Deutschland und Österreich öffnen Grenzen für ArbeiterInnen aus neuen EU-Staaten
Als letzte der 15 ursprünglichen EU-Staaten haben Deutschland und Österreich am 1. Mai ihre Grenzen für ArbeitnehmerInnen aus den neuen Mitgliedsländern der EU geöffnet. Der von einigen befürchtete Ansturm von Arbeiterinnen und Arbeitern wird wohl ausbleiben. In manchen Regionen werden die neuen Arbeitskräfte sogar sehnsüchtig erwartet.
Seit dem 1. Mai auch mit Helfern
aus den neuen EU-Staaten
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Kein anderes Land hat die Arbeitnehmerfreizügigkeit länger herausgezögert als Deutschland und Österreich. Zu groß war die Angst vor einem Ansturm ausländischer Arbeitskräfte und der Wut der WählerInnen. Nach sieben Jahren liefen nun am 1. Mai die letzten Fristen zur Umsetzung der Freizügigkeit ab. Für polnische KlempnerInnen und slowakische ÄrztInnen sind damit die letzten Hürden auf dem Weg zu einem neuen Job im EU-Ausland gefallen.
Mittlerweile aber hat sich das Blatt gewendet. Der demografische Wandel und der wirtschaftliche Aufschwung haben in vielen Teilen Deutschlands und Österreichs zu Arbeitskräftemangel geführt. Diese Lücke könnten die Neuankömmlinge schließen, hoffen einige EU-Abgeordnete.
Arbeitskräftemangel
Die Deutsche Nadja Hirsch von der ALDE-Fraktion bedauert sogar, dass die Grenzen nicht früher geöffnet wurde. Hirsch zitiert eine Studie der Agentur für Arbeit, der zufolge die arbeitsfähige Bevölkerung in Deutschland bis 2025 um 6,5 Millionen Menschen zurückgehen wird.
"Dieser Mangel kann nicht allein durch bessere Ausbildung, einen späteren Renteneintritt oder verbesserte Frauenförderung ausgeglichen werden. Wir brauchen auch Arbeitsnehmer aus anderen Ländern", sagte Hirsch während einer Debatte im Parlament.
Mehr Erfahrungen haben hier Großbritannien, Irland und Schweden. Seit der Osterweiterung der EU 2004 können BürgerInnen aller neuen Mitgliedsstaaten dort ungehindert arbeiten.
Profitiert hätten davon vor allem die Landwirtschaft, das Gesundheitswesen, das Gastgewerbe und die IT-Sparte, sagte der polnische Abgeordnete Boguslaw Sonik von der Europäischen Volkspartei. "Polnische Spezialisten haben die Lücken im Arbeitsmarkt gefüllt", erklärte er.
Bulgarien und Rumänien von Ausnahmen betroffen
Würden die Auswanderer später in ihre Heimatländer zurückkehren, brächten sie wichtige Fach- und Sprachkenntnisse mit. Leider passiere das nur selten. "In einigen Sektoren haben wir [Polen] nun einen Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften", so Sonik. Sein Fazit ist jedoch positiv. "Die alten Mitgliedsstaaten fürchten sich nicht mehr vor den Arbeitern aus den neuen Mitgliedsländern", konstatiert er.
Getrübt wird Soniks Optimismus aber von den weiterhin bestehenden Fristen für den Zuzug bulgarischer und rumänischer Arbeitsnehmer. Bis Ende 2013 steht es den EU-Staaten frei, Arbeiter aus den beiden jüngsten EU-Mitgliedsstaaten abzuweisen.
Die rumänische Abgeordnete Corina Cretu aus der sozialdemokratischen Fraktion hält das für ungerechtfertigt. Staaten sei es nur erlaubt, die verlängerten Fristen anzuwenden, wenn ihre Arbeitsmärkte durch den Zuzug neuer Arbeitskräfte stark unter Druck gerieten. "Der EU-Kommission zufolge hat sich der Zuzug von Arbeitern aus Osteuropa aber positiv auf die Gehälter in der EU ausgewirkt."
Wissen: Ost-West Migration in der EU
- Rund 1 Million Menschen zwischen 2003 und 2009
- Insgesamt 2,3 Millionen MigrantInnen, voraussichtlich 3.9 Millionen 2020
- Zuzug verbessert EU-Bruttosozialprodukt langfristig um 0,2 %
- Größtenteils aus Polen und Litauen, kaum aus Ungarn und Tschechien
