2011

  • Dezember
    • EP 2009-2011 - die wichtigsten Gesetzesinitiativen im Überblick : Halbzeit in der siebten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments: Nach 2,5 turbulenten Jahren seit den EU-Wahlen 2009 blicken wir zurück auf einige der wichtigsten Gesetzespakete, die von den EU-Abgeordneten bisher verabschiedet worden.
    • Höhepunkte der Sitzungswoche 12. bis 15. Dezember in Straßburg : Die letzte Plenarsitzung des EU-Parlaments 2011 war von etlichen Abschieden bestimmt - Jerzy Buzeks Amtszeit als Präsident des EU-Parlaments geht zu Ende und nach sechs Monaten endet auch die polnische Ratspräsidentschaft.
    • Spannende Bürgerdiskussion zu EU-Themen in Klosterneuburg : Es war eine spannende Diskussion Freitag abends im Augustinussaal des Stifts Klosterneuburg. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit und diskutierten beim Bürgerforum des Europäischen Parlaments mit ihren Vertretern auf kommunaler und europäischer Ebene ihre Anliegen an die Europäische Union.
    • Sacharow-Preisträger dankbar für Europas Unterstützung des Arabischen Frühlings : "Durch die Vergabe des Sacharow-Preises an fünf arabische Aktivisten erkennt das Europäische Parlament die Mühen all derer an, die für Würde, Grundrechte und politischen Wandel in der arabischen Welt kämpfen", sagte Präsident Buzek während der Preisverleihung am Mittwoch in Straßburg.
    • Parlament bestätigt EU-weiten Schutz für Gewaltopfer : Ein Gewaltopfer, das in einem EU-Mitgliedstaat vor dessen Täter geschützt wird, soll nach neuen Regeln, denen das Parlament am Dienstag zugestimmt hat, die gleichen Schutzmaßnahmen auch bei einem Umzug in ein anderes EU-Land in Anspruch nehmen können. Die Europäische Schutzanordnung zielt darauf ab, Opfer von beispielsweise geschlechterbezogener Gewalt, Belästigung, Entführung, Stalking oder Mordversuchen zu schützen.
    • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 12. bis 15. Dezember 2011 in Straßburg : Am Dienstagmorgen diskutieren die EU-Abgeordneten über die Ergebnisse des EU-Gipfels der Vorwoche. Andere Höhepunkte der Sitzungswoche vom 12.-15.Dezember ist die Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises an fünf Aktivisten des Arabischen Frühlings am Mittwoch.
    • EU muss stärker gegen Armut vorgehen : Jeder sechste Europäer lebt in Armut, das sind rund 80 Millionen Menschen. Was unternimmt die EU dagegen? Auf dem ersten Jahrestreffen der Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Krakau suchten Staatenvertreter und Aktivisten nach Antworten. Der belgische Sozialdemokrat Frédéric Daerden berichtete vor dem Beschäftigungsausschuss über die Ergebnisse der Tagung.
    • "Europa Lesen" - Ein Rückblick : Die "Europa Lesen" Veranstaltungsreihe ist mit einem Highlight zu Ende gegangen: am 30. November war die Autorin Marlene Streeruwitz bei uns im Haus der Europäischen Union zu Gast. Das Thema der spannenden Lesung war "Stellung nehmen. Literatur und Politik".
    • Bürgerforum des Europäischen Parlaments macht Station in Klosterneuburg : Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich lädt Sie sehr herzlich zum Bürgerforum am Freitag, 16. Dezember 2011 um 18 Uhr in den Augustinussaal im Stift Klosterneuburg ein.
    • EU-Drogenbericht: Konsum synthetischer Drogen nimmt rasant zu : Der Konsum traditioneller Drogen wie Cannabis und Kokain geht zurück, doch immer mehr Menschen nehmen synthetische Drogen. Diese sei besorgniserregend und zeige die Notwendigkeit Überwachung und Aufklärung auf EU-Ebene seien, so das Fazit der Abgeordneten im Innenausschuss des EU-Parlaments anlässlich der Präsentation des EU-Drogenbericht 2011.
    • Höhepunkte der Plenarsitzung vom 30. November bis 1. Dezember in Brüssel : Während der zweitägigen Plenartagung in Brüssel verabschiedeten die EU-Abgeordneten den EU-Haushalt 2012 und stimmten mehrheitlich für den EU-Beitritt Kroatiens. Diskutiert wurde auch der anstehende EU-Gipfel und die Arbeit der Europäischen Zentralbank (EZB).
    • Sind unsere Lebensmittel sicher? ... und was tut die EU dafür? : Am Montag, den 28. November 2011, fand im Haus der Europäischen Union eine Diskussionsveranstaltung zu Fragen der Lebensmittelsicherheit statt. Dabei wurde insbesondere der Beitrag der EU-Gesetzgebung in den Mittelpunkt gerückt, wobei auch aktuelle Gesetzgebungsvorhaben Gegenstand der lebhaften Debatte waren.
    • Kroatiens EU-Beitritt: Parlament gibt grünes Licht : Heute stimmte das Parlament, wie in den EU-Verträgen gefordert, der EU-Mitgliedschaft Kroatiens zu. Jedoch forderten die Abgeordneten die Regierung in Zagreb auf, bestehende Herausforderungen, besonders im Bereich der Justizreform und im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, anzugehen. Am 1. Juli 2013 könnte Kroatien das 28. Mitgliedsland der EU werden.
    • Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete angenommen : Ein neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete des europäischen Parlaments wurde von den Abgeordneten am Donnerstag verabschiedet. Der Kodex legt Vorschriften und Grundsätze fest, an die sich Parlamentarier im Umgang mit externen Kontakten zu halten haben, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
  • November
    • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 30. November bis 1. Dezember in Brüssel : Zu den Schwerpunkte der Plenarsitzung in Brüssel am 30. November und 1. Dezember 2011 zählen u.a. die Debatte vor dem EU-Gipfel, die Abstimmung über den EU-Haushalt 2012, die Zustimmung zum EU-Betritt Kroatiens sowie die Verabschiedung des neuen Verhaltenskodex für Abgeordnete.
    • "Europa Lesen" mit Marlene Streeruwitz : Im Rahmen einer Lesungsreihe im europapolitischen Kontext laden das Informationsbüro des Europäischen Parlaments und die Vertretung der Europäischen Kommission zum letzten Teil der Veranstaltungsreihe: am 30. November um 18.30 Uhr erwarten wir die Autorin Marlene Streeruwitz im Haus der Europäischen Union!
    • EU-Abgeordnete wollen gemeinsame Anstrengungen gegen Online-Glücksspiel : Glücksspiel ist ein riskantes Geschäft - zumindest für die SpielerInnen. Und der boomende Online-Markt für Glücksspiele macht es Spielsüchtigen immer schwerer. Vergangene Woche forderten die EU-Abgeordneten die Europäische Kommission daher dazu auf, die EU-Staaten auf mehr Zusammenarbeit beim Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel einzuschwören. Auch wurden schärfere Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Verbraucher und Kinder gefordert.
    • Höhepunkte der Plenarsitzung vom 14.-17. November 2011 : Wie kann die EU die Schuldenkrise überwinden und Spekulationen gegen die EU-Länder unterbinden? Wie kann auch in Zukunft ein freies und offenes Internet garantiert werden? Über diese und weitere Fragen debattierten EU-Abgeordnete in der vergangenen Woche in Straßburg.
    • Das Parlament unterbindet Spekulation mit Staatsschulden und schränkt Leerverkäufe ein : Am Dienstag stimmte das Parlament über eine Verordnung zur Einschränkung von Leerverkäufen und zum Handel mit Credit Default Swaps (CDS) ab. Dabei handelt es sich um ein Finanzprodukt, um sich gegen Kreditausfall zu versichern. Die Regelungen schreiben ein großes Maß an Transparenz vor und verbieten bestimmte Formen des Handels mit Credit Default Swaps, womit die Spekulation mit dem Zahlungsausfall eines Landes erschwert wird.
    • "Les neiges du Kilimandjaro" gewinnt den Lux Preis 2011 : Der Gewinner des Lux Filmpreises des Europäischen Parlaments 2011 ist der Film "Les neiges du Kilimandjaro" von Robert Guédiguian. Der Film ist am Donnerstag, den 17.11.2011, um 18.30 Uhr im Haus der Europäischen Union in Wien zu sehen.
