Oktober
- Donnerstag, 27. Oktober 2011Nach Euro-Rettungspaket: EU-Abgeordnete erleichtert aber verhalten : Die EU-Abgeordneten begrüßten die Einigung der EU-Staatschefs in den frühen Morgenstunden, mahnten aber dass noch viel getan werden müsse, um die Krise zu überwinden. Während die Mehrzahl der Fraktionsvorsitzenden mehr europäische Integration forderte, zweifelten andere an der Wirksamkeit der Gipfelbeschlüsse.
- Donnerstag, 27. Oktober 2011Sexualverbrechen: Härtere Strafen für Kinderschänder und Löschen von Kinderpornowebseiten : Kinderschänder und Betrachter von kinderpornographischen Bildern im Internet werden künftig europaweit härter bestraft. Die am Donnerstag vom Parlament angenommene Richtlinie verpflichtet zudem die EU-Länder, pornographische Webseiten zu löschen. Sollte dies nicht möglich sein, müssen sie die entsprechenden Seiten innerhalb ihres Gebiets blockieren. Untersuchungen deuten darauf hin, dass zwischen 10 und 20 % der Minderjährigen in Europa während ihrer Kindheit sexuell missbraucht werden.
- Donnerstag, 27. Oktober 2011Aktivisten des Arabischen Frühlings gewinnen den Sacharow-Preis 2011 : Das Europäische Parlament vergibt den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an fünf Vertreter der arabischen Länder in Anerkennung und zur Unterstützung ihres Kampfes für Freiheit und Menschenrechte. Präsident Jerzy Buzek wird den Gewinnern den Preis am 14. Dezember in Straßburg während der regulären Plenarsitzung überreichen.
- Mittwoch, 26. Oktober 2011Parlament stimmt für einen Haushalt 2012, der das Wirtschaftswachstum fördert : Das Parlamentsvotum zielt auf einen Haushalt 2012 ab, der Wachstum, Beschäftigung und Innovation in der Union fördert und die Entwicklung und den Demokratisierungsprozess in den Nachbarländern der EU unterstützt. Dies spiegelt der am Mittwoch 26. Oktober verabschiedete Standpunkt zum nächstjährigen Haushalt wider.
- Mittwoch, 26. Oktober 2011Konkrete Unterstützung für alleinerziehende Mütter und deren Kinder gefordert : EU-Mitgliedstaaten sollen alleinerziehenden Müttern helfen, indem sie "Familienzentren" einrichten, in denen Alleinerziehende zeitweilige Unterkunft, Beratung und Bildungsangebote erhalten. Dies ist einer der konkreten Vorschläge des EP in einer am Dienstag per Handzeichen angenommenen Entschließung zur Verbesserung der Situation alleinerziehender Mütter.
- Mittwoch, 26. Oktober 2011Mehr tun, um Menschen mit Behinderung einzubeziehen : Die EU muss mehr Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt bringen und Bestimmungen über Behinderung in mehrere seiner anderen Politikbereiche einfügen, sagt das Europäische Parlament in einer am Dienstag angenommenen Entschließung zur Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020.
- Mittwoch, 26. Oktober 2011Öffnung des EU-Arbeitsmarkts für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer : Alle EU-Mitgliedstaaten sollen bulgarischen und rumänischen Arbeitnehmern ab Ende 2011 Zugang zu ihren Arbeitsmärkten gewähren, fordert das EU-Parlament in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung.
- Montag, 24. Oktober 2011Wer erhält den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2011? : Zu den drei Finalisten des diesjährigen Menschenrechtspreises des EU-Parlaments gehören eine Gruppe von fünf Aktivisten aus der arabischen Welt, der Weißrusse Dzmitry Bandarenka und die Bewohner des kolumbianischen Friedensdorfes San José de Apartadó. Der Gewinner wird am 27. Oktober bekanntgeben und erhält 50.000 €. Die Preisverleihung findet am 14. Dezember in Straßburg statt.
