Bürgerforum des Europäischen Parlaments in Lienz
Eine spannende Diskussion fand im Mehrzwecksaal der landwirtschaftlichen Landeslehranstalt in Lienz statt. Mehr als 80 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit und diskutierten beim Bürgerforum des Europäischen Parlaments mit ihren VertreterInnen auf kommunaler und europäischer Ebene ihre Anliegen an die Europäische Union.
MEP Richard Seeber, Elisabeth Blanik,
MEP Eva Lichtenberger und
Christine Brugger (Moderation)
Im Mittelpunkt der vielen Fragen an die Abgeordneten zum Europäischen Parlament Eva Lichtenberger und Richard Seeber sowie an die Bürgermeisterin der Stadt Lienz Elisabeth Blanik standen regionale Themen wie die Bahnverbindung Lienz-Innsbruck, Fragen rund um die Verkehrsanbindung von Lienz, die österreichische Neutralität, die Förderpolitik der EU,
die Abwanderungsproblematik der Region, die Verschuldung Griechenlands sowie die Frage der Steuerharmonisierung. Moderiert wurde die Diskussion von Christine Brugger von Radio Osttirol.
Die Interessen der zahlreich erschienenen Lienzer Bürgerinnen und Bürger waren vielfältig. Viele Fragen beinhalteten zukünftige Ausrichtungen und Schwerpunkte der Politik der Europäischen Union. Vor allem drehten sich die Anliegen der Bürger um konkrete Fragen der Region. Bürgermeisterin Blanik betonte, dass Lienz den Beitritt zur EU merklich positiv gespürt habe. Durch den Wegfall der Grenzen fließe seitdem die Südtiroler Kaufkraft leichter nach Lienz ein. Darüber hinaus stecken in vielen Projekten der Region EU-Gelder. Etwa in einem Radwegenetz oder im Stadtmarkt. Richard Seeber betonte, dass das Budget für Regionalpolitik das zweitgrößte des EU-Haushaltes sei und künftig ein Schwerpunkt in der Förderung interregionaler Projekte liegen werde.
Bezüglich der Frage nach der Bedeutung der Neutralität für Österreich meinte Eva Lichtenberger, dass das Konzept der Neutralität weiterentwickelt werden müsse. Denn aktuell gäbe es kaum Gefahren von zwischenstaatlichen Kriegen, sehr wohl aber durch Bürgerkriege, etwa im afrikanischen Raum. In Bezug auf eine Frage nach der EU-Hilfe für Griechenland betonte Richard Seeber, dass Politik darauf ausgerichtet sein muss, Frieden zu erhalten, alles andere wäre zweitrangig. Die gesamte Erweiterung war nach seiner Meinung politisch absolut richtig. Wirtschaftlich müsse auf strengere Kontrollen geachtet werden. Nach rund zwei Stunden der intensiven Diskussion wurde in zahlreichen persönlichen Gesprächen mit den politischen Vertretern ein spannender Diskussionsabend in Lienz beschlossen.
Bürgerforen als wichtiges Instrument des EU-Dialoges
Im Mittelpunkt der vom Europäischen Parlament europaweit organisierten Bürgerforen steht der Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und deren VertreterInnen in den politischen Gremien auf kommunaler, regionaler und europäischer Ebene. Die Bürgerforen gibt es seit 2007 in Österreich, sie wurden bereits in allen Bundesländern mindestens ein Mal veranstaltet.
Unter dem Namen "Bürgerforum" organisiert das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich mehrere Veranstaltungen in ganz Österreich. Nach Graz, Krems, Innsbruck, Linz, Salzburg, Villach, Eisenstadt, Wien, Dornbirn, Kapfenberg, Vöcklabruck, Wiener Neustadt und Wolfsberg, wurden nun die Fragen der Bürgerinnen und Bürger in Lienz beantwortet.
Interessierten wird dadurch die Möglichkeit einer direkten Diskussion mit ihren gewählten Europaabgeordneten in Brüssel und Straßburg gegeben und damit die Gelegenheit geboten, Hintergründe über die Arbeitsprozesse im Europäischen Parlament und dessen Ausschüssen zu erfahren.