    • EP fordert abgestimmte Maßnahmen gegen Online-Glücksspiele und für Kinderschutz : Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, Möglichkeiten für eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel auszuloten. Sie soll auch auf den Schutz von gefährdeten Verbrauchern ausgeweitet werden, so in der am Dienstag angenommenen Resolution. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, gemeinsame Standards oder eine Rahmenrichtlinie könnten mögliche politische Instrumente in diesen Bereichen darstellen, so die Abgeordneten.
    • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 14. bis 17. November 2011 in Straßburg : Strategische Prioritäten der Kommission für 2012; Parlament hält Druck für Economic Governance aufrecht; Spekulation mit Staatsschulden und bestimmte Leerverkäufe reduzieren; Zukunft der Kohäsions- und Agrarpolitik; EU-Abgeordnete drängen auf starke EU-Position beim UN-Klimagipfel; Ärzte sollen einfacher im EU-Ausland arbeiten können
    • Startschuss für den Europäischen Jugendkarlspreis 2012 : Heute wurde das Auswahlverfahren für den Europäischen Jugendkarlspreis 2012 eröffnet. Mit diesem Preis werden junge Menschen ausgezeichnet, die mit Projekten die Verständigung zwischen Menschen aus ganz Europa fördern. Einsendeschluss für Projektvorschläge zum Jugendkarlspreis 2012 ist der 23. Jänner 2012.
    • "Europa Lesen" im Haus der Europäischen Union : Im Rahmen einer Lesungsreihe im europapolitischen Kontext laden das Informationsbüro des Europäischen Parlaments und die Vertretung der Europäischen Kommission zu drei Lesungen in das Haus der Europäischen Union.
    • Haushaltsausschuss stimmt 42,3 Mio. EUR Arbeitslosenhilfe für Österreich, Irland und Griechenland zu : Der Haushaltsausschuss hat am Montag 42,3 Millionen Euro Arbeitslosenhilfe aus dem EU-Globalisierungsfonds (EGF) für Österreich, Irland und Griechenland zugestimmt.
    • Höhepunkte der Plenarsitzung vom 24.-27. Oktober 2011 : Der EU-Haushalt 2012 und der EU-Gipfel zur Zukunft der Eurozone bestimmten die Sitzungswoche. Die Abgeordneten diskutierten auch über schärfere Regeln gegen Kinderpornographie und das organisierte Verbrechen. Am Donnerstag gab EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek bekannt, dass der diesjährige Sacharow-Menschenrechtspreis im Dezember an fünf Aktivisten des Arabischen Frühlings verliehen wird.
  • Oktober
    • Nach Euro-Rettungspaket: EU-Abgeordnete erleichtert aber verhalten : Die EU-Abgeordneten begrüßten die Einigung der EU-Staatschefs in den frühen Morgenstunden, mahnten aber dass noch viel getan werden müsse, um die Krise zu überwinden. Während die Mehrzahl der Fraktionsvorsitzenden mehr europäische Integration forderte, zweifelten andere an der Wirksamkeit der Gipfelbeschlüsse.
    • Sexualverbrechen: Härtere Strafen für Kinderschänder und Löschen von Kinderpornowebseiten : Kinderschänder und Betrachter von kinderpornographischen Bildern im Internet werden künftig europaweit härter bestraft. Die am Donnerstag vom Parlament angenommene Richtlinie verpflichtet zudem die EU-Länder, pornographische Webseiten zu löschen. Sollte dies nicht möglich sein, müssen sie die entsprechenden Seiten innerhalb ihres Gebiets blockieren. Untersuchungen deuten darauf hin, dass zwischen 10 und 20 % der Minderjährigen in Europa während ihrer Kindheit sexuell missbraucht werden.
    • Aktivisten des Arabischen Frühlings gewinnen den Sacharow-Preis 2011 : Das Europäische Parlament vergibt den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an fünf Vertreter der arabischen Länder in Anerkennung und zur Unterstützung ihres Kampfes für Freiheit und Menschenrechte. Präsident Jerzy Buzek wird den Gewinnern den Preis am 14. Dezember in Straßburg während der regulären Plenarsitzung überreichen.
    • Parlament stimmt für einen Haushalt 2012, der das Wirtschaftswachstum fördert : Das Parlamentsvotum zielt auf einen Haushalt 2012 ab, der Wachstum, Beschäftigung und Innovation in der Union fördert und die Entwicklung und den Demokratisierungsprozess in den Nachbarländern der EU unterstützt. Dies spiegelt der am Mittwoch 26. Oktober verabschiedete Standpunkt zum nächstjährigen Haushalt wider.
    • Konkrete Unterstützung für alleinerziehende Mütter und deren Kinder gefordert : EU-Mitgliedstaaten sollen alleinerziehenden Müttern helfen, indem sie "Familienzentren" einrichten, in denen Alleinerziehende zeitweilige Unterkunft, Beratung und Bildungsangebote erhalten. Dies ist einer der konkreten Vorschläge des EP in einer am Dienstag per Handzeichen angenommenen Entschließung zur Verbesserung der Situation alleinerziehender Mütter.
    • Mehr tun, um Menschen mit Behinderung einzubeziehen : Die EU muss mehr Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt bringen und Bestimmungen über Behinderung in mehrere seiner anderen Politikbereiche einfügen, sagt das Europäische Parlament in einer am Dienstag angenommenen Entschließung zur Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020.
    • Öffnung des EU-Arbeitsmarkts für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer : Alle EU-Mitgliedstaaten sollen bulgarischen und rumänischen Arbeitnehmern ab Ende 2011 Zugang zu ihren Arbeitsmärkten gewähren, fordert das EU-Parlament in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung.
    • Wer erhält den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2011? : Zu den drei Finalisten des diesjährigen Menschenrechtspreises des EU-Parlaments gehören eine Gruppe von fünf Aktivisten aus der arabischen Welt, der Weißrusse Dzmitry Bandarenka und die Bewohner des kolumbianischen Friedensdorfes San José de Apartadó. Der Gewinner wird am 27. Oktober bekanntgeben und erhält 50.000 €. Die Preisverleihung findet am 14. Dezember in Straßburg statt.
    • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 24. bis 27. Oktober 2011 in Straßburg : Der EU-Haushalt steht am 26. Oktober im Mittelpunkt, wenn sich die EU-Abgeordneten auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit den EU-Ministern im Rat einigen. Am Donnerstag diskutieren die Parlamentarier dann mit Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso über die Ergebnisse der EU-Gipfel am Sonntag und Mittwoch.
    • EP-Journalistenpreis 2011: Gewinner aus Deutschland, Frankreich, Italien und Finnland : JournalistInnen aus Frankreich, Italien, Finnland und Deutschland wurden am Mittwochmorgen von Präsident Jerzy Buzek mit dem vierten Preis des Europäischen Parlaments für herausragenden Journalismus 2011 ausgezeichnet. Die Gewinner in den Kategorien Print, Radio, Fernsehen und Internet erhalten ein Preisgeld von je 5.000 Euro.
    • "Europa Lesen" im Haus der Europäischen Union : Im Rahmen einer Lesungsreihe im europapolitischen Kontext laden das Informationsbüro des Europäischen Parlaments und die Vertretung der Europäischen Kommission zu drei Lesungen in das Haus der Europäischen Union.
    • EU-Abgeordnete gegen Schengen-Auflagen für Bulgarien und Rumänien : EU-Abgeordnete wollen dafür kämpfen, dass Bulgarien und Rumänien dem grenzfreien Schengen-Raum beitreten dürfen. Es dürfe keine Sonderregeln gegen. Im Vorfeld der Debatte hatten die Niederlande und Finnland den uneingeschränkten Beitritt der beiden osteuropäischen Staaten abgelehnt.
    • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 12.+13. Oktober 2011 in Brüssel : Am Mittwoch 15:00 Uhr beginnt eine zweitägige Plenarsitzung des EU-Parlaments in Brüssel. Die Abgeordneten diskutieren unter anderem über die niederländische und finnische Blockade des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Abkommen.
