Lage der Union: Barroso warnt vor zerstrittenem Europa
"Wir dürfen die Errungenschaften eines vereinten Europas nicht in Frage stellen", warnte der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso in seiner Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament. Viele Abgeordnete unterstützen seine Meinung, die EU solle angesichts der Krise mehr Kompetenzen im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik erhalten.
Rede zur Lage der Union
"Griechenland bleibt ein Mitglied der Eurozone", sagte Barroso, fügte aber hinzu, dass eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik nicht funktionieren könne. Zur heiß debattierten Frage, ob Stabilität oder Wachstum wichtiger sei, antwortete Barroso diplomatisch: "Wir brauchen beide."
Garantien und Hilfszahlungen der EU-Steuerzahler für den europäischen Finanzsektor würden sich mittlerweile auf 4,6 Billiarden Euro belaufen, sagte Barroso. Jetzt sei es sei es an der Zeit, dass Finanzunternehmen ihren Beitrag leisteten.
Die EU-Kommission habe deshalb am Mittwoch einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt. EU-Parlamentarier hatten eine solche Steuer schon seit langem gefordert. Die Abgabe könnte bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, schätze Barroso. Die EU-Kommission arbeite außerdem an einem Vorschlag für Eurobonds.
Besonders schlimm an der aktuellen Krise sei die hohe Jugendarbeitslosigkeit, sagte Barroso. Er forderte Europas Wirtschaft auf, mehr Ausbildungs- und Praktikaplätze zu schaffen. Auch werde es die Kommission nicht hinnehmen, dass das Recht auf Freizügigkeit und andere Grundrechte eingeschränkt würden.
Nach Barrosos Rede sprachen die Chefs der sieben Fraktionen des EU-Parlaments. Für die Europäische Volkspartei kritisierte der Franzose Joseph Daul, der Euro sei ohne eine gemeinsame Wirtschaftsregierung geschaffen worden und Staaten hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Nur eine gemeinsame Antwort der EU - nicht ein zwischenstaatliches Übereinkommen einzelner Regierungschefs - könne nun einen Ausweg weisen. Das "Six-Pack" zur Reform der EU-Wirtschaftsregierung sei ein erster Schritt, aber die EU müsse auch in Wachstum und Bildung investieren.
Der deutsche Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, konstatierte eine Management- und Führungskrise in der EU. Regierungen müssten nun rasch den vom Parlament gebilligten strengeren Regeln für die Kontrolle der Finanzmärkte zustimmen. "Wir können nicht allein auf Hauptstadtdiplomatie setzen, wir müssen gemeinsam mittels der EU-Institutionen handeln."
Für die Liberaldemokraten sprach der Belgier Guy Verhofstadt. Nicht Griechenland sei Mittelpunkt der Krise, sondern der Euro und die EU. "Sind wir fähig in dieser Krise zusammenzustehen?" Die zwischenstaatliche Methode funktioniere nicht, sagte er. Der einzige Ausweg sei der Transfer neuer Befugnisse auf EU-Ebene. So müsse in der EU-Kommission der Posten eines Finanzministers geschaffen werden.
Der Tscheche Jan Zahradil von den Europäischen Konservativen und Reformisten widersprach seinen Vorrednern. Der Euro sei unterschiedlichen Volkswirtschaften aus politischen Gründen aufgezwungen worden. Die Menschen in der EU wollten jetzt nicht noch mehr Befugnisse auf EU-Ebene verlagern, doch die Aktionen zur Rettung des Euros würden zu einer Fiskalunion führen. "Den Euro um jeden Preis retten zu wollen, wird ihn zerstören." Auch die geplante Finanztransaktionssteuer sei ein Fehler, da Unternehmen einfach die EU verlassen würden. "Dieses Parlament ist Teil des Problems, nicht der Lösung."
Die deutsche Fraktionsvorsitzende der Grünen Rebecca Harms bezeichnete das Paket zur Reform der EU-Wirtschaftsregierung als Schritt in die richtige Richtung. Noch habe man aber nicht die Balance zwischen Stabilität und Wachstum gefunden. "Wir müssen Armut bekämpfen und in Bildung und eine nachhaltige Wirtschaft investieren, sonst werden uns die Menschen nicht unterstützen."
Milliarden von Euro seien in Banken gepumpt worden und nun sollten die Bürger die Zeche zahlen und für weniger Geld arbeiten, kritisiert Lothar Bisky, der deutsche Fraktionsvorsitzende der Linken im EU-Parlament. Solidarität heiße nicht einfach, Gelder zu verteilen, sondern auch exzessiven Haushaltskürzungen zu widersprechen.
Der britische Euroskeptiker Nigel Farage der EFD-Gruppe sprach sich gegen die Idee aus, der EU mehr Befugnisse zu übertragen. In der EU gebe es bereits zu viele Zuständige, die nicht demokratisch legitimiert seien, deshalb fühle sich auch niemand wirklich verantwortlich.
Für die polnische Ratspräsidentschaft sprach Mikołaj Dowgielewicz. Es sei Aufgabe aller EU-Institutionen, das Wachstum in der EU zu stärken. Die Abstimmung zum "Six-Pack" sei ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr fiskalischer und wirtschaftlicher Kontrolle, das sei auch ein Verdienst des EU-Parlaments. "Die Botschaft lautet: Die Gemeinschaftsmethode funktioniert und die Skeptiker haben unrecht", sagte er.
