Frischer Wind im Kampf gegen Kinderpornografie
Die Europäische Kommission hat einen neuen Vorschlag zur Bekämpfung von Kinderpornografie und dem Missbrauch Minderjähriger vorgelegt. Eines der zentralen Anliegen ist eine flächendeckende Sperrung von Internetseiten mit zweifelhaftem Inhalt. Das Parlament hat am 28. und 29. September zu einer Anhörung mit Experten geladen, um Möglichkeiten der Prävention auszuloten und geeignete Strafmassnahmen zu diskutieren.
Die italienische konservative Abgeordnete Roberta Angelilli hat sich des Themas angenommen und sagt: "Wir müssen die Strafverfolgung stärken, um neue Formen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu kriminalisieren, Chat-Foren zu durchforsten und Opfer vor, während und nach etwaigen Strafprozessen zu schützen."
Erste Diskussion bereits im Frühjahr 2010
Im März 2010 fand bereits eine erste Diskussion zum Thema im Parlament statt, wobei ein zentraler Punkt in den Vordergrund rückte: die geplante Sperrung von Internetseiten, die Missbrauch von Kindern propagieren.
Sperrung von Internetseiten
Es geht bei der Diskussion v.a. um die Sperrung oder Blockade von Seiten. Beispielsweise sagte die deutsche Sozialdemokratin Petra Kammerevert, dass eine Blockade von Internet-Seiten an sich nicht effektiv sei und solche Seiten grundsätzlich gesperrt werden sollten. Die britische konservative Abgeordnete Marina Yannokoudakis dagegen forderte Blockademechanismen als zusätzliches Mittel, um den Inhalt solcher Seiten nicht zugänglich zu machen.
Datenschutz?
In jedem Fall erfordern solche Einschnitte ins Internet einen großen Aufwand und bewegen sich immer an der Grenze zur Einschränkung individueller Freiheit und des Datenschutzes.
Das familiäre Umfeld erfordert Aufmerksamkeit
Die niederländische liberale Abgeordnete Sophie In t'Veld stellte zudem einen ganz wichtigen Aspekt bei der Behandlung dieses Themas heraus: "Wir schauen alle auf diese furchtbaren Männer im Internet, aber machen uns dabei nicht bewusst, dass 80% des Missbrauchs von Kindern im familiären Umfeld geschieht." Dies können außer der Familie auch Schulen, Kirchen und Sportvereine sein. Bisher fehlen für diesen Bereich verlässliche Statistiken.
Ein neues Gesetz bis zum Jahresende
Der Rat möchte noch vor Jahresende die aktualisierten Gesetze absegnen, so dass sie bereits im kommenden Jahr voll zur Anwendung kommen können.