    • EU-Parlament gegen Haushaltskürzungen: Wachstum nicht gefährden : Die EU2020-Wachstumsstrategie darf den aktuellen Sparmaßnahmen nicht zum Opfer fallen, sagte die italienische Sozialdemokratin Francesca Balzani. Der Haushaltsausschusses hatte zuvor entschieden, das EU2020-Budget um 30 Millionen Euro aufzustocken und dafür die Ausgaben für Verwaltung- und Außenpolitik um 26 Millionen Euro zu kürzen.
    • Ehemaliger US-Präsident Carter lobt EU-Wahlbeobachtermissionen : Nach dem Arabischen Frühling stehen in einigen Nordafrikanischen Ländern erstmals seit Jahren demokratische Wahlen an. Der Friedensnobelpreisträger und Ex-Präsident Jimmy Carter kämpft seit Jahrzehnten für frei und faire Wahlen weltweit. Auf einem Diskussionsforum im EU-Parlament erklärte er, warum Wahlbeobachtermissionen so wichtig sind für Demokratie und Stabilität.
    • Erdgipfel 2012: EU soll Führungsrolle übernehmen : Im Juni nächsten Jahres nimmt die Welt einen neuen Anlauf, um schärfere Klimaziele zu verabschieden. Auf dem Rio+20-Gipfel muss die Europäische Union eine Führungsrolle einnehmen, forderten nun EU-Abgeordnete. Die EU-Regierungen müssten sich auf eine gemeinsame Position für mehr erneuerbare Energie und sparsameren Rohstoffverbrauch einigen.
    • 10 Höhepunkte der Tagungswoche in Straßburg : Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte während seiner Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer an. Kurz darauf stimmten die EU-Abgeordneten für die Verschärfung des Stabilitätspaktes. Besprochen wurden auch die Handelsbeziehung mit Palästina.
  • September
    • Lage der Union: Barroso warnt vor zerstrittenem Europa : "Wir dürfen die Errungenschaften eines vereinten Europas nicht in Frage stellen", warnte der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso in seiner Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament. Viele Abgeordnete unterstützen seine Meinung, die EU solle angesichts der Krise mehr Kompetenzen im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik erhalten.
    • Jobs und Wachstum durch Tourismuskampagne und Europa-Siegel : Europa ist das beliebteste Ferienziel weltweit. EU-Abgeordnete schlagen nun ein Europa-Siegel vor, um anspruchsvollen Tourismus zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Gelder aus dem EU-Strukturfonds sollten für Renovierungen lokale Projekte eingesetzt werden.
    • Parlament gibt künftigen Economic Governance-Plänen grünes Licht : Mitglieder der Eurozone werden künftig Kommissionswarnungen und -aufrufe zur Korrektur ihrer Haushaltspolitik nicht mehr einfach ignorieren können. Der Legislativentscheid, der am Mittwoch im Parlament verabschiedet wurde, soll zudem dafür sorgen, dass Länder mit schlechter Wirtschaftspolitik schneller eine Kursänderung vornehmen. Er verbessert die Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie die Erstellung von Wirtschaftsdaten auf der Basis zuverlässigerer und genauerer Statistiken.
    • EP stimmt Stärkung der Wirtschaft Palästinas durch Handel mit EU zu : Ein Handelsabkommen mit der EU soll Palästinas Wirtschaft ankurbeln. Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag einem entsprechenden Abkommen per Handzeichen zu. Es soll das Westjordanland und den Gazastreifen ab 2012 zu Landwirtschafts- und Fischerei-Exporten in die EU ermächtigen.
    • Europäisches Parlament eröffnet neues Besucherzentrum "Parlamentarium" : Wollen Sie mehr über die Rolle der einzigen direkt gewählten EU-Institution wissen? Das neue Besucherzentrum des EU-Parlaments in Brüssel gibt Ihnen einen einzigartigen Einblick in die Arbeit der Abgeordneten und ihren Einfluss auf das alltägliche Leben in der EU. Das Parlamentarium öffnet am Freitag, den 14. Oktober um 10:00 Uhr.
    • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 26. bis 29. September 2011 in Straßburg : Am Mittwoch wollen die EU-Abgeordneten über die Reform der EU-Wirtschaftsregierung abstimmen. Nachdem vergangene Woche ein Kompromiss erzielt wurde, sollen nun schärfere Regeln verabschiedet werden, um nationale Haushaltspläne besser überwachen zu können und gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb der EU zu vermeiden.
    • Höhepunkte der Sitzungswoche in Straßburg : Die Eurokrise, Sicherheit bei der Öl- und Gasförderung auf hoher See und faire Energiemärkte waren einige der Themen auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des EU-Parlaments nach der Sommerpause. Hier sind die wichtigsten Entscheidungen der Woche.
    • Nominierungen für den Sacharow-Preis 2011 : Neben den friedlichen Demonstranten des Arabischen Frühlings gehören der palästinensische Arzt und Friedensaktivist Izzeldin Abuelaish, der weißrussische Journalist Dzmitry Bandarenka, der Schriftsteller und KZ-Überlebende Boris Pahor und ein kolumbianisches Friedensdorf zu den fünf Kandidaten für den Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlaments.
    • Frontex: Neuer Überwacher der Grundrechte, neue Befugnisse : Die 2004 gegründete EU-Grenzagentur Frontex wird einen Beauftragten einsetzen, der sicherstellen soll, dass EU-Grenzkontrollen die Grundrechte respektieren. Die Mandatsänderungen wurden am Dienstag vom Parlament angenommen. Die Agentur wird zudem eigene Ausrüstung erwerben oder leasen können und ist somit nicht mehr von Zuweisungen durch die Mitgliedstaaten abhängig.
    • EU-Parlament hebt Immunität des österreichischen Abgeordneten Hans-Peter Martin auf : Die Abgeordneten haben am Dienstag die parlamentarische Immunität von Hans-Peter Martin aufgehoben. Die Abstimmung folgte einem Ansuchen der österreichischen Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit Vorwürfen, Martin habe gegen Vorschriften über den Einsatz nationaler Parteifördermittel verstoßen und österreichische Wirtschaftsprüfer irreführend informiert. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Zeit der EU-Wahlkampagne von 2008 und 2009.
    • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 12. bis 15. September 2011 in Straßburg : In der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause stehen wichtige Themen auf der Tagesordnung. Debattiert wird unter anderem über die Eurokrise, die Lage in Libyen und Syrien und neue Regeln für faire Energiepreise.
    • Bürgerforum des Europäischen Parlaments macht Station in Lienz : Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich lädt Sie sehr herzlich zum Bürgerforum am Freitag, 23. September 2011 um 19 Uhr in den Mehrzwecksaal der landwirtchaftlichen Landeslehranstalt Lienz ein.
    • EU-Abgeordnete kritisieren fehlenden politischen Willen zur Korruptionsbekämpfung : Jedes Jahr werden in der EU rund 120 Milliarden Euro durch Korruption verschwendet. Rund 80% aller EU-BürgerInnen halten Korruption für eines der schwerwiegendsten Probleme in ihrem Heimatland. Dabei existieren die nötigen Vorschriften seit langem, doch es fehlt der politische Wille, sie umzusetzen.
    • Solidarność-Promenade und Simone Veil-Agora in Brüssel eingeweiht : Das EU-Parlament hat Simone Veil, der Grande Dame der europäischen Politik, und den Freiheitskämpfern von Solidarność, der ersten unabhängigen Gewerkschaft im ehemaligen Ostblock, ein Denkmal gesetzt. Sichtlich bewegt weihte der polnische Präsident des EU-Parlaments Jerzy Buzek die Promenade "Solidarność 1980 Esplanade" und die "Simone Veil Agora" ein.
  • August
  • Juli
    • Finalisten im Wettbewerb um den LUX-Preis 2011 stehen fest : Die drei Finalisten des diesjährigen LUX-Filmpreises des Europäischen Parlaments wurden heute in Venedig ausgewählt: Attenberg von Athina Rachel Tsangari (Griechenland), Les neiges du Kilimandjaro von Robert Guédiguian (Frankreich) und Play von Ruben Östlund (Schweden/Frankreich/Dänemark).
    • Neue Online-Tools des Europäischen Parlaments : Das Europäische Parlament hat zwei neue Online Tools gestartet: Die Website des EP gibt es nun in einer mobilen Version und mit "Your MEPs are on facebook too" bekommt man einen raschen Überblick über die Online-Aktivitäten der Europaabgeordneten.
