Großes Interesse an EU-Themen in Wiener Neustadt
Es war eine spannende Diskussion Montag abends in der Skyline in Wiener Neustadt. Mehr als 110 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit und diskutierten beim Bürgerforum des Europäischen Parlaments mit ihren Vertretern auf kommunaler und europäischer Ebene ihre Anliegen an die Europäische Union.
Im Mittelpunkt der vielen Fragen an die Abgeordneten zum Europäischen Parlament Ernst Strasser, Ulrike Lunacek und Hannes Swoboda sowie den Wiener Neustädter Bürgermeister Bernhard Müller standen Themen wie Sicherheit, Energiepolitik, Migration, Menschenrechte sowie Soziales. Moderiert wurde die spannende Diskussion von Christian Schützl, Geschäftsführer des Wiener Neustädter TVs.
Sicherheit und Soziales als große Anliegen an die EU
Die Interessen der zahlreich erschienenen Wiener Neustädter Bürgerinnen und Bürgern waren vielfältig. Viele Fragen beinhalteten zukünftige Ausrichtungen und Schwerpunkte der Politik der Europäischen Union. Ein wichtiges Thema für die Wiener Neustädter Bevölkerung war zweifellos das Thema Sicherheit. Ernst Strasser betonte, dass etwa die Zusammenarbeit der Polizei auf europäischer Ebene massiv forciert werden muss. Bürgermeister Bernhard Müller sieht gerade in diesem Punkt einen großen Vorteil durch die "Europäisierung".
Ebenso wichtig ist der Bevölkerung das gemeinsame Vorgehen der EU in Belangen der Außenpolitik. Hannes Swoboda sieht eine starke, gemeinsame Außenpolitik vor allem gegenüber den USA und China als unumgänglich, um die Interessen der Europäerinnen und Europäer wahren zu können. In diesem Zusammenhang wurde auch über die Ausrichtung und Bedeutung einer gemeinsamen Energiepolitik der EU diskutiert und die wichtige Vorbildrolle der Staatengemeinschaft auf internationaler Ebene hervorgehoben. Ulrike Lunacek unterstrich, dass erst mit dem Vertrag von Lissabon die EU Energiekompetenz erhalten habe.
Bereits in der vor der Veranstaltung durchgeführten Umfrage in Wiener Neustadt ging hervor, dass sich die Bevölkerung vor allem eine "sozialere EU" wünsche. Bei der Diskussion betonte Swoboda die Bedeutung der EU gerade in diesem Themenbereich. Man halte derzeit bei sozialen Mindeststandards, da die Sozialniveaus der einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich hoch seien, und müsse diese mittelfristig an höhere soziale Standards heranführen.
"Zu viel Verwaltung, zu wenig Information"
Ebenso heftig diskutiert wurde das Thema Verwaltung in der EU, da der Beamtenapparat in bestimmten Medien immer als "aufgebläht" bezeichnet wird. Ulrike Lunacek verdeutlichte den Gästen, dass jeder EU-Bürger jährlich nur 70 Cent für das Gesamtbudget der Europäischen Union zu zahlen habe und dass nur 6% der Mittel in die Verwaltung fließen würden. Ein noch deutlicheres Bild zeichnete Ernst Strasser, indem er die Anzahl der Abgeordneten mit der Bevölkerungsanzahl verglich. So repräsentieren die 736 Abgeordneten des Europäischen Parlaments rund 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger, in der Stadt Wien etwa vertreten 100 Abgeordnete etwa 1 Million Menschen. Weiters diskutiert wurden Themen wie Landwirtschaftsförderung, Bildung, gemeinsames Sorgerecht im grenz-überschreitenden Bereich sowie Fragen der Menschenrechte.
Aus der Diskussion ging deutlich hervor, dass sich die Menschen eine umfassendere Information über die Themen des Europäischen Parlaments wünschen würden und dass der direkte Dialog sehr geschätzt wird. Ernst Strasser bezeichnete das persönliche Gespräch als eine der wichtigsten Kommunikationsmaßnahmen. Im Anschluss an den offiziellen Teil der Veranstaltung nutzten die zahlreichen Gäste die Gelegenheit und diskutierten noch lange mit ihren Vertreterinnen und Vertretern im Europäischen Parlament.
Bürgerforen als wichtiges Instrument des EU-Dialoges
Im Mittelpunkt der vom Europäischen Parlament europaweit organisierten Bürgerforen steht der Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und deren Vertretern in den politischen Gremien auf kommunaler, regionaler und europäischer Ebene. Die Bürgerforen gibt es seit 2007 in Österreich, sie wurden bereits in allen Bundesländern mindestens ein Mal veranstaltet. Das nächste Bürgerforum wird Ende
November 2010 in Wolfsberg abgehalten.
