2012

  • Mai
    • EP stimmt für Finanztransaktionssteuer und niedrigere Bonuszahlungen : Am Montag diskutierte der Wirtschaftsausschuss über die Reform des Finanzwesens. Die Abgeordneten stimmten für die Einschränkung von Bonuszahlungen für Bankangestellte. Entschieden wurde auch über die strengere Kontrolle der europäischen Haushalte sowie den Schutz von Kreditnehmern.
    • Bürgerforum: Europa-Fragestunde am 11. Mai im Kunsthaus Graz : Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Jörg LEICHTFRIED und Hubert PIRKER sowie der steirische Landesrat Christian BUCHMANN und die Bürgermeister-Stellvertreterin der Stadt Graz, Lisa RÜCKER, standen den BürgerInnen im Kunsthaus Graz Rede und Antwort.
    • Upgrade bitte: Abgeordnete diskutieren effizientere Flughäfen : Am 8. Mai debattierte der Transportausschuss mit Experten der Luftfahrt über das sogenannten "Flughafenpaket". Die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission sollen Engpässe an den größten EU-Flughäfen vorbeugen und Dienstleistungen verbessern. Ohne Veränderungen müsse 2030 bei der Hälfte aller Flüge mit Verspätungen gerechnet werden, hatte die Europäische Kommission erklärt. Um Debakel wie beim Berliner Flughafen zu vermeiden, müsse mit der Planung so bald wie möglich begonnen werden.
    • "Mobilitätsdrehscheibe Graz" - Mit einer Lok von Helsinki bis an die Adria : Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich setzte rund um den Europatag einen Veranstaltungsschwerpunkt in Graz. Zentrales Herzstück der Veranstaltungsreihe war neben der Kinovorführung des Gewinnerfilms des Lux-Filmpreises des Europäischen Parlaments 2011 und dem Bürgerforum das Seminar zum Thema "Mobilitätsdrehscheibe Graz".
    • Günstigere Roaming-Gebühren und Datentransfers für Mobilfunknutzer : Ab 1. Juli werden die Kosten für die Nutzung von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablet-PCs im europäischen Ausland deutlich sinken. Ein entsprechendes Abkommen mit den nationalen Regierungen wurde am Donnerstag vom Parlament verabschiedet. Die neuen Regeln erlauben es Verbrauchern auch, Roaming-Dienste von anderen Anbietern als dem Anbieter im Heimatland zu nutzen. Gleichzeitig soll der Mobilfunkmarkt für neue Firmen geöffnet werden, um mehr Wettbewerb und weiter sinkende Preise zu erzielen.
    • Europatag 2012: Große Herausforderungen 60 Jahre nach "stiller Revolution" : Am 9. Mai wird die inoffizielle Gründung der Europäischen Union gefeiert. Während der Debatte zum Europatag im Europäischen Parlament erinnerte Präsident Martin Schulz daher an die blutige Vergangenheit Europas. Um die aktuellen Herausforderungen zu meistern, forderten einige Fraktionsvorsitzenden mehr Europa. Andere Abgeordnete sprachen sich für eine Abkehr vom derzeitigen Sparkurs aus.
    • Europatag-Festakt im Haus der Europäischen Union : Die Festredner Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger, Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, sowie EU-Regionalkommissar Johannes Hahn betonten die Rolle Europas für Frieden, Wachstum und Stabilität, mahnten aber, dass diese Errungenschaften kein Selbstverständnis seien.
    • Schwerpunkte der Plenarsitzung 9.-10. Mai 2012 in Brüssel : Diesen Mittwoch und Donnerstag findet das erste Maiplenum in Brüssel statt. Am 9. Mai, dem Europatag, werden die Abgeordneten über die Zukunft der EU debattieren. Roaming-Gebühren stehen außerdem auf der Agenda, die Abgeordneten diskutieren einen Kompromissvorschlag des Rates bezüglich weiterer Reduzierungen der EU-Roaminggebühren.
    • Vorsitzende des Mafia-Ausschusses: "Einfache Gesetze funktionieren nicht" : Sonia Alfano passt perfekt in die Rolle der Vorsitzenden des neugegründeten EP-Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche. Seit der Ermordung ihres Vaters 1993 kämpft die Sizilianerin gegen die Mafia. Im Interview erklärt sie, der Ausschuss müsse, den Justiz- und Ermittlungsbehörden die Mittel bereitzustellen, um erfolgreich gegen die Mafia zu kämpfen.