    • Leseempfehlungen für den Sommer : Im Sommer hat man endlich wieder mehr Zeit zum Lesen. Deshalb empfehlen wir "The European Parliment", das Standardwerk zum Europäischen Parlament in der bereits 8. Auflage. Oder wie wär's mit "Kontinent der Hoffnungen"? Die Neuauflage gibt es nun auch als Taschenbuch. Wer Europa lieber (er)hören möchte, findet mit der Hörbuchedition eine beliebte Alternative zum klassischen Buch.
    • Parlamentspräsident Jerzy Buzek auf offiziellem Besuch in Österreich : Auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer absolvierte Parlamentspräsident Jerzy Buzek letzte Woche einen 2-tägigen offiziellen Wienbesuch.
    • Wochenrückblick auf die Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg : Eine ereignisreiche Plenumswoche in Straßburg geht zu Ende. Polen übernahm die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn und plädiert für ein stärkeres Europa im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Außerdem sollen besser beschriftete Lebensmittelverpackungen in Zukunft den Einkauf erleichtern. Auch werden EU-Staaten intensiver bei der Verfolgung von Verkehrssündern zusammenarbeiten.
    • Lebensmittelverpackungen: EP stimmt für neue und klarere Regeln zur Kennzeichnung : Der Verbraucher wird künftig beim Einkauf besser informiert, und somit gezieltere Entscheidungen beim Kauf von Lebensmitteln treffen können, so das Ziel der neuen EU-Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, die am Mittwoch vom Parlament angenommen wurden. Unter anderem müssen der Energiegehalt sowie die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz in Zukunft deutlich sichtbar auf Lebensmittelverpackungen angegeben werden.
    • Haushaltsdebatte 2014-2020: Gemischte Gefühle im Parlament : In einer kontroversen Debatte kritisierten etliche EU-Abgeordnete die Vorschläge der EU-Kommission für den EU-Haushalt 2014-2020. Zum Auftakt der Sitzung sagte der Parlamentspräsident Jerzy Buzek, der langfristige Haushaltsplan sei in den kommenden Monaten eines der wichtigsten Themen im Parlament.
    • Deutschland erhält € 923 Mio. und Österreich € 104 Mio. aus dem EU-Haushalt 2010 zurück : Die Abgeordneten haben am Dienstag beschlossen, Deutschlands und Österreichs Beiträge zum diesjährigen Haushalt um 922.894.175 € bzw. 104.337.375 € zu senken. Dieses Geld ist der Überschuss des Geschäftsjahres 2010.
    • Zehn Filme im Wettbewerb um den LUX-Preis 2011 : Auf dem 46. Internationalen Filmfestival Karlovy Vary im tschechischen Karlsbad gab das EU-Parlament die Nominierungen für den diesjährigen LUX-Filmpreis bekannt. Die nominierten Filme wurden in europäischen Ländern produziert und sollen die Vielfalt des europäischen Kinos zeigen, die das EU-Parlament mit seinem Preis fördern will.
    • Parlamentspräsident Jerzy Buzek am 7. und 8. Juli in Wien : Parlamentspräsident Jerzy Buzek wird am 7. und 8. Juli auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in Wien sein. Am 8. Juli um 16 Uhr findet im Haus der Europäischen Union eine Veranstaltung zum Thema "Das Europäische Parlament zwischen Aufbruch und Krise - Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern" statt.
  • Juni
    • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 4. bis 7. Juli 2011 in Straßburg : Auf dem Programm stehen diese Woche u.a. die Abstimmungen über bessere Etiketten für Lebensmittel, schärfere Vorschriften für genetisch manipulierte Pflanzen und EU-weite Strafverfolgung von Verkehrsündern.
    • Europa zu Gast im Gymnasium Laa : Im Rahmen eines grenzüberschreitenden Bürgerforums des Europäischen Parlaments stellte sich am 17. Juni ein prominentes Podium den vielen Fragen der Schülerinnen und Schüler des Bundesgymnasiums Laa/Thaya sowie zweier Schulklassen aus Tschechien.
    • Das war der EU kids day 2011 : Welche Sprachen werden in Europa gesprochen? Welche Währungen hatte man vor dem Euro? Welche Rechte sichert die Europäische Union den Kindern? Und was versteht man eigentlich unter Roaming?
    • Qual der Wahl: Terror oder Folter? : Das Mittelalter kennen wir nur aus Geschichtsbüchern. Tatsächlich? Im Kampf gegen den Terror sind Schlafentzug, ständiger Lärm, extreme Temperaturen oder Waterboarding auch im 21. Jahrhundert für viele Gefangene wieder Alltag geworden. Zum UN-Tag für die Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni fordern EU-Abgeordnete und Menschenrechtler das Ende von Folter und Misshandlungen.
    • Es ist angerichtet: Parlament fordert bessere Lebensmitteletikette : Am Dienstag letzter Woche drehte sich im EU-Parlament alles ums Essen. Der Landwirtschaftsausschuss stimmte über einen Bericht zur Lebensmittelqualität ab. Gemeinsam mit Journalisten sprachen die Abgeordneten später über die anstehende Reform der Nahrungsmittelkennzeichnung. Teil der Debatte waren auch Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, zusammengetragen auf Facebook und Twitter.
    • Facebook-Chat mit Parlamentspräsident Jerzy Buzek : Am 1. Juli übernimmt Polen die Präsidentschaft des EU-Rates. Diskutieren Sie am 27. Juni mit dem polnischen Präsidenten des EU-Parlaments über die Themen, die während der neuen Präsidentschaft angepackt werden sollten.
    • Datenschutz im Internet: "Die Menschen hinterlassen oft sorglos ihre digitalen Spuren" : Internetkriminalität, Datenverluste, soziale Netzwerke, der Umgang von Kindern mit dem Internet: Datenschutzgesetze müssen sich im digitalen Zeitalter dem technischen Fortschritt anpassen. Daher überarbeitet die EU momentan ihre Datenschutzrichtlinie von 1995. Der deutsche EU-Abgeordnete Axel Voss von der Europäischen Volkspartei ist Berichterstatter des Parlaments dazu und erklärte uns seine Vorschläge.
    • Schwerpunkte der Plenartagung vom 22.-23. Juni in Brüssel : Stunde der Wahrheit für das Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Koordination; Schlussabstimmung über neue europaweite Verbraucherrechte; Parlament stimmt über die Ernennung von Mario Draghi als EZB-Präsident ab; Haushaltsplan 2012: Investitionen aufrechterhalten, um Europa aus der Krise zu führen
    • Wochenrückblick: Schengen, Ehec und EU-Russland-Beziehungen : EU-Abgeordnete unterstützen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Pakt. Mit Vertretern der EU-Kommission diskutierten sie die Kriterien der Stresstests für Europas Kernkraftwerke und das Krisenmanagement nach dem Ehec-Ausbruch in Deutschland. Sie fordern außerdem Handelsbeschränkungen für Staaten, die Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen missachten.
    • Bürgerforum des Europäischen Parlaments macht Station in Laa/Thaya : Am 17. Juni 2011 findet um 10 Uhr im Bundesgymnasium/Bundesrealgymnasium Laa an der Thaya ein grenzüberschreitendes Bürgerforum statt. Im Mittelpunkt des Bürgerforums, das in Form einer Diskussion mit tschechischen und österreichischen Schulklassen abgehalten wird, stehen Projekte grenzüberschreitender Zusammenarbeit sowie Visionen junger Menschen für die EU.
    • Bulgarien und Rumänien laut EP bereit zum Beitritt zum Schengen-Raum : Das Parlament hat heute dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum grenzkontrollfreien Schengengebiet grünes Licht gegeben. Basierend auf den Bewertungsberichten haben die Länder die notwendigen Bedingungen erfüllt, so die Abgeordneten. Sie wollen jedoch über zusätzliche Maßnahmen informiert werden, die im Grenzgebiet zwischen Bulgarien, der Türkei und Griechenland getroffen werden, um auf einen eventuellen Anstieg des Migrationsdrucks zu reagieren.
    • Umweltkosten durch Güterschwerverkehr: EP führt das Verursacherprinzip ein : Die Revision der Wegekostenrichtlinie eröffnet den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Kosten für Luftverschmutzung und Lärm zusätzlich zu den Straßennutzungsgebühren in den LKW-Mautpreis einzubeziehen. Die Dienstag im Plenum verabschiedeten Mautregeln sollen überdies gewährleisten, dass die Einkünfte der Finanzierung für leistungsfähigerer und umweltverträglicher Transportsysteme verwendet werden.
