Donaustrategie: EU-Abgeordnete drängen auf schnelle Umsetzung
Die EU-Strategie für den Donauraum und seine 115 Millionen EinwohnerInnen bietet die einzigartige Gelegenheit, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern und die nachhaltige wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung Zentral- und Osteuropas zu beschleunigen. Dies hoben die EU-Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung hervor. Ein Terminplan und konkrete Implementierungsschritte sollten von den Mitgliedstaaten beim Gipfel im Juni verabschiedet werden, fordern sie.
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In der Debatte mit Kommissar Johannes Hahn (Regionalpolitik) am Montag 14. Februar begrüßten die Abgeordneten die im Dezember 2010 von der Kommission vorgeschlagene Strategie sowie den Aktionsplan.
Die Strategie für den Donauraum (SDR) zielt auf eine gemeinsame Verbesserung der Mobilität, der Energieversorgung, der Sicherheit, des Umwelt- und Katastrophenschutzes und auf soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie kulturellen Austausch ab. Das Parlament fordert den ungarischen Ratsvorsitz und die Mitgliedstaaten auf, "die SDR auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni zu billigen und möglichst rasch mit ihrer Umsetzung zu beginnen."
Neue regionalpolitische Dynamik
14 EU-Mitgliedstaaten und -Nachbarländer im Rahmen eines makro-regionalen Konzepts miteinander zu verbinden werde eine neue territoriale Dynamik schaffen, hoffen die Abgeordneten. Sofern alle Interessensgruppen sowie Akteure der Zivilgesellschaft eingebunden werden, könnte dies zu einer besseren Koordinierung und terminlichen Abstimmung von mit EU-Mitteln geförderten Projekten und strategischen Investitionen in benachbarten Regionen beitragen. Darüber hinaus könnte der SDR "einen erheblichen Beitrag zur Überwindung der Trennlinien der Vergangenheit in Europa und zur Verwirklichung der europäischen Einigung" leisten, heißt es in der Entschließung. Sie biete überdies "eine hervorragende Möglichkeit für die gesamte Union, die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Balkan zu stärken und folglich zur Ausweitung und Konsolidierung des Prozesses der europäischen Integration in der Region beizutragen."
Kein frisches Geld
Die Tatsache, dass im Rahmen der SDR nur bereits von den Strukturfonds zur Verfügung gestellte Gelder verwendet werden (rund 1 Mrd. Euro für den Zeitraum 2007-2013), keine zusätzlichen Mittel zugewiesen und weder neue Institutionen noch neue Gesetzgebung notwendig werden, wurde von den Abgeordneten Lambert van Nistelrooij (EVP, Niederlande) und Oldrich Vlasák (EKR, Tschechien) ausdrücklich begrüßt.
Allerdings fordert das Parlament Kommissar Hahn auf, für technische Hilfe bei der Implementierung der DRS zu sorgen und nach Wegen und Mitteln zu suchen, um "nicht in Anspruch genommenen finanziellen Mittel auch als Finanzierungsquelle für Vorhaben von Makroregionen" verwenden zu können.
Gleichgewicht von Ökonomie und Ökologie anstreben
Silvia-Adriana Ticau (S&D, Rumänien) wies auf den notwendigen Ausbau der Infrastruktur im Verkehrs- und Energiebereich hin, wobei vorrangig Engstellen ("Bottlenecks") zu beseitigen wären. Für Ramona Manescu (ALDE, Rumänien) hätte besonderes Augenmerk der Einrichtung multimodaler Verladestellen zu gelten.
Elisabeth Schroedter (Grüne, Deutschland) hob die Notwendigkeit hervor, Überschwemmungen durch grenzübergreifende Maßnahmen vorzubeugen und das ebenso reichhaltige wie empfindliche Ökosystem der Donauufer für nachhaltigen Fremdenverkehr zu erschließen. Die Abgeordneten sind sich einig, dass EU-Gelder nur für Projekte verwendet werden dürfen, die die EU-Umweltgesetzgebung einhalten.
Die Entschließung wurde mit 549 Ja-Stimmen gegen 41 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen.
Verfahren: Mündliche Anfragen an die Kommission, gemeinsame Entschließung.