    • Reisen leicht gemacht : In den letzten Jahrzehnten hat die EU mehrere Richtlinien beschlossen, um Reisen per Flugzeug, Schiff, Zug oder Bus innerhalb Europas einfacher zu machen. Heute kämpfen die EU-Abgeordneten für eine bessere Umsetzung der Regelungen, insbesondere für Fluggäste.
  • April
    • Veranstaltungsschwerpunkt zum Thema EUROPA in GRAZ
    • Live-Chat über ACTA mit Präsident Martin Schulz : Der Präsident des Europäischen Parlaments wird an einem Facebook-Chat über ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) teilnehmen. Der Chat findet auf der Facebook-Page des Europäischen Parlaments am Donnerstag, den 26. April 2012, von 14.30 Uhr bis 15.30 Uhr statt.
    • 10 Highlights des April-Plenums : Letzte Woche hat das Europäische Parlament in Straßburg für das neue PNR-Abkommen gestimmt, das den Austausch europäischer Fluggastdaten mit den USA regelt. Präsident Martin Schulz hieß zwölf kroatische Beobachter sowie den jordanischen König Abdullah II willkommen, der den Abgeordneten von den Folgen des Arabischen Frühlings berichtete. Erneut diskutierten Parlament und Kommissionspräsident Barroso über die Wirtschaftskrise.
    • Parlament stimmt Fluggastdatenabkommen mit den USA zu : Ein neues EU-US Abkommen zur Weitergabe von EU-Fluggastdaten an die US-Behörden wurde am Donnerstag vom Parlament angenommen. Die Vereinbarung regelt die rechtlichen Voraussetzungen für diese Datenübertragungen und deckt Themen wie Aufbewahrungsfristen, Zweck der Datennutzung, Datenschutzgarantien und rechtliche Einspruchsmöglichkeiten ab. Sie ersetzt ein vorläufiges Abkommen, das seit 2007 zur Anwendung kommt.
    • Parlament spricht sich gegen ein Auslaufen der Steuervorteile von Diesel aus : Eine "produktneutrale" Besteuerung von Energieträgern dürfte nicht dazu führen, dass Dieselkraftstoff seine Steuervorteile gegenüber Benzin einbüße, meinte eine Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag in einer Abstimmung über den Reformvorschlag der Kommission zur Energiebesteuerung. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die in den meisten EU-Ländern geltenden steuerlichen Vorteile von Diesel auslaufen zu lassen.
    • EP fordert EU-Exportregelungen für Technologien, die der Internet-Zensur dienen : Die EU soll eine gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Internet-Zensur durch autokratische Regimes schaffen, fordern die EU-Abgeordneten in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution zum Jahresbericht über die Menschenrechte 2010. Das Parlament will damit auch die Rechenschaftspflicht von EU-Unternehmen festschreiben, die Anwendungen, Geräte oder Dienstleistungen exportieren, die zur Sperre von Webseiten oder zur Überwachung mobiler Kommunikation dienen können.
    • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 17. bis 20. April 2012 in Straßburg : Zur Plenarwoche befinden sich die Europaabgeordneten diese Woche in Straßburg. Sie befassen sich u.a mit dem EU-US Fluggastdatenabkommen und mit Zensur im Internet. Außerdem sind der neue deutsche Bundespräsident Joachim Gauck und König Abdullah II von Jordanien zu Gast im Europäischen Parlament.
    • Die Delegationen des Europäischen Parlaments : Die Aufgaben der Europäischen Abgeordneten beschränken sich nicht nur auf Brüssel und Straßburg. Diese Woche zum Beispiel, reisen viele von ihnen nach Montenegro und Island, um dort Gespräche über den EU-Beitritt der Länder zu führen. Andere Parlamentarier reisen zur EuroNest-Versammlung nach Baku und unterstützen dort die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Partnern. Dies alles passiert im Rahmen der EP-Delegationen. Was aber genau ist eine Delegation und was sind ihre Aufgaben?