    • Ehec-Ausbruch: "Es ist nicht normal, dass Europäer Salat kaufen und dann sterben" : Während Wissenschaftler weiterhin über die Quelle der Ehec-Epidemie rätseln, kritisierten etliche EU-Abgeordnete das Krisenmanagement in Deutschland und forderten Ausgleichszahlungen für die geschädigten Bauern. Auch sollten Lebensmittel besser ausgezeichnet werden.
    • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 6. bis 9. Juni 2011 : Bevor die EU-Kommission im Herbst ihren Vorschlag für das EU-Budget der nächsten Jahre vorstellt, wollen sich die EU-Abgeordneten diese Woche in Straßburg auf eine gemeinsame Position einigen. Abgestimmt wird diese unter anderem Über den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum grenzfreien Schengenraum.
    • Britisches Onlinemagazin "Europe & Me" gewinnt Jugendkarlspreis 2011 : "Europe & Me" ("Europa & Ich"), ein britisches Online-Lifestyle-Magazin für junge Europäer hat den ersten Preis beim Wettbewerb um den Europäischen Jugendkarlspreis 2011 am 31. Mai in Aachen gewonnen.
  • Mai
    • Es geht ums Ganze - Die europäische Einigung: gestern, heute, morgen : Europa Club Wien am 6. Juni 2011, 18:00 Uhr (Einlass ab 17:30) im Haus der Europäischen Union in der Wipplingerstraße 35
    • EU-Abgeordnete wollen mehr Frauen in Führungspositionen : Nur wenige Frauen arbeiten in gehobenen Positionen in Europas Wirtschaft. Lediglich zehn Prozent der Führungskräfte der zehn größten Aktiengesellschaften sind weiblich. Der Gleichstellungsausschuss des EU-Parlaments will das ändern und empfiehlt verbindliche Frauenquoten, falls die Wirtschaft nicht selbst handelt.
    • Europäische Finanzkrise in 60 Sekunden : Mitgliedsstaaten der EU versuchen die Finanzkrise in der Eurozone in den Griff zu bekommen. Was aber hat eigentlich zu diesem Debakel geführt? Und was können wir aus der Krise lernen, um ähnliche Dramen in Zukunft zu vermeiden?
    • Österreichische Beiträge für Journalistenpreis des Europäischen Parlaments nominiert : Bei der vierten Ausgabe des Journalistenwettbewerbs des Europäischen Parlaments nehmen drei Beiträge aus Österreich an der europaweiten Endrunde teil. Eine fachkundige Jury hat aus allen Einsendungen je einen Beitrag aus den Kategorien Print, Radio und Online nominiert.
    • Internationaler Tag gegen Homophobie am 17. Mai : Seit Jahrzehnten kämpfen Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle weltweit für ihre Grundrechte. In vielen Ländern werden sie noch immer mit Geldbußen und langen Haftstrafen verfolgt. In einigen afrikanischen und arabischen Staaten sind sie gar von der Todesstrafe bedroht. Der Internationale Tag gegen Homophobie prangert diese Diskriminierung an.
    • EU-Petitionen 2010: EU-BürgerInnen reichen 1655 Petitionen ein : Ein Großteil der Petitionen an das Europäische Parlament beschäftigt sich mit Menschenrechts- und Umweltfragen. Immer mehr EU-BürgerInnen nutzen auch das Internet, um die Umsetzung von EU-Recht zu beanstanden und das Parlament zum Handeln aufzufordern.
    • Ergebnisse der Plenarsitzung in Straßburg 9.-12. Mai : EU-Abgeordnete erinnerten zum 61. Geburtstag Europas diese Woche daran, dass die europäische Integration keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Zukunftsaufgabe sei. Sie kritisierten die mögliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU heftig und forderten mehr Mitsprache der EU auf internationaler Bühne.
    • EP unterstützt gemeinsames Register für Lobbyisten & andere Interessenvertreter : Die Abgeordneten haben heute in Straßburg den Plänen für ein gemeinsames Register von Parlament und Kommission für Lobbyisten und andere Interessengruppen zugestimmt. Sie fordern die Einführung eines "legislativen Fußabdrucks", das heißt, dass die Kontakte von Abgeordneten mit Lobbyisten im Anhang ihrer legislativen Berichte aufgelistet werden. Zudem wird der Ministerrat aufgefordert, an dem Register teilzunehmen, das nach Ansicht der Abgeordneten verpflichtend sein sollte.
    • Rückblick: Das war der Europatag 2011 im Museumsquartier : Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich und die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich feierten den Europatag 2011 auf eine besondere Art: Unter dem Motto "Europa im MQ" wurde am 6. Mai im Areal des Museumsquartiers ein umfangreiches und vielfältiges Programm geboten.
    • Parlamentsdebatte: Mehrheit gegen neue Grenzkontrollen innerhalb der EU : Nach dem Anstieg der Flüchtlingszahlen aus Nordafrika, haben Frankreich und Italien vorübergehende Grenzkontrollen gefordert. EU-Abgeordnete diskutierten am Dienstag mit der ungarischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission über die Vorschläge. Viele Redner verurteilten den Angriff auf die Reisefreiheit in Europa.
    • EuroparlTV veranstaltet einen Viralvideo-Wettbewerb : Der Internet-Fernsehsender des Europäischen Parlaments veranstaltet einen Viralvideo-Wettbewerb zu dem Thema Vielfalt in Europa und appelliert an die Kreativität der Bürgerinnen und Bürger, einen hochwertigen Viralspot von 1 bis 3 Minuten Länge zu produzieren. Deadline: 31. Juli 2011
    • Schwerpunkte der Plenartagung vom 9. bis 12. Mai 2011 in Straßburg : Die Abgeordneten werden diese Woche darüber diskutieren, ob eine Reform des Schengener Abkommens notwendig ist und wie mit Flüchtlingen der Arabischen Revolutionen umgegangen werden soll. Am Mittwoch werden sie mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über Außen- und Sicherheitspolitik sprechen.
    • Europatag und Tag der offenen Tür im Europäischen Parlament : Anlässlich des Europatags am 9. Mai finden in Wien, Brüssel und Straßburg zahlreiche interessante Veranstaltungen statt. Einen Überblick gibt es hier!
    • Deutschland und Österreich öffnen Grenzen für ArbeiterInnen aus neuen EU-Staaten : Als letzte der 15 ursprünglichen EU-Staaten haben Deutschland und Österreich am 1. Mai ihre Grenzen für ArbeitnehmerInnen aus den neuen Mitgliedsländern der EU geöffnet. Der von einigen befürchtete Ansturm von Arbeiterinnen und Arbeitern wird wohl ausbleiben. In manchen Regionen werden die neuen Arbeitskräfte sogar sehnsüchtig erwartet.
  • April
    • "Jugend in Bewegung": EU-Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit : Viele junge Menschen haben es zurzeit in Europa schwer, Arbeit zu finden. Mit der Initiative "Jugend in Bewegung" will die EU ihre Berufschancen verbessern. Der Bildungsausschuss des EU-Parlaments hat dazu letzte Woche einen Bericht verabschiedet.
    • Konferenzreihe für BetriebsrätInnen: Arbeitsmarktöffnung 2011 - Chancen und Risiken : Die Konferenzreihe bietet BetriebsrätInnen die Gelegenheit, ihre Fragen und Befürchtungen, die mit dem Thema Arbeitsmarktöffnung verbunden sind, gemeinsam mit ExpertInnen zu diskutieren. Fachleute aus ÖGB, Gewerkschaften, Arbeiterkammern, dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, dem Europaparlament und der Europäischen Kommission schildern die neue Rechtslage, berichten über Maßnahmen der Politik, bringen Fallbeispiele und gehen dabei auf die für BetriebsrätInnen relevanten Fragen ein.
    • Sondervorstellung des LUX-Filmpreisträgers 2010 "Die Fremde" : Am 14. Mai laden das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich und der Österreichische Gehörlosenbund zu einer Sondervorstellung des LUX-Filmpreisträgers 2010 ein. Der Eintritt ist frei!
