behandeln.
"Wir müssen an unsere Bürger denken", sagte Jean Paul GAUZÈS (EVP, Frankreich). "Wir müssen alle notwendigen Veränderungen besser zu kommunizieren", fuhr er fort und fügte hinzu, dass die Sorgen der Bürger nicht allein durch die Handlungen der EZB in Angriff genommen werden können, sondern müssen durch kühnes Handeln auf der Ebene der politischen Entscheidungsträger angegangen werden.
Sylvie GOULARD (ALDE, Frankreich) betonte, dass dank des Vertrags von Lissabon wird es eine öffentliche Debatte über die Reform der Wirtschaftsregierung geben. Zudem hob sie hervor, dass die aktuelle Schuldenkrise "uns noch weiter als den Vorschlag der Kommission zur Wirtschaftsregierung treiben" sollte, mit einer Aufsichtsrolle für das Europäische Parlament.
George Sabin CUTAŞ (S&D, Rumänien) plädierte für "einen permanenten Mechanismus, um die Eurozone vor spekulativen Angriffen zu verteidigen", der von der EZB verwaltet wird und "möglicherweise über eine europäische Ratingagentur nachzudenken". Er betonte auch die Notwendigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen der Haushaltskonsolidierung als Parameter für politische Entscheidungen anzufügen, um nicht Sparmaßnahmen zu haben, die das langfristige wirtschaftliche Wachstumspotenzial behindern.
Sven GIEGOLD (Bündnis 90/Die Grünen) wies auf wichtige Details, die für eine wirksame wirtschaftspolitische Koordinierung nötig sind. "Wir müssen Ungleichgewichte auch durch das Angehen von Überschussländern und nicht nur von Defizitländern in Angriff nehmen", sagte der Grünen-Abgeordnete. Er forderte außerdem "Rahmenbedingungen, um mit Steuerwettbewerb in der EU umzugehen", verwies dabei auf Irlands niedrige Unternehmenssteuer.
Kay SWINBURNE (EKR, Vereinigtes Königreich) betonte, dass die internationale Koordinierung der Schlüsselpunkt sei: Entscheidungen müssen gemeinsam mit allen "großen Akteuren" auf der ganzen Welt getroffen werden. Zudem warnte sie vor der Bedrohung der nationalen Interessen, die auftreten können. Swinburne hob zudem die "schwierige Aufgabe", die von der EZB durchgeführt wird, hervor. So hofft sie, dass die EZB erfolgreich ist, die Rolle der EU auf globaler Ebene zu verbessern.
Der deutsche Abgeordnete Jürgen KLUTE (Die Linke) kritisierte die EZB dafür, dass sie keine Eurobonds erteilte habe, um in Schwierigkeiten steckende Mitgliedstaaten zu finanzieren, um so "den Casino-Ansatz zu vermeiden". Die Konsequenz sei, ihm zufolge, dass "Arbeitnehmer sich selbst überlassen werden".
John BUFTON (EFD, Vereinigtes Königreich) machte geltend, dass das Streben nach mehr wirtschaftlicher Koordinierung nicht die Medizin für die derzeitigen Schwierigkeiten sei, da die weitere Integration Europas selbst für die Krise verantwortlich zeichnet. "Eine gemeinsame Währung kann nur in einem föderalistischen Umfeld funktionieren", sagte er und fragte sich, ob ein föderalistischer Staat das letztendliche Ziel der Vorschläge der Kommission sei.
"Wir müssen wie eine Feuerwehr handeln - Feuer in Europa löschen", sagte EU-Kommissar Rehn, auf die Fragen der Abgeordneten antwortend. Sich auf die Situation in Irland beziehend sagte er: "Wenn jemand in Schwierigkeiten ist, müssen Sie ihm helfen, (...) auch im Interesse der breiteren Stabilität Europas". "Alle Mitgliedstaaten würden in viel mehr Schwierigkeiten stecken ohne den EU-Schild ", fügte er hinzu.
"Die Wirtschaftsunion lässt uns nicht kalt, aber wir sind nur für die Währungsunion verantwortlich", sagte EZB-Präsident und kritisierte "die Tendenz, die EU als Sündenbock zu benutzen" und die Schuld für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf den Euro, "einer robusten und soliden Währung", zu schieben. "Es ist nicht der Euro, der auf dem Spiel steht", so Trichet, "sondern die finanzielle Instabilität, die durch schlechtes Verhalten der Finanzpolitik gesteuert wird" und "die schlechte Regierungsführung der Wirtschaft" in einigen Mitgliedstaaten. Abschließend forderte Trichet die Abgeordneten auf, hart zu arbeiten, um "eine sehr starke Überwachung und Regierungsführung" der EU-Wirtschaft sicherzustellen.
