Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 30. November bis 1. Dezember in Brüssel
Zu den Schwerpunkte der Plenarsitzung in Brüssel am 30. November und 1. Dezember 2011 zählen u.a. die Debatte vor dem EU-Gipfel, die Abstimmung über den EU-Haushalt 2012, die Zustimmung zum EU-Betritt Kroatiens sowie die Verabschiedung des neuen Verhaltenskodex für Abgeordnete.
Parlamentsdebatte vor entscheidendem EU-Gipfel
Da die wirtschaftliche und finanzielle Lage der EU erneut im Mittelpunkt des nächsten Treffens des Europäischen Rates am 8. und 9. Dezember 2011 stehen wird, findet am Mittwoch eine Plenardebatte mit Kommissar Olli Rehn und Mikołaj Dowgielewicz, dem polnischen Minister für europäische Angelegenheiten, statt.
EU-Haushalt 2012
Das Europäische Parlament stimmt nächsten Donnerstag über den EU-Haushalt 2012 ab. Auch stimmt es über Berichtigungen zum diesjährigen Haushalt ab, da der Kommission die Geldmittel ausgehen, um ihren Zahlungsverpflichtungen für diverse Projekte in den Mitgliedstaaten nachzukommen.
Kroatien den Weg zum EU-Beitritt ebnen
Das Parlament wird der EU-Mitgliedschaft Kroatiens am Donnerstag erwartungsgemäß mit großer Mehrheit formal zustimmen. Dann ist der Weg frei für den Beitrittsvertrag, der von allen 27 Mitgliedstaaten unterschrieben und ratifiziert werden muss, bevor Kroatien 2013 der EU beitreten kann.
Verabschiedung des neuen Verhaltenskodex für Abgeordnete
Ein neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete des Europäischen Parlaments steht am Donnerstag zur Schlussabstimmung auf der Tagesordnung des Plenums. Das Dokument legt Vorschriften und Grundsätze fest, an die sich Abgeordnete im Umgang mit externen Kontaktpersonen zu halten haben, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Mehr Effizienz und weniger Technokratie in der wirtschaftspolitischen Koordinierung
Das Parlament wird am Mittwoch über das kürzlich abgeschlossene erste europäische Semester diskutieren und seine eigene Position verabschieden. Das europäische Semester
ist der wirtschaftspolitische Koordinierungsmechanismus, welcher die Grundlage für die neue Economic Governance darstellt. Der Resolutionsentwurf betont vor allem die dringende Notwenigkeit, das System zu reformieren, so dass es mehr demokratische Legitimität erhält und nicht einer rein technischen Überprüfung gleichkommt.
EZB-Chef Mario Draghi zum ersten Mal im Parlament
Die erste Diskussion der Abgeordneten mit Mario Draghi, dem neu ernannten Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), wird den Donnerstagmorgen prägen. Eröffnet wird die
Debatte von dem parlamentarischen Berichterstatter, der die Analyse des Parlaments über EZB-Aktivitäten 2010 vorbereitet hat.
Bürger verstärkt vor HIV-Infektionen schützen
Um die Zahl der HIV/AIDS-Neuinfektionen zu reduzieren, bedarf es eines besseren Zugangs zu HIV-Tests, -Behandlung und -Betreuung, heißt in einem am Donnerstag, dem AIDS-Welttag, abzustimmenden Resolutionsentwurf. Mehr als 25 000 neue Infektionen wurden 2009 erfasst. Schätzungen zufolge wissen 30 % der mit HIV/AIDS infizierten Menschen nicht, dass sie den Virus in sich tragen.
Anzahl der Schulabbrecher senken
die speziell auf Schüler aus sozial benachteiligten Familien und auf Kinder aus Migranten- und Romafamilien abzielen. Die Abgeordneten schlagen vor, das Pflichtschulalter in der gesamten EU auf 18 Jahre anzuheben und mehr Institutionen des zweiten Bildungsweges einzurichten.