    • EUROPATAG im Museumsquartier - 6. Mai : Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich und die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich begehen diesmal den Europatag auf eine besondere Art: In Kooperation mit dem Museumsquartier - anlässlich seines 10-jährigen Jubiläums - sowie weiteren Partnern wird ein umfangreiches und vielfältiges Programm zum Themenschwerpunkt "Europäische Union" geboten.
    • "eurotours 2011" - Europa, Raum der Bildung : Die Europapartnerschaft sucht auch heuer wieder Jungjournalistinnen und Jungjournalisten, die direkt vor Ort in den europäischen Mitgliedsländern recherchieren wollen, diesmal zum Thema "Bildung". Die Bewerbung dafür ist ab sofort bis zum 24. Mai 2011 möglich!
    • Gentechnik im Essen: Jedes Land entscheidet selbst : EU-Abgeordnete befürworten einen Gesetzesvorschlag, der es den einzelnen Mitgliedsländer ermöglicht, genetisch manipulierte Nahrungsmittel zu verbieten. Außerdem befassen sich die Abgeordneten mit Gesetzesvorschlägen zur Nahrungsmittelqualität.
    • Waffenexporte: MEPs fordern strengere Ausfuhrbeschränkungen für Dual-Use-Güter : Viele Chemikalien, Kernbrennstoffe und sogar Software-Programme können für friedliche aber auch für militärische Zwecke verwendet werden. MEP Jörg Leichtfried hält die bestehenden EU-Ausfuhrbeschränkungen für solch potenzielle Rüstungsgüter für unzureichend. Er fordert strengere Kontrollen und mehr Transparenz.
    • Rückblick: April-Plenartagung in Straßburg : Die Einwanderungswelle aus Nordafrika, die Sicherheit der Kernenergie und die Integration der Roma bestimmten die April-Plenartagung in Straßburg. Vor dem Entwicklungsausschuss sprach Bill Gates über den Kampf gegen Armut und Krankheit.
    • Stresstests für EU-Kernkraftwerke : EU-Kommission und Parlament sind sich einig, dass es in Zukunft Stresstests für alle Kernkraftwerke in der Europäischen Union geben soll. Ob diese Tests allerdings nur auf freiwilliger und nationaler Basis durchgeführt werden, ist umstritten. Einige Fraktionen kritisierten diesen Vorschlag der EU-Kommission heftig und nutzen eine Parlamentssitzung am Mittwoch, um vehement gegen Atomkraft zu protestieren.
    • Voranschlag für den Haushalt 2012 des Europäischen Parlaments verabschiedet : Das Parlament hat am Mittwoch seinen Haushaltsvoranschlag für 2012 in Höhe von 1,725 Milliarden Euro angenommen. Dies ist eine Steigerung von 2,3%, die somit unter der derzeitigen Inflationsrate der 27 EU-Länder von 2,8% liegt. Der Voranschlag wird nun der Europäischen Kommission übermittelt, die in zwei Wochen Vorschläge zum Gesamthaushalt der EU vorstellen wird.
    • Europa an Deiner Schule : Bereits zum dritten Mal kehren Österreicherinnen und Österreicher, die für eine europäische Institution arbeiten (Kommission, Parlament, Rat), zurück an Ihre Schule.
    • EU-Gipfel: EU-Abgeordnete kritisieren Maßnahmen gegen Wirtschaftskrise : Ratspräsident Herman Van Rompuy bekam am Dienstag heftige Kritik zu hören, als er den Europaabgeordneten über die Ergebnisse des vergangenen EU-Wirtschaftsgipfels berichtete. Die Abgeordneten befanden die EU-Pläne zur Stärkung der europäischen Wirtschaft für unzureichend. Kritisiert wurde auch Van Rompuys Aussage, die EU habe eine gemeinsame Haltung gegenüber Libyen.
  • März
    • Schwerpunkte der Plenartagung vom 4. bis 7. April 2011 in Straßburg : Kernkraft, Zuwanderung aus Nordafrika, wirtschaftspolitische Themen und die Erweiterung der EU sind einige der Hauptpunkte auf der Tagesordnung der Plenarsitzung vom 4. bis 7. April in Straßburg. Die Abgeordneten werden auch über den Haushalt für 2012 und eine Strategie gegen Gewalt gegen Frauen diskutieren.
    • RIDE FOR YOUR RIGHTS! IT'S TIME TO (EX-)CHANGE YOUR LIFE : Die österreichische Jury, bestehend aus Europaabgeordneten und Jugendvertretern hat entschieden: Das Projekt RIDE FOR YOUR RIGHTS! IT'S TIME TO (EX-)CHANGE YOUR LIFE geht für Österreich in die Endrunde zum Jugendkarlspreis 2011, der am 31. Mai 2011 in Aachen unter den 27 nationalen Vorauswahlsiegern verliehen wird.
    • Parlamentsallianz zum Schutz der Rechte von Kindern : Kinder machen ein Drittel der Weltbevölkerung aus, aber ihre Belange sind nur selten Prioritäten der Politik. Alleine in Europa leben 20 Prozent der Kinder in Armut, vielen werden Grundrechte verwehrt. Deshalb steht der Schutz von Kindern im Vertrag von Lissabon als ein Ziel der EU-Politik. Um das in die Tat umzusetzen, gründete das Europaparlament letzte Woche eine "Allianz für Kinder". Wir sprachen mit der italienischen Abgeordneten Roberta Angelilli (EPP), die die Initiative ins Leben gerufen hat.
    • Lebensmittel aus geklonten Tieren: Parlament und Rat können sich nicht auf Kennzeichnung einigen : Das Schaf Dolly war 1996 das erste geklonte Tier der Welt. Heute werden Rinder, Schweine und Ziegen geklont. Das wirft die Frage auf, ob wir geklonte Tiere für Nahrungsmittel verwenden können und ob das mit unserem Gewissen vereinbar ist. Für das Europaparlament ist es das nicht, es will den Verkauf von Fleisch geklonter Tiere und ihrer Nachkommen verbieten. Darüber kam es zu keiner Einigung mit dem Rat.
    • Chancen und Tücken erneuerbarer Energien : EU-Abgeordnete diskutierten bei einem Workshop am 22. März mit Experten die Ergebnisse einer neuen Studie zu erneuerbarer Energie. Sie berieten über mehrere technische Optionen für die Zukunft der europäischen Energieversorgung.
    • Sitzungseröffnung: Naher Osten, MdEP-Korruptionsanschuldigungen, Woche gegen Rassismus : Zu Beginn der Brüsseler Plenarsitzung am Mittwoch äußerte sich Parlamentspräsident Jerzy Buzek zunächst zu den Situationen in Bahrain, Syrien und Jemen, anschließend zu einem britischen Zeitungsartikel vom vergangenen Sonntag, in dem einigen EU-Abgeordneten korruptes Verhalten unterstellt wird. Ferner kommentierte er die "Woche der Solidarität mit den gegen Rassismus und Rassendiskriminierung kämpfenden Völkern".
    • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 23. bis 24. März 2011 in Brüssel : Diese Woche beschäftigt sich das Plenum am 23. und 24. März mit Vorschlägen für neue Regeln, um das Vertrauen von Verbrauchern und die Transparenz im grenzüberschreitenden Handel zu stärken. Außerdem stimmen die EU-Abgeordneten über den Vorschlag des Europäischen Rats ab, einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus für die Euro-Zone zu schaffen.
    • EU-Parlament: Hitzige Atomkraftdebatte nach Katastrophe in Japan : Der schwere Nuklearunfall in Japan löste in der EU eine heftige Diskussion um Atomenergie aus. Einige Staaten haben bereits beschlossen, Sicherheitstests für ihre Kernkraftwerke durchzuführen und alte Anlagen abzuschalten. Am 16. März sprach EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit Europaabgeordneten über mögliche Verbesserungen bei der Sicherheit der Kernkraft in der EU. Die EU-Abgeordneten stellten ihm auch Fragen zur Zukunft der europäischen Energiepolitik.
    • Jetzt bewerben! Journalistenpreis des Europäischen Parlaments 2011 : Noch bis zum 31. März 2011 können sich TV-, Radio-, Print- und Online-JournalistInnen um den Journalistenpreis des Europäischen Parlaments bewerben. Ausgezeichnet werden herausragende journalistische Arbeiten, die zu einem besseren Verständnis der EU und ihrer Institutionen beitragen.