    • Ein grüner Faden in der Politik des Europäischen Parlaments : Eine grünere Agrarpolitik, grünere Flugzeugemissionen und ein Fahrplan für eine CO2-ärmere Wirtschaft sind nur einige Themen, die gerade auf der Agenda des Parlaments standen. Aber was genau meinen Politiker, wenn sie "grün" sagen? Und wie "grün" ist die Agenda des EPs?
  • März
    • Handel mit Derivaten wird rigoros geregelt : Eine neue Verordnung, die den außerbörslichen Derivatenhandel sicherer und transparenter machen soll, wurde am Donnerstag vom Parlament mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Der Handel mit Derivaten gilt als einer der Hauptauslöser der weltweiten Finanzkrise. Rat und Parlament haben sich schon am 9. Februar auf den Verordnungsentwurf geeinigt.
    • Die Abgeordneten fordern klare und eindeutige Rechte für Fluggäste : Fluggesellschaften sollen festsitzenden Passagieren klare Informationen und unmittelbare Hilfeleistungen zukommen lassen, heißt es in der am Donnerstag verabschiedeten Entschließung des Parlaments. Die Abgeordneten rufen die Kommission auf, Ansprüche der Passagiere auf Assistenz- und Kompensationsleistungen im Fall von Flugannullierungen oder -verspätungen sowie bei über sechsstündigen Verspätungen von Gepäck eindeutig zu regeln.
    • EU-Abgeordnete wollen mehr Flüchtlinge aus Drittstaaten ansiedeln : Mehr als 15 Millionen Flüchtlinge zählte die UN 2010. Viele von ihnen können in ihre Heimat zurückkehren, doch für rund 172.000 Flüchtlinge pro Jahr gibt es kein zurück mehr, schätzt die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR. Diese Menschen sind auf eine Neuansiedlung in sicheren Staaten angewiesen. Die EU bietet bisher pro Jahr aber nur rund 4.700 Plätze für Neuansiedler. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen dieses Angebot ausbauen.
    • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 28. bis 29. März 2012 in Brüssel : Während der 2-tägigen Plenartagung in Brüssel werden die EU-Abgeordneten über den Handel mit Finanzderivaten und die Fortschrittsberichte zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei, Serbiens, des Kosovos und Montenegros beraten. Auf dem Programm stehen auch die Rechte von Flugzeugpassagieren und das Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU.
    • Die Höhepunkte der Plenarwoche : Während der Plenardebatte erörterten die Abgeordneten den kürzlich beschlossenen Fiskalpakt und diskutierten über mögliche Wege aus der Rezession. Zudem beschlossen sie einen Ausschusses gegen organisiertes Verbrechen einzuführen und gaben grünes Licht für ein Handelsabkommen zwischen EU und USA, das den Handelsstreit über Hormone in Rindfleisch beilegt.
    • EU-Kandidaten Island, die frühere jugoslawische Republik Mazedonien, Bosnien und Herzegowina : Das Parlament wünscht den EU-Beitritt Islands und fordert einen Termin für den Start der Beitrittsverhandlungen mit der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien. Die geringen Fortschritte des Beitrittskandidaten Bosnien und Herzegowina (BiHI) bereiten den Abgeordneten hingegen Sorgen. Drei diesbezügliche Resolutionen wurden mit überwältigender Mehrheit am Mittwoch angenommen.
    • EU-Gipfel im Plenum: Wirtschaftswachstum, Steuerhinterziehung und Schengen : Wie lässt sich Steuerhinterziehung bekämpfen und Wirtschaftswachstum erreichen, während die EU gegen die Schuldenkrise kämpft? Während der Plenardebatte zum EU-Gipfel Anfang März diskutierten EU-Abgeordnete mit Ratspräsident van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso. Thema war auch die Situation Griechenlands und Forderungen aus Frankreich, das Schengenabkommen neu zu verhandeln.
    • Parlament fordert Frauenquoten in Politik und Wirtschaft : Gesetzgebungen zur Verringerung geschlechtsbedingter Gehaltsunterschiede und Quoten zur Anhebung des Frauenanteils in Firmenvorständen und politischen Organisationen sind nur einige der zahlreichen Vorschläge, denen das Parlament am Dienstag zugestimmt hat, um in der EU für mehr Gleichberechtigung zu sorgen.
