September
- Mittwoch, 28. September 2011Lage der Union: Barroso warnt vor zerstrittenem Europa : "Wir dürfen die Errungenschaften eines vereinten Europas nicht in Frage stellen", warnte der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso in seiner Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament. Viele Abgeordnete unterstützen seine Meinung, die EU solle angesichts der Krise mehr Kompetenzen im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik erhalten.
- Mittwoch, 28. September 2011Jobs und Wachstum durch Tourismuskampagne und Europa-Siegel : Europa ist das beliebteste Ferienziel weltweit. EU-Abgeordnete schlagen nun ein Europa-Siegel vor, um anspruchsvollen Tourismus zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Gelder aus dem EU-Strukturfonds sollten für Renovierungen lokale Projekte eingesetzt werden.
- Mittwoch, 28. September 2011Parlament gibt künftigen Economic Governance-Plänen grünes Licht : Mitglieder der Eurozone werden künftig Kommissionswarnungen und -aufrufe zur Korrektur ihrer Haushaltspolitik nicht mehr einfach ignorieren können. Der Legislativentscheid, der am Mittwoch im Parlament verabschiedet wurde, soll zudem dafür sorgen, dass Länder mit schlechter Wirtschaftspolitik schneller eine Kursänderung vornehmen. Er verbessert die Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie die Erstellung von Wirtschaftsdaten auf der Basis zuverlässigerer und genauerer Statistiken.
- Mittwoch, 28. September 2011EP stimmt Stärkung der Wirtschaft Palästinas durch Handel mit EU zu : Ein Handelsabkommen mit der EU soll Palästinas Wirtschaft ankurbeln. Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag einem entsprechenden Abkommen per Handzeichen zu. Es soll das Westjordanland und den Gazastreifen ab 2012 zu Landwirtschafts- und Fischerei-Exporten in die EU ermächtigen.
- Montag, 26. September 2011Europäisches Parlament eröffnet neues Besucherzentrum "Parlamentarium" : Wollen Sie mehr über die Rolle der einzigen direkt gewählten EU-Institution wissen? Das neue Besucherzentrum des EU-Parlaments in Brüssel gibt Ihnen einen einzigartigen Einblick in die Arbeit der Abgeordneten und ihren Einfluss auf das alltägliche Leben in der EU. Das Parlamentarium öffnet am Freitag, den 14. Oktober um 10:00 Uhr.
- Freitag, 23. September 2011Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 26. bis 29. September 2011 in Straßburg : Am Mittwoch wollen die EU-Abgeordneten über die Reform der EU-Wirtschaftsregierung abstimmen. Nachdem vergangene Woche ein Kompromiss erzielt wurde, sollen nun schärfere Regeln verabschiedet werden, um nationale Haushaltspläne besser überwachen zu können und gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb der EU zu vermeiden.
- Montag, 19. September 2011Höhepunkte der Sitzungswoche in Straßburg : Die Eurokrise, Sicherheit bei der Öl- und Gasförderung auf hoher See und faire Energiemärkte waren einige der Themen auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des EU-Parlaments nach der Sommerpause. Hier sind die wichtigsten Entscheidungen der Woche.
- Donnerstag, 15. September 2011Nominierungen für den Sacharow-Preis 2011 : Neben den friedlichen Demonstranten des Arabischen Frühlings gehören der palästinensische Arzt und Friedensaktivist Izzeldin Abuelaish, der weißrussische Journalist Dzmitry Bandarenka, der Schriftsteller und KZ-Überlebende Boris Pahor und ein kolumbianisches Friedensdorf zu den fünf Kandidaten für den Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlaments.
- Dienstag, 13. September 2011Frontex: Neuer Überwacher der Grundrechte, neue Befugnisse : Die 2004 gegründete EU-Grenzagentur Frontex wird einen Beauftragten einsetzen, der sicherstellen soll, dass EU-Grenzkontrollen die Grundrechte respektieren. Die Mandatsänderungen wurden am Dienstag vom Parlament angenommen. Die Agentur wird zudem eigene Ausrüstung erwerben oder leasen können und ist somit nicht mehr von Zuweisungen durch die Mitgliedstaaten abhängig.
- Dienstag, 13. September 2011EU-Parlament hebt Immunität des österreichischen Abgeordneten Hans-Peter Martin auf : Die Abgeordneten haben am Dienstag die parlamentarische Immunität von Hans-Peter Martin aufgehoben. Die Abstimmung folgte einem Ansuchen der österreichischen Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit Vorwürfen, Martin habe gegen Vorschriften über den Einsatz nationaler Parteifördermittel verstoßen und österreichische Wirtschaftsprüfer irreführend informiert. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Zeit der EU-Wahlkampagne von 2008 und 2009.
- Montag, 12. September 2011Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 12. bis 15. September 2011 in Straßburg : In der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause stehen wichtige Themen auf der Tagesordnung. Debattiert wird unter anderem über die Eurokrise, die Lage in Libyen und Syrien und neue Regeln für faire Energiepreise.
- Mittwoch, 7. September 2011Bürgerforum des Europäischen Parlaments macht Station in Lienz : Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich lädt Sie sehr herzlich zum Bürgerforum am Freitag, 23. September 2011 um 19 Uhr in den Mehrzwecksaal der landwirtchaftlichen Landeslehranstalt Lienz ein.
- Montag, 5. September 2011EU-Abgeordnete kritisieren fehlenden politischen Willen zur Korruptionsbekämpfung : Jedes Jahr werden in der EU rund 120 Milliarden Euro durch Korruption verschwendet. Rund 80% aller EU-BürgerInnen halten Korruption für eines der schwerwiegendsten Probleme in ihrem Heimatland. Dabei existieren die nötigen Vorschriften seit langem, doch es fehlt der politische Wille, sie umzusetzen.
- Donnerstag, 1. September 2011Solidarność-Promenade und Simone Veil-Agora in Brüssel eingeweiht : Das EU-Parlament hat Simone Veil, der Grande Dame der europäischen Politik, und den Freiheitskämpfern von Solidarność, der ersten unabhängigen Gewerkschaft im ehemaligen Ostblock, ein Denkmal gesetzt. Sichtlich bewegt weihte der polnische Präsident des EU-Parlaments Jerzy Buzek die Promenade "Solidarność 1980 Esplanade" und die "Simone Veil Agora" ein.