    • Ungarns Präsident: EU‑Präsidentschaft muss Mannschaftsspieler und Initiator sein : Ungarns Präsident Pál Schmitt, früherer Abgeordneter des EP und Olympiasieger, sieht die EU‑Ratspräsidentschaft seines Landes als "Mannschaftsspiel" mit einer doppelten Aufgabe. Nach einer Rede an die Mitglieder des EP sprach er mit uns über Ungarn Turnus an der Spitze der EU. Er erläuterte auch seine Pläne für den Donauraum und blickte zurück auf die durch die Reform des ungarischen Mediengesetzes hervorgerufene Polemik.
    • Das nächtliche Europa im Dokumentarfilm : Manche Dinge sieht man in der Nacht klarer: ABENDLAND, der neue Kinofilm von Nikolaus Geyrhalter, durchmisst in einer großen assoziativen Reise ein nächtliches Europa in vielen Facetten.
    • Europäisches Parlament fordert weitere Änderungen des ungarischen Mediengesetzes : In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten weitere Prüfungen des ungarischen Mediengesetztes, trotz der Änderungen, die das ungarische Parlament diese Woche angenommen hat. Sie fordern die Kommission auf, noch dieses Jahr eine EU-Richtlinie zu Medienfreiheit, Medienpluralismus und unabhängiger Medienverwaltung vorzulegen.
    • EP-Haushalt 2012: Abgeordnete wollen ohne qualitative Abstriche bei der Arbeit sparen : Das Parlament hat am Mittwoch beschlossen, angesichts der derzeitigen finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten seinen Haushalt für 2012 zu beschränken. Die Abgeordneten verpflichten sich, Möglichkeiten für Haushaltskürzungen zu identifizieren und die notwendigen Ausgaben sorgfältig zu rechtfertigen. Laufende Projekte wie das Haus der europäischen Geschichte sollen jedoch nicht gefährdet werden, so der Bericht über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2012.
    • Neue Finanzquellen im EU-Wirtschaftsraum und bessere Steuersysteme für Entwicklungsländer : Die EU sollte, selbst im Alleingang, eine Finanztransaktionssteuer einführen, fordert das Parlament in einer am Dienstag im Plenum angenommenen Entschließung zu innovativen Finanzierungsinstrumenten. In einer weiteren Resolution, die am gleichen Tag verabschiedet wurde, spricht sich das Parlament für mehr EU-Unterstützung in Steuerbelangen aus, um Entwicklungsländern bei der Bekämpfung von Steuerflucht und -hinterziehung zur Seite zu stehen und so für mehr und effizientere Einnahmen zu sorgen.
    • 100 Jahre Frauenrechte - Ungleichheit und Armut immer noch aktuell : Anlässlich des 100. Jahrestages des Weltfrauentags hat das Europäische Parlament am Dienstag zwei Entschließungen des Frauenausschusses debattiert und über sie abgestimmt, zum einen über die bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern und zum anderen über Frauenarmut.
    • Schwerpunkte der Plenarsitzung: Straßburg 7.-10. März 2011 : Libyen, der Friedensprozess im Nahen Osten und der UN-Menschenrechtsrat, Parlament stimmt über EU-Aspirationen der Türkei und Montenegros ab, EU-Strategie für die Roma: Abgeordnete setzen Prioritäten, 100 Jahre Frauenrechte: Fehlende Parität von Frauen und Männern immer noch ein Problem
    • Bürgerforum des Europäischen Parlaments in Wolfsberg : Es war eine spannende Diskussion Donnerstagabend im Gemeinderatssaal in Wolfberg. Mehr als 60 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit und diskutierten beim Bürgerforum des Europäischen Parlaments mit ihren VertreterInnen auf kommunaler und europäischer Ebene ihre Anliegen an die Europäische Union.
    • 1911-2011: 100 Jahre Frauentag : Das Europäische Parlament wird den Internationalen Frauentag 2011 mit einer Reihe von Veranstaltungen begehen, die im Zeitraum vom 3. bis zum 8. März in Brüssel und Straßburg stattfinden werden. Außer dem Erreichten soll die Aufmerksamkeit auch den bestehenden Ungleichheiten gewidmet werden, wie zum Beispiel Armut unter Frauen, Einkommensunterschiede und Fragen, die mit der Mutterschaft in Verbindung stehen.
    • eurotours2011 - 26 junge Menschen stellen Bildung in Europa auf den Prüfstand : eurotours startet auch 2011 wieder zur Recherchereise durch die EU. 26 junge Journalistinnen und Journalisten werden in den Sommermonaten dem Thema "Bildung in Europa" auf die Spur gehen. Wo sitzen die Besten und warum? Wie schaffen es Schulabbrecher zurück in die vielbeschworene Bildungsgesellschaft? Wo sind die besten Erasmus-Plätze? Auf all diese und noch viel mehr Fragen wird das Reportageteam von eurotours 2011 Antworten suchen und finden.
  • Februar
    • Vorschläge zur Wahlreform in Europa : Der Ausschuss für Verfassungsfragen hat sich am 7. Februar mit einer neuen Formel für die zukünftige Verteilung von Abgeordnetenmandaten beschäftigt. Es geht darum die neue Aufteilung nach der Erweiterung der EU um neue Staaten zu berechnen. Der Professor Geoffrey Grimmett aus Cambridge hat eine neue Formel vorgeschlagen.
    • Neu: Ein "Who is Who" der Europa-Abgeordneten in Videoportraits : Das Internet-Fernsehen EuroparlTV hat einen neuen Dienst vorgestellt: ab sofort können Sie 52 herausragende Persönlichkeiten unter den Europa-Abgeordneten in Video-Portraits kennenlernen. Beginnend mit dem ehemaligen polnischen Premierminister und heutigen Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek, geht es weiter zu den den Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden, sowie den Vorsitzenden der politischen Fraktionen.
    • Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie : Kinderpornografie ist nach wie vor ein wachsendes Problem in Europa. Die Anzahl der Seiten mit Kinderpornographie nimmt ständig zu. Jeden Tag erscheinen nach Schätzungen etwa 200 neue Bilder im Internet. Mitte Februar diskutierte das Parlament über ein neues europäisches Gesetz, dass unter anderem auch die Sperrung von Internetseiten vorsieht. Seiten, die außerhalb der EU entstehen sollen blockiert werden.
    • Rückblick: Die Plenartagung im Februar : Im Februar verabschiedete das Parlament in Straßburg Grenzwerte für Schadstoffe für kleine LKWs und gab grünes Licht für ein europaweites Patent. Die Aufruhr in Ägypten wurde ebenso diskutiert wie Kroatiens Vorbereitungen auf eine EU-Mitgliedschaft. Strengere Strafen für die Verbreitung von Kinderpornografie wurden beschlossen, eine Reform des europäischen Asylrechts diskutiert.
    • Bürgerforum des Europäischen Parlaments macht Station in Wolfsberg : Am 24. Februar 2011 findet um 19 Uhr im Gemeinderatssaal der Stadt Wolfsberg/Kärnten ein Bürgerforum des Europäischen Parlaments statt.
    • Donaustrategie: EU-Abgeordnete drängen auf schnelle Umsetzung : Die EU-Strategie für den Donauraum und seine 115 Millionen EinwohnerInnen bietet die einzigartige Gelegenheit, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern und die nachhaltige wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung Zentral- und Osteuropas zu beschleunigen. Dies hoben die EU-Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung hervor. Ein Terminplan und konkrete Implementierungsschritte sollten von den Mitgliedstaaten beim Gipfel im Juni verabschiedet werden, fordern sie.
    • Kroatien bald 28. Mitgliedsstaat? : Die Beitrittsverhandlungen zwischen Kroatien und der EU könnten in der ersten Jahreshälfte 2011 erfolgreich beendet werden, sofern Kroatien am eingeschlagenen Reformkurs festhält. Dies bekräftigt das Parlament in einer am 16. Februar angenommenen Entschließung. Die größte Hürde könnte jedoch sein, der euroskeptischen Bevölkerung Kroatiens die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft nahezubringen.
    • Neue Fahrgastrechte für Busreisende treten 2013 in Kraft : Das Parlament verabschiedete am Dienstag, den 15. Februar, in Straßburg den noch fehlenden Teil der EU-Gesetzgebung über Fahrgastrechte. Die Verordnung sieht eine Verstärkung der Fahrgastrechte für Passagiere im Omnibusverkehr vor.
