Nach Euro-Rettungspaket: EU-Abgeordnete erleichtert aber verhalten
Die EU-Abgeordneten begrüßten die Einigung der EU-Staatschefs in den frühen Morgenstunden, mahnten aber dass noch viel getan werden müsse, um die Krise zu überwinden. Während die Mehrzahl der Fraktionsvorsitzenden mehr europäische Integration forderte, zweifelten andere an der Wirksamkeit der Gipfelbeschlüsse.
Ratspräsident Van Rompuy
vor der Sitzung des EU-Parlaments
"Wir erleben einen historischen Moment in der EU", sagte EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek zu Beginn der Debatte.
Ratspräsident Herman Van Rompuy fasste die wichtigsten Punkte der Debatte zusammen:
- ein Schuldenschnitt für Griechenland von 50 % (mehr als 100 Milliarden Euro);
- ein Hebel für die Investitionen des Euro-Rettungsschirms EFSF (bis zu 1 Trillion Euro), um das Übergreifen der Schuldenkrise auf andere EU-Staaten zu verhindern;
- die Rekapitalisierung der wichtigsten europäischen Banken (mindestens 9% Eigenkapital), um das Vertrauen in Europas Bankensystem wiederherzustellen;
- Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen (vor allem in Italien);
- und Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum in der EU.
"Letzte Nacht haben wir entscheidende Schritte beschlossen", so das Fazit Van Rompuys.
Europa ist einer Krisenlösung deutlich näher gekommen, erklärte auch der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso. Die Beschlüsse des Europäischen Rates betonten die Notwendigkeit verstärkter wirtschaftlicher Zusammenarbeit, vor allem in der Euro-Zone. "Die Kommission unterstützt eine echte Wirtschaftsunion", betonte Barroso.
Die Kommission werde nun eine Finanztransaktionssteuer vorschlagen. Angesichts der weltweiten Proteste sei dies die Art von Engagement, die die Bevölkerung vom Finanzwesen erwarte.
Auch Joseph Daul, der französische Christdemokrat und Vorsitzende der stärksten Fraktion im EU-Parlament, forderte eine neue Art der Wirtschaftsregierung für Europa - ohne diese werde der Euro auf Dauer nicht funktionieren. "Wir brauchen mehr Zusammenarbeit in der Eurozone - beim Haushalt, bei den Steuern und in sozialen Fragen."
Der deutsche Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, wertete den EU-Gipfel ebenfalls als Erfolg. Die Euro-Krise sei damit aber noch nicht gelöst. Die beschlossenen Schritte kämen ein Jahr zu spät, kritisierte Schmidt. Wichtig seien jetzt eine Finanztransaktionssteuer und weitere Schritte gegen Steuerflucht. "Das EU-Parlament wurde in den [Gipfel]-Dokumenten nicht erwähnt", kritisierte er. Es werde aber keine Vertragsänderungen ohne Zustimmung des Parlaments geben.
Auch der belgische Vorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, begrüßte die Verhandlungsergebnisse der Staatschefs, mahnte aber das langfristige Stabilität in der Eurozone nur möglich sei, wenn die Währungsunion auch eine Wirtschafts- und Steuerunion beinhalte. Eurobonds könnte helfen, sagte Verhofstadt und forderte Kommissionspräsident Barroso auf, hierzu bald einen Vorschlag vorzulegen.
Der Tscheche Jan Zahradil, Vorsitzender der EKR-Fraktion kritisierte, dass die Eurozone nur wenigen EU-Staaten Vorteile bringe. "Wir dürfen den gemeinsamen Binnenmarkt nicht aufgeben."
Die Grünenabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms aus Deutschland zeigte sich ebenfalls erleichtert. Sie blieb jedoch skeptisch, ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichen würden und ob die Märkte die beschlossene Hebelung des Euro-Rettungsschirms als ausreichend akzeptieren würden.
Der Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, aus Deutschland begrüßte den Schuldenschnitt für Griechenland und die höhere Beteiligung der Gläubiger. Ob dies allerdings die katastrophale soziale Lage in Griechenland verbessern werde, sei ungewiss. "Wie lange kann die Regierung gegen die Mehrheit der Bevölkerung handeln?", fragte er und verwies auf die strikten Sparmaßnahmen, die den Griechen durch EU und IWF auferlegt worden.
Der Niederländer Bastiaan Belder von der Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie sagte, die Krise gefährde das Fundament der europäischen Stabilität und forderte, das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen.
