Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 2. bis 3. Februar 2011 in Brüssel
Abgeordnete erörtern den bevorstehenden Energie-Gipfel - Bessere Entsorgung von Elektro- und Elektronikschrott - Tunesien - Südsudan - EU erkennt Völkermord an den Roma während des Zweiten Weltkriegs an - Steigende Nahrungsmittelpreise - Demokratische Kontrolle über Finanzmittel für Entwicklungs und Menschenrechte gefordert - Müllkrise in Kampanien
EP-Abgeordnete erörtern den bevorstehenden Energie-Gipfel
Die Europaabgeordneten werden die strategischen Ziele der EU im Bereich Energie im Vorfeld des Europäischen Ratsgipfels mit Rat und Kommission erörtern. Die Tagung des Europäischen Rates, die am 4. Februar stattfindet, konzentriert sich auf die Themen Energie und Innovation. Die Debatte ist für Mittwoch angesetzt.
Bessere Entsorgung von Elektro- und Elektronikschrott
Am Donnerstag wird das Parlament eine Neufassung der Richtlinie zu Sammlung und Recycling von Elektromüll sowie zur Unterbindung der illegalen Ausfuhr von Altgeräten der Unterhaltungselektronik verabschieden. Ob kaputte Kühlschränke oder überzählige Telefone - die Menge des in der EU anfallenden Elektro- und Elektronikschrotts nimmt rapide zu.
Tunesien: Parlament diskutiert über die Jasminrevolution
Das Europäische Parlament wird über die angespannte politische Lage in Tunesien diskutieren. Ferner werden die Abgeordneten eine Resolution über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und dem Maghreb-Staat im Gefolge der so genannten Jasminrevolution verabschieden. Der Abstimmung über die Entschließung am Donnerstag wird am Mittwoch eine Debatte mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton vorausgehen.
Südsudan: Abgeordnete werden über Zeit nach dem Referendum diskutieren
Die EU-Abgeordneten werden mit der Hohen Vertreterin Catherine Ashton das Engagement der EU im Anschluss an das kürzlich abgehaltene Referendum über den künftigen Status des Südsudans diskutieren. Viele Herausforderungen, wie Lösung der Frage der Grenzziehung, die Verteilung der Öleinkünfte und die Schaffung eines lebensfähigen Staates, stehen an, zumal bisherige Teilergebnisse zeigen, dass die Wähler sich für die Abspaltung Jubas vom Norden ausgesprochen haben.
EU erkennt Völkermord an den Roma während des Zweiten Weltkriegs an
Bei der Eröffnung der Plenarsitzung in Brüssel wird Parlamentspräsident Jerzy Buzek eine Stellungnahme zur Anerkennung des Völkermordes an den Roma abgeben. Anschließend werden die Fraktionsvorsitzenden das Wort ergreifen. Während des Zweiten Weltkrieges wurden in den von Nazi-Deutschland besetzten Gebieten Osteuropas Zehntausende Roma umgebracht. Es wurden auch Tausende Roma in Vernichtungslagern ermordet.
Steigende Nahrungsmittelpreise im Zentrum der EP-Debatte
Seit 2009 sind die Preise für Grundnahrungsmittel weltweit in die Höhe geschnellt. Extreme Preisschwankungen setzen seitdem Hersteller und Verbraucher in der EU ebenso wie in Entwicklungsländern zunehmend unter Druck. Die Abgeordneten werden mit ertretern von Rat und Kommission erörtern, wie die EU dem Problem der Spekulation im Handel mit Nahrungsmittelderivaten begegnen und eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung sicherstellen kann.
Demokratische Kontrolle über Finanzmittel für Entwicklungs und Menschenrechte
gefordert
Die Notwendigkeit einer verstärkten parlamentarischen Kontrolle über EU-Finanzierung von Projekten in Drittländern wird am Donnerstag in einer Abstimmung nach zweiter Lesung zur Revision externer Finanzierungsinstrumente der EU erneut bekräftigt. Projekte dieser Art beziehen sich etwa auf die Förderung von Entwicklungszusammenarbeit,
Demokratie oder Menschenrechten.
EP zur Müllkrise in Kampanien
Die Nicht-Umsetzung von EU-Gesetzgebung im Bereich Abfallwirtschaft durch Italien wird nächsten Donnerstag Gegenstand einer Entschließung des Europäischen Parlaments sein.