- Montag, 24. Oktober 2011Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 24. bis 27. Oktober 2011 in Straßburg : Der EU-Haushalt steht am 26. Oktober im Mittelpunkt, wenn sich die EU-Abgeordneten auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit den EU-Ministern im Rat einigen. Am Donnerstag diskutieren die Parlamentarier dann mit Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso über die Ergebnisse der EU-Gipfel am Sonntag und Mittwoch.
- Mittwoch, 19. Oktober 2011EP-Journalistenpreis 2011: Gewinner aus Deutschland, Frankreich, Italien und Finnland : JournalistInnen aus Frankreich, Italien, Finnland und Deutschland wurden am Mittwochmorgen von Präsident Jerzy Buzek mit dem vierten Preis des Europäischen Parlaments für herausragenden Journalismus 2011 ausgezeichnet. Die Gewinner in den Kategorien Print, Radio, Fernsehen und Internet erhalten ein Preisgeld von je 5.000 Euro.
- Montag, 17. Oktober 2011"Europa Lesen" im Haus der Europäischen Union : Im Rahmen einer Lesungsreihe im europapolitischen Kontext laden das Informationsbüro des Europäischen Parlaments und die Vertretung der Europäischen Kommission zu drei Lesungen in das Haus der Europäischen Union.
- Donnerstag, 13. Oktober 2011EU-Abgeordnete gegen Schengen-Auflagen für Bulgarien und Rumänien : EU-Abgeordnete wollen dafür kämpfen, dass Bulgarien und Rumänien dem grenzfreien Schengen-Raum beitreten dürfen. Es dürfe keine Sonderregeln gegen. Im Vorfeld der Debatte hatten die Niederlande und Finnland den uneingeschränkten Beitritt der beiden osteuropäischen Staaten abgelehnt.
- Dienstag, 11. Oktober 2011Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 12.+13. Oktober 2011 in Brüssel : Am Mittwoch 15:00 Uhr beginnt eine zweitägige Plenarsitzung des EU-Parlaments in Brüssel. Die Abgeordneten diskutieren unter anderem über die niederländische und finnische Blockade des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Abkommen.
- Montag, 10. Oktober 2011EU-Parlament gegen Haushaltskürzungen: Wachstum nicht gefährden : Die EU2020-Wachstumsstrategie darf den aktuellen Sparmaßnahmen nicht zum Opfer fallen, sagte die italienische Sozialdemokratin Francesca Balzani. Der Haushaltsausschusses hatte zuvor entschieden, das EU2020-Budget um 30 Millionen Euro aufzustocken und dafür die Ausgaben für Verwaltung- und Außenpolitik um 26 Millionen Euro zu kürzen.
- Mittwoch, 5. Oktober 2011Ehemaliger US-Präsident Carter lobt EU-Wahlbeobachtermissionen : Nach dem Arabischen Frühling stehen in einigen Nordafrikanischen Ländern erstmals seit Jahren demokratische Wahlen an. Der Friedensnobelpreisträger und Ex-Präsident Jimmy Carter kämpft seit Jahrzehnten für frei und faire Wahlen weltweit. Auf einem Diskussionsforum im EU-Parlament erklärte er, warum Wahlbeobachtermissionen so wichtig sind für Demokratie und Stabilität.
- Dienstag, 4. Oktober 2011Erdgipfel 2012: EU soll Führungsrolle übernehmen : Im Juni nächsten Jahres nimmt die Welt einen neuen Anlauf, um schärfere Klimaziele zu verabschieden. Auf dem Rio+20-Gipfel muss die Europäische Union eine Führungsrolle einnehmen, forderten nun EU-Abgeordnete. Die EU-Regierungen müssten sich auf eine gemeinsame Position für mehr erneuerbare Energie und sparsameren Rohstoffverbrauch einigen.
- Montag, 3. Oktober 201110 Höhepunkte der Tagungswoche in Straßburg : Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte während seiner Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer an. Kurz darauf stimmten die EU-Abgeordneten für die Verschärfung des Stabilitätspaktes. Besprochen wurden auch die Handelsbeziehung mit Palästina.
