EP 2009-2011 - die wichtigsten Gesetzesinitiativen im Überblick
Halbzeit in der siebten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments: Nach 2,5 turbulenten Jahren seit den EU-Wahlen 2009 blicken wir zurück auf einige der wichtigsten Gesetzespakete, die von den EU-Abgeordneten bisher verabschiedet worden.
Eurokrise: Wirtschafts- und Finanzgesetzgebung
Aus Fehlern lernen und weitere Krisen vermeiden - mit diesem Ziel verabschiedetet das EU-Parlament in den vergangenen Monaten radikale Reformen bei Wirtschaftspolitik und Finanzmarktaufsicht.
Effizientere und sichere Verkehrs- und Transportsysteme
In der ersten Hälfte der aktuellen Amtsperiode hat das EU Parlament verbesserte Rechte für Bus- und Schiffspassagiere verabschiedet und die Strafverfolgung grenzüberschreitender Verkehrssünder erleichtert. Überarbeitet wurden Regeln für Straßenbenutzungsgebühren für LKWs und EU-Vorschriften für die Untersuchung von Flugzeugunfällen.
Verbraucherschutz und Gesundheitssysteme
Vom EU-Parlament verabschiedete neue Regeln sollen Verbraucher besser schützen, wenn sie online einkaufen. ähnliche Gesetzesinitiativen zwingen Lebensmittelhersteller, Verbraucher besser über Inhaltsstoffe ihrer Produkte zu informieren. Auch der Verkauf von Medikamenten unterliegt nur strengeren Regeln und die EU-Abgeordneten hoffen, dass sich Wartezeiten für Organtransplantationen verkürzen.
Spekulation einschränken: Strengere Regeln für Bank-Boni
Viele Finanzinstitute wurden nur mit Hilfe von Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet. Trotzdem erhalten die Vorstände dieser Unternehmen noch immer großzügige Boni. Doch gerade das kurzfristige Streben nach Gewinnen, die zu höheren Boni führen, gilt als einer der Hauptgründe der weltweiten Finanzkrise. Das Parlament beschloss daher, ab 2011 die Auszahlung von Boni einzuschränken.
