Höhepunkte der Plenarsitzung vom 24.-27. Oktober 2011
Der EU-Haushalt 2012 und der EU-Gipfel zur Zukunft der Eurozone bestimmten die Sitzungswoche. Die Abgeordneten diskutierten auch über schärfere Regeln gegen Kinderpornographie und das organisierte Verbrechen. Am Donnerstag gab EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek bekannt, dass der diesjährige Sacharow-Menschenrechtspreis im Dezember an fünf Aktivisten des Arabischen Frühlings verliehen wird.
Das EU-Parlament stimmte für strengere Regeln, um den Zugriff des organisierten Verbrechens auf öffentliche Mittel zu verhindern. Die Abgeordneten forderten die Kommission auf, Unternehmen im Dunstkreis der Mafia von öffentlichen Ausschreibungen auszusperren. Innerhalb von drei Monaten soll nun ein Sonderausschuss eingesetzt werden, der den Missbrauch öffentlicher Mittel durch kriminelle Organisationen untersucht.
In einer weiteren Resolution forderten die Abgeordneten rasche Reformen des globalen Finanz- und Wirtschaftssystems, um wirtschaftliche Ungleichgewichte auszugleichen und eine weitere Rezession zu vermeiden. Die Abgeordneten wollen auch den Internationalen Währungsfond (IWF) demokratischer gestalten, das Bankgeheimnis einschränken und Privatkundengeschäft und spekulatives Geschäft der Banken voneinander trennen. Auch sollte die EU mit einem gemeinsamen Sitz im IWF und der Weltbank vertreten sein. Wechselkurse dürften nicht mehr durch politische Überlegungen beeinflusst werden.
Die Abgeordneten diskutierten auch die Ergebnisse des Euro-Zonen-Gipfels und begrüßten das Maßnahmenpaket der Regierungschefs, zweifelten aber daran, dass die gefundene Lösung alle Probleme beseitigen könne.
Doch nicht nur die Eurokrise bestimmte die Debatten. Die Parlamentarier forderten unter anderem, dass bulgarische und rumänische Arbeitnehmer bis Ende des Jahres uneingeschränkten Zugang zu den Arbeitsmärkten aller EU-Staaten erhalten.
Der Mittwoch stand ganz im Zeichen des EU-Haushalts 2012: die EU-Abgeordneten einigten sich über die wichtigsten Haushaltsposten bevor sie sich im November zu weiteren Verhandlungen mit den EU-Finanzministern treffen.
Die Abgeordneten formulierten auch Vorschläge für eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten, die der EU helfen soll, im Jahr 2020 eine Beschäftigungsrate von 75% zu erreichen.
Rund 25.000 Menschen sterben in der EU jedes Jahr an den Folgen einer Antibiotika-Resistenz. Für die Gesundheitssysteme der EU-Staaten entstehen dadurch Kosten von rund 1,5 Milliarden Euro. Die EU-Abgeordneten wollen, dass die EU in Zukunft mehr dafür tut, dass Antibiotika vorsichtig eingesetzt werden.
Am Donnerstag votierten die EU-Abgeordneten für eine Reform der Asyl-Regeln. Menschen, die in der EU nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, bei der Rückkehr in ihre Heimat aber großer Gefahr ausgesetzt wären, sollten ähnliche Rechte in Bezug auf Arbeit, Bildung, medizinische Versorgung und Unterkunft genießen wie anerkannte Asylanten.
Verabschiedet wurde auch ein Bericht über den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie. Kinderpornografie sollte auf allen Servern in der EU gesperrt werden.
In einem Entschließungsantrag verurteilten die Abgeordneten das harsche Urteil gegen die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Die Haftstrafe gefährde den Abschluss des Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Ukraine