    • EUROPEAN IDEAS in Endrunde zum Jugendkarlspreis 2012 : Die österreichische Jury, bestehend aus Europaabgeordneten und JugendvertreterInnen hat entschieden: Das Projekt EUROPEAN IDEAS geht für Österreich in die Endrunde zum Jugendkarlspreis 2012, der am 15. Mai 2012 in Aachen unter den 27 nationalen Vorauswahlsiegern verliehen wird.
    • Frauen in die Chefetagen! : Im Rahmen der Podiumsdiskussion "Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten" wurde anlässlich des Internationalen Frauentages über mögliche Strategien auf europäischer und österreichischer Ebene diskutiert.
    • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 12. bis 15. März 2012 in Straßburg : Zur Plenarwoche befinden sich die Abgeordneten des EP in Straßburg. Sie befassen sich mit den EU Beitrittskandidaten, Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen sowie mit den Ergebnissen des EU-Gipfels am 1. und 2. März.
    • Reform des Stabilitätspaktes 2.0: Kontrolle der Haushaltspläne & Schutz vor Staatsbankrott : Im vergangenen Jahr verabschiedeten die EU-Abgeordneten sechs Gesetzesinitiativen zur Reform des Stabilitätspaktes. Nun berät der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments über zwei weitere Gesetzespakete, um die Haushalte der Euro-Staaten besser koordinieren und kontrollieren zu können. Das Gesetzespaket soll Staaten auch besser vor dem Bankrott schützen.
    • Schulz: Europa ist keine Spargemeinschaft, sondern eine Solidargemeinschaft : Während seiner Rede vor dem griechischen Parlament am Dienstag betonte der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, wie wichtig Solidarität für die Lösung der Eurokrise sei. Schulz sagte, Europa sei keine Spargemeinschaft, sondern eine Solidargemeinschaft - Sparpläne müssten sozial gerecht sein und von Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstums begleitet werden.
  • Februar
    • Internationaler Frauentag 2012 : Das Europäische Parlament begeht den Internationalen Frauentag am 8. März 2012 mit einer Reihe von Veranstaltungen. Bei einer Podiumsdiskussion im Haus der Europäischen Union in Wien wird zum Thema "Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten - Strategien auf europäischer und österreichischer Ebene" diskutiert. In Brüssel findet ein Interparlamentarisches Ausschusstreffen zum Thema "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" statt.
    • Othmar Karas: "Ich erwarte mir einen konstruktiven Dialog zu den Staatsschuldenkrisen" : Othmar Karas wird das Europäische Parlament am Wochenende in der G20 Speaker's Consultation in Riad (Saudi Arabien) vertreten. Der Vizepräsident des Parlaments, zuständig für multilaterale Fragen und internationale Finanzinstitutionen, wird über die Folgen der Finanzkrise sowie die von der EU ergriffenen Maßnahmen sprechen. Ein Interview.
    • Die Höhepunkte der Sitzungswoche : Eurobonds, Hilfe für die Ärmsten in der EU, ein Handelsabkommen mit Marokko, Euro-Überweisungen und der Zugang blinder Menschen zu Büchern waren einige der Themen der Februar-Sitzungswoche. Die EU-Abgeordneten diskutierten mit dem italienischen Premierminister Mario Monti und sprachen über die Lage in Syrien, Russland und Ungarn.
    • Ungarn muss EU-Grundwerte respektieren : Das Parlament hat am Donnerstag entschieden, einen Bericht erstellen, um zu untersuchen, ob EU-Rechte und Grundwerte in Ungarn geachtet werden. Zusätzlich zum Bericht wird es dann darüber entscheiden, ob Artikel 7 des EU-Vertrags aktiviert werden soll. Artikel 7 wird benutzt, um eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Union zu prüfen.
    • EU-Überweisungen einfacher und günstiger ab Februar 2014 : Noch sind EU-Überweisungen komplizierter und teurer als nationale Zahlungen. Am Dienstag verabschiedeten die Abgeordneten neue Regeln, die das ab Februar 2014 ändern sollen. Der Vorschlag der finnischen Berichterstatterin Sari Essayah von der EVP sieht eine Aufwertung des Einheitlichen Euro-Zahlungsraums vor.
    • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 13. bis 16. Februar 2012 in Straßburg : Die EU-Abgeordneten diskutieren diese Woche über die Weiterführung von Essenshilfen für arme EU-Bürger, die Prioritäten des nächsten EU-Gipfels und die Situation in Syrien. Ebenfalls Thema der Plenarsitzung ist die Lage obdachloser Menschen angesichts der Kältewelle in Europa, die Wahlen in Russland und Jugendarbeitslosigkeit.
    • Europäische Kulturhauptstädte 2012: Guimarães und Maribor : Guimarães in Portugal und Maribor in Slowenien sind die europäischen Kulturhauptstädte 2012. Kulturelle Events von Opernaufführungen über modernen Tanz, klassische Musik bis hin zu Popkonzerten sollen die beiden Städte in den kommenden Monate europaweit ins Rampenlicht rücken und Touristen und Investitionen anziehen.
    • Daphne: Um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen bedarf es angemessener Finanzierung : Das Europäische Parlament fordert, dass die Finanzierung des nächsten Daphne-Programms, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen, auf einem mit dem früheren Programm vergleichbaren Niveau gewährleistet wird. Dies geht aus einer am Donnerstag im Plenum verabschiedeten Entschließung hervor.
    • Ein verbesserter Vertrag allein reicht noch nicht für mehr Wachstum : Das Europäische Parlament meint, dass der jüngst vereinbarte Governance-Vertrag weitgehend unnötig sei, um die Krise zu überwinden. Sie fordern zudem mehr Kohärenz zwischen dem neuen Vertrag und dem "Economic Governance Six-Pack" sowie rasche Initiativen, um die kurzfristigen Probleme in der Eurozone in den Griff zu bekommen. Die Abgeordneten begrüßen jedoch, dass viele der Vorschläge der Parlamentsvertreter aufgenommen wurden.
  • Jänner
    • Schwerpunkte der Plenarsitzung 1.+2. Februar 2012 in Brüssel : Die Eurokrise steht weiter im Blickpunkt: Am Mittwoch werden die EU-Abgeordneten über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom Montag beraten. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen Sanktionen gegen den Iran und die Präsidentschaftswahlen in Russland.
    • 25 Jahre Erasmus: Austauschprogramm verbindet Europa : Das EU-Austauschprogramm Erasmus für StudentInnen und DozentInnen feiert am 30. Jänner 2012 seinen 25. Geburtstag. Seit 1987 nutzten fast 3 Millionen StudentInnen Erasmus, um Europa und seine Sprachen kennenzulernen und neue Erfahrungen zu sammeln.
    • Spannende Europa-Fragestunde in Steyr : Rund 60 Personen diskutierten am vergangenen Freitag im Reithoffer-Saal in Steyr mit den Abgeordneten zum Europäischen Parlament Martin Ehrenhauser, Paul Rübig und Josef Weidenholzer sowie dem Nationalrat Wolfgang Pirklhuber.
    • ACTA - Die Rolle des Europäischen Parlaments : Am 26. Jänner 2012 unterzeichneten VertreterInnen von 22 EU-Staaten und der Europäischen Kommission in Tokyo das ACTA-Abkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Das umstrittene Abkommen tritt allerdings erst in Kraft, wenn es vom Europäischen Parlament angenommen wird.
    • Brustimplantate: PIP-Skandal als Chance für strengere Regeln : Hunderttausende Frauen weltweit leben in Sorge nach dem bekannt wurde, dass die französische Firma PIP Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon anfertigen ließ. EU-Abgeordnete und Experten der EU-Kommission diskutierten am Dienstag im Umweltausschuss über strengere Kontrollen und eine Registrierungspflicht für einzelne Implantate. Das EU-Parlament hatte in den vergangenen Jahren mehrmals eine Gesetzesreform gefordert.
    • Jänner Plenarsitzung: neuer EP-Präsident und hitzige Debatte über Ungarn : In der ersten Plenarsitzung 2012 wählten die EU-Abgeordneten Martin Schulz zum neuen Parlamentspräsidenten. Weitere Höhepunkte waren die Debatte über das Programm der dänischen EU-Ratspräsidentschaft, die den Fiskalpakt voranbringen will. Der ungarische Premierminister Victor Orbán stellte sich einer hitzigen Debatte im EU-Parlament über die umstrittenen Änderungen der ungarischen Verfassung.