    • "Ein Europa - eine Nummer": Notruf 112 europaweit : Die hohe Mobilität der BürgerInnen Europas zeigt, wie wichtig die europaweit einheitliche Notrufnummer 112 ist, die überall ohne Vorwahl vom Mobiltelefon oder Festnetz aus gewählt werden kann.
    • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 14. bis 17. Februar 2011 in Straßburg : Parlament dehnt EU-Fahrgastrechte auf Busreisen aus, Patienten sollen vor gefälschten Arzneimitteln besser geschützt werden, Kleinlaster auf der grünen Überholspur, Nachhaltige und sichere Pensions- und Rentensysteme, Wird Kroatien der nächste EU-Mitgliedsstaat?, Europaabgeordnete erörtern Ägyptens Lage, Parlament stellt Ungarns umstrittenes Mediengesetz zur Debatte
    • Rückblick: Plenartagung in Brüssel 2.-3. Februar 2011 : Die zweitägige Plenartagung in Brüssel diente dazu, sich mir den Prioritäten der europäischen Energiepolitik zu beschäftigen. Überdies befasste sich das Parlament mit dem wachsenden Berg von Elektronik-Müll und diskutierte neue Pläne für effektives Recycling in Europa.
    • EU-Ausgaben für Entwicklungshilfe und Menschenrechte verdienen ordentliche Kontrolle : Dem Europäischen Parlament soll mehr Einblick bei der Vergabe von EU-Hilfsmittel für Entwicklungs-, Demokratie- und Menschenrechtsprojekte in Drittländern gewährt werden. Dies forderten die Abgeordneten am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit bei der Abstimmung zur vorgeschlagenen Neufassung von drei außenpolitischen EU-Finanzinstrumenten.
    • Proteste gegen die Regierung Ägyptens und Tunesiens Jasminrevolution bewegen das EU-Parlament : Die Mehrheit der Fraktionen kritisierte mangelnde europäische Einstimmigkeit bei den Reaktionen auf die Proteste in Ägypten und Tunesien sowie die ambivalente Haltung Europas gegenüber den Demonstranten und ihrem Anliegen. In der Aussprache mit Catherine Ashton rief das Plenum zur Revision der EU-Nachbarschaftspolitik im Mittelmeerraum auf. Der bislang eingeschlagene Kurs konnte ganz offensichtlich keine Reformen auf den Weg bringen.
    • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 2. bis 3. Februar 2011 in Brüssel : Abgeordnete erörtern den bevorstehenden Energie-Gipfel - Bessere Entsorgung von Elektro- und Elektronikschrott - Tunesien - Südsudan - EU erkennt Völkermord an den Roma während des Zweiten Weltkriegs an - Steigende Nahrungsmittelpreise - Demokratische Kontrolle über Finanzmittel für Entwicklungs und Menschenrechte gefordert - Müllkrise in Kampanien
  • Jänner
    • Frauen und Armut in Europa : Armut trifft in Europa Frauen stärker als Männer, oft hat es mit härteren Arbeitsbedingungen und niedrigeren Löhnen zu tun. Im Durchschnitt verdienen Frauen fast ein Fünftel weniger als ihre männlichen Kollegen. Ein neuer Bericht, der am 27. Jänner im Parlament diskutiert wurde, fordert von den EU-Regierungen Anstrengungen, dass die Ungleichgewichte jährlich um 1% gemindert werden.
    • Rückblick auf die Jänner-Plenartagung in Straßburg : Im sonnigen Straßburg fand vom 17.-20. Jänner die erste Plenarsitzung in diesem Jahr statt. Ungarn übernahm von Belgien die sechsmonatige Ratspräsidentschaft und Premierminister Orbán stellte die Prioritäten seines Landes vor. Das umstrittene Mediengesetz brachte zusätzlichen Zündstoff in die Debatte ein.
    • Interview: Viktor Orbán zur ungarischen Ratspräsidentschaft : Zu Beginn jeder Ratspräsidentschaft kommt der jeweilige Premierminister nach Straßburg, um seine Vision darzulegen und auf Kommentare und Kritik zu reagieren. Viktor Orbán hatte keinen leichten Stand, denn außer der Lösung der gegenwärtigen Wirtschaftkrise haben viele Kritiker Ungarn für das umstrittene Mediengesetz und starke nationale Töne gerügt. Trotzdem will er seine europäische Führungsrolle nutzen, um mit dem Parlament freundlich zusammenzuarbeiten.
    • Europäischer Jugendkarlspreis - Bewerbungsfrist bis zum 14. Februar verlängert : Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen für den Jugendkarlspreis wurde verlängert und läuft noch bis zum 14. Februar. Dadurch erhalten mehr Bewerber noch eine Chance, am Wettbewerb Europäischer Jugendkarlspreis teilzunehmen. Die Einreichung von Projektvorschlägen ist einfach und unkompliziert.
    • Klarere Regeln für medizinische Behandlung im Ausland angenommen : Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch ein neues Gesetz angenommen, in dem die Rechte von PatientInnenen, die sich im Ausland medizinisch behandeln lassen möchten, geklärt werden. Hierbei geht es unter anderem um die Regeln für die Kostenerstattung von Behandlungen im Ausland, insbesondere auch in den Fällen, in denen eine vorherige Genehmigung notwendig ist.
    • Ein Schritt nach vorne für die Beziehungen EU-Serbien : Die Abgeordneten haben dem Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien zugestimmt. Neben der Zustimmung des Parlaments muss das Abkommen auch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Die Notwendigkeit der vollen Kooperation Belgrads mit dem Internationalen Strafgerichtshof wird in einer mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung unterstrichen.
    • Journalistenpreis des Europäischen Parlaments 2011 : Der Journalistenpreis des Europäischen Parlaments wird 2011 zum vierten Mal verliehen. Er zeichnet Journalisten aus, die wichtige europäische Themen aufgegriffen oder mit ihrer Arbeit dazu beigetragen haben, das Verständnis für die Institutionen der EU oder die EU-Politik insgesamt zu verbessern. Journalisten können ihre Beiträge ab Samstag, den 15. Jänner einreichen.
    • Schwerpunkte der Plenartagung vom 17. bis 20. Jänner 2011 in Straßburg : Die Plenartagung bietet die folgende Schwerpunkthemen: Ungarn übernimmt den Vorsitz im EU-Rat, Belgien zieht Bilanz; Das Recht auf medizinische Behandlung im Ausland; Mögliche Sanktionen gegen Belarus; Beziehungen EU-Serbien in neuem Rechtsrahmen; Schutz der Rechte von Kindern und Eltern bei EU-weiten Adoptionen; Litauen: Bedenken gegen Gesetzesentwurf zur Einschränkung der Rechte Homosexueller.
    • 2011: Neue Verbraucherschutzrichtlinie in Sicht : Im Jänner wird sich der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mit einer neuen Richtlinie befassen, die VerbraucherInnen klare Regeln für modernes Einkaufen ermöglichen soll. Die Bandbreite der Themen ist recht groß und reicht vom Einkaufen im Internet bis zu Rechten von Urlaubern oder der Beschaffenheit von modernen Textilien, so dass man bedenkenlos und ohne Gesundheitsrisiken einkaufen kann.
    • Ein Jahr in Photos - Rückblick auf 2010
    • Kulturhauptstädte 2011: Tallinn und Turku : In der Europäischen Union ist die jährliche Vergabe des Titels "Kulturhauptstadt" immer mit viel Prestige verbunden. Die zwei Städte bekommen Gelegenheit sich in bestem Licht zu präsentieren und eine Menge Touristen anzuziehen. Dieses Jahr sind es zwei nordeuropäische Metropolen aus dem Baltikum, die sich ein umfangreiches Kulturprogramm vorgenommen haben - die estnische Hauptstadt Tallinn (auf Deutsch: Reval) und das finnische zweisprachige Turku (auf Schwedisch: Åbo).
    • Estland wird 17. Mitglied der Eurozone : Am 1. Jänner 2011 wurde in Estland die Krone (Kroon) durch den Euro ersetzt. Damit ist das kleine baltische Land zum 17. Mitglied der Eurozone geworden und wird sich mit 330 Millionen europäischer BürgerInnen die einheitliche Währung teilen.