Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 4. bis 7. Juli 2011 in Straßburg
Auf dem Programm stehen diese Woche u.a. die Abstimmungen über bessere Etiketten für Lebensmittel, schärfere Vorschriften für genetisch manipulierte Pflanzen und EU-weite Strafverfolgung von Verkehrsündern.
Lebensmittelverpackungen: Abstimmung über neue und klarere Regeln zur Kennzeichnung
Der Energiegehalt sowie die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz müssen in Zukunft deutlich sichtbar auf Lebensmittelverpackungen angegeben werden, sollte das Parlament nächsten Mittwoch einem Kompromisstext zur neuen Lebensmittelkennzeichnung zustimmen. Durch die neuen Regeln soll der Verbraucher besser informiert werden, und somit gesündere Entscheidungen beim Kauf von Lebensmitteln treffen können.
Parlament entscheidet über Derivate, Leerverkäufe und Anlegerentschädigungssysteme
Die Abgeordneten werden am Dienstag über drei Regulierungsvorschläge zum Handel mit Derivaten und zu Leerverkäufen sowie über eine Erhöhung der garantierten Entschädigung von Anlegern bei Betrug auf 100.000 Euro abstimmen. Die Unterstützung des Parlaments für die Vorschläge der Berichterstatter würde deren Rolle in den bevorstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten stärken.
Mitgliedstaaten sollen Anbau von GVO einschränken oder verbieten dürfen
Die EU-Mitgliedsländer sollen das Recht haben, den Anbau genetisch veränderter Organismen (GVO) einzuschränken oder zu untersagen, so ein Gesetzesvorschlag, der dem EP zur Abstimmung vorliegt. Die Abgeordneten werden am Dienstag darüber entscheiden, ob sie der Empfehlung des Umweltausschusses folgen, der ein Verbot bzw. eine Einschränkung des Anbaus auch aus Umwelterwägungen vorgeschlagen hat, was laut dem ursprünglichen Gesetzesvorschlag nicht möglich wäre.
Schlupflöcher für Verkehrssünder grenzüberschreitend schließen
Wer sich schwere Regelverstöße wie Geschwindigkeitsübertretungen, Alkohol am Steuer oder Überfahren einer roten Ampel in einem anderen EU-Mitgliedsland zuschulde kommen lässt, soll nicht länger ungestraft davon kommen. Die Abgeordneten verabschieden nächsten Mittwoch ein neues Gesetz zur verstärkten Zusammenarbeit der nationalen Straßenaufsichtsbehörden.
Europawahl: EU-weite Listen für 25 Kandidaten?
Um die demokratische Legitimität des Europäischen Parlaments zu stärken, sollen Wähler ab 2014 zwei Stimmen erhalten: eine für EU-weite Kandidatenlisten und die andere für nationale Kandidaten. Über einen entsprechenden Vorschlag wird am Donnerstag im Plenum abgestimmt. Eine EU-weite Liste würde zusätzliche 25 Abgeordnete stellen, womit die Gesamtzahl auf 776 stiege.
Förderung der Regionen: Die Schaffung einer Zwischenkategorie teilt das Parlament
Das Streben nach wirtschaftlichem, sozialen und territorialen Zusammenhalt durch Investitionen, die von der EU mitfinanziert werden, ist eine Erfolgsstory, die mehr denn je von der EU fortgeschrieben werden müsse, meint Markus Pieper (EVP, DE), Autor einer Entschließung zur "Strategie der Kohäsionspolitik nach 2013". Das Parlament wird über notwendige Korrekturen für mehr Transparenz und Maximierung der Investitionen abstimmen.
Nach Ungarn erhält nun Polen die Ratspräsidentschaft der EU
Am Mittwochmorgen wird Ministerpräsident Donald Tusk Polens Prioritäten im Bezug auf die anstehende Ratspräsidentschaft darstellen. Schwerpunkt der polnischen Ratspräsidentschaft ist die Stärkung des Wirtschaftswachstums in der EU und der politischen Kraft der Gemeinschaft. Ministerpräsident Orbán wird am Dienstag eine Bewertung der ungarischen Ratspräsidentschaft der EU vornehmen.
Parlamentsdebatte über Finanzvorschau 2014-2020
Die Fraktionschefs werden über den jüngsten Vorschlag der Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen und ein neues System von Eigenmitteln diskutieren. Kommissionspräsident Barroso und der für Haushaltsfragen zuständige Kommissar Lewandowski werden sich am Dienstag, den 5. Juli, ab 15 Uhr der Debatte im Plenum stellen. Der Konferenz der Präsidenten des Parlaments wurde der Vorschlag am frühen Abend des 29. Juni vorgestellt.