    • Europäischer Jugendkarlspreis - Bewerbungsfrist bis zum 13. Februar 2012 verlängert : Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen für den Jugendkarlspreis wurde verlängert und läuft noch bis zum 13. Februar. Dadurch erhalten mehr Bewerber noch eine Chance, am Wettbewerb Europäischer Jugendkarlspreis teilzunehmen, der dieses Jahr zum fünften Mal stattfindet. Die Einreichung von Projektvorschlägen ist einfach und unkompliziert.
    • Wirtschaftsunion: EU-Abgeordnete schlagen Alarm : Das Parlament hat am Mittwoch vor möglichen Tücken des zwischenstaatlichen Abkommens einer Wirtschaftsunion (Fiskalpakt), das derzeit ausgehandelt wird, gewarnt. In einer Resolution brachten die Abgeordneten Zweifel an der Nützlichkeit dieses Abkommens außerhalb der EU-Verträge zum Ausdruck. Die demokratische Verantwortlichkeit müsse gestärkt werden und das Abkommen müsse nicht nur Sparprogramme, sondern auch Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vorsehen.
    • Ungarns Premier Orbán in hitziger Debatte mit EU-Abgeordneten : Die Stimmung war angespannt als am Mittwochnachmittag mehrere Fraktionsvorsitzende Bedenken an Ungarns jüngster Verfassungsänderung und der Aushöhlung demokratischer Werte äußerten. Einige Abgeordnete hingegen verteidigten die Position Ungarns und warnten vor einer Einmischung in nationale Belange. Ungarns Ministerpräsident Orbán kündigte an, die Bedenken rasch ausräumen zu wollen.
    • Zwei österreichische Europaabgeordnete in Top-Positionen gewählt : Zwei langjährige österreichische Europaabgeordnete bekleiden ab sofort wichtige politische Ämter im Europäischen Parlament: Othmar Karas ist seit heute neuer Vize-Präsident des Europäischen Parlaments und Hannes Swoboda wurde zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion gewählt.
    • Portrait des neuen EP-Präsidenten: Wer ist Martin Schulz? : Am Dienstagvormittag haben die EU-Abgeordneten den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz mit 387 Stimmen zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt. Er wird das Parlament nun 2,5 Jahre bis zur nächsten Europawahl im Sommer 2014 leiten. Aber wer ist der Mensch Martin Schulz hinter dem Politiker?
    • Das ABC der Präsidentschaftswahl : Am 17. Jänner wählen die EU-Abgeordneten einen neuen Parlamentspräsidenten, 14 neue Vizepräsidenten und 5 Quästoren. Drei KandidatInnen stehen zur Auswahl: der britische Konservative Nirj Deva, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz und die britisch Liberaldemokratin Diana Wallis.
    • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 16. bis 19. Jänner 2012 in Straßburg : Die erste Sitzung des EU-Parlaments 2012 beginnt mit der Wahl einer oder eines neuen EU-Präsidenten/in. Neu gewählt werden auch die Vize-Präsidenten und die fünf Quästoren. Am Mittwochvormittag diskutieren die Abgeordneten mit der dänischen Premierministerin Helle Thorning-Schmidt über die Prioritäten der dänischen Ratspräsidentschaft.
    • 2012: Die wichtigsten Themen im EU-Parlament : Neben der Eurokrise stehen 2012 weitere wichtige Themen auf der Agenda des EU-Parlaments: die Verhandlungen über die Reform der EU-Agrarpolitik, etliche Gesetzesvorschläge für den Energie- und den Verkehrssektor und verbesserter Verbraucherschutz.
    • Die Wünsche der EU-Abgeordneten für 2012 - erfolgreiches Ende der Euro-Krise : Zum Jahresanfang starten viele Menschen mit guten Vorhaben und Wünschen für die Zukunft. Wir fragten die Leiter der Fraktionen im EU-Parlament, was sie sich für 2012 erhoffen. Die Lösung der Euro-Krise steht für viele an erster Stelle.
    • Auf der Tagesordnung: Vorschau auf 2012 : 2012 werden sich die MdEPs unter einem neuen Präsidenten mit Themen wie der Eurokrise, Umweltrisiken, Roaming-Gebühren, der GAP-Reform und den Schengen-Bestimmungen befassen.