Wirtschaftsunion: EU-Abgeordnete schlagen Alarm
Das Parlament hat am Mittwoch vor möglichen Tücken des zwischenstaatlichen Abkommens einer Wirtschaftsunion (Fiskalpakt), das derzeit ausgehandelt wird, gewarnt. In einer Resolution brachten die Abgeordneten Zweifel an der Nützlichkeit dieses Abkommens außerhalb der EU-Verträge zum Ausdruck. Die demokratische Verantwortlichkeit müsse gestärkt werden und das Abkommen müsse nicht nur Sparprogramme, sondern auch Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vorsehen.
Vor der Abstimmung waren sich die meisten Sprecher der Fraktionen - aus unterschiedlichen Gründen - einig, dass das geplante internationale Abkommen überflüssig und sogar gefährlich sein könnte.
Elmar Brok (EVP, DE) erklärte, dass dieses Abkommen "nicht unsere erste Wahl" bei der Suche nach Lösungen zur Krisenbewältigung wäre. "Wir müssen vermeiden, dass die EU gespalten wird, und die Rechte aller EU-Institutionen müssen gewährleistet werden."
Roberto Gualtieri (S&D, IT) sagte: "Unsere Resolution ist wichtig, da wir ein zwischenstaatliches System vermeiden hätten können. Paradoxerweise ist die Tinte kaum trocken, mit der das "Six Pack" unterzeichnet worden ist, und schon wollen einige Mitgliedstaaten die neuen Gesetze im Rahmen eines zwischenstaatlichen Abkommens abändern."
Guy Verhofstadt (ALDE, BE) meinte: "Das zwischenstaatliche Abkommen ist ein sehr gefährliches Unterfangen. Wir müssen seinen Anwendungsbereich auf ein Minimum, sprich die 'Goldene Regel', einschränken. [...] Binnen maximal fünf Jahren muss sein gesamter Inhalt in den EU-Vertrag übernommen werden."
Daniel Cohn-Bendit (Grüne/EFA, FR) meinte: "Das internationale Abkommen ist völlig zwecklos - wir brauchen es nicht. Selbst die Märkte sind nicht von ihm überzeugt, denn sie wollen eine kohärente Wirtschaftspolitik. Das ist nicht die Antwort, die es auf die Krise braucht."
Martin Callanan (EKR, UK) erklärte: "Dieses Abkommen wird nichts dazu beitragen, um die unmittelbaren Probleme zu lösen. Es hat die Aufmerksamkeit und Kräfte von der eigentlichen Krisenbewältigung abgelenkt. Die Schulden vieler Mitgliedstaaten sind nicht nachhaltig und sie benötigen substantielle Reformen und in der Folge Devaluierung."
Søren Søndergaard (VEL/NGL, DK) sagte: "Wir werden keine Euro-Stabilität mit diesem Abkommen erreichen und die Sparmaßnahmen werden zu keinem Wachstum führen. Es verstärkt überdies die EU-Integration, ohne die Bürger um ihre Meinung zu fragen. Wir können dies nicht unterstützen."
Nigel Farage (EFD, UK) meinte: "Sparen alleine wird nichts helfen. Sie manövrieren Länder in die Depression, nur um das Euro-Projekt zu retten. Insbesondere südliche Länder müssen aus dem Euro aussteigen und ihre Währung devaluieren."
Ein neues Abkommen mit wenig Nutzen...
Die Entschließung bringt Zweifel an der Notwendigkeit für ein derartiges zwischenstaatliches Abkommen zum Ausdruck, "da die meisten der darin genannten zentralen Ziele besser und wirksamer durch EU-Rechtsvorschriften verwirklicht werden" könnten. Eine echte Wirtschafts- und Steuerunion wäre nur durch die erprobte Gemeinschaftsmethode zu verwirklichen.
...und vielen Gefahren
Die Resolution hebt mögliche Probleme hervor, die das Abkommen in seiner derzeitigen
Form schaffen könnte. Dazu zählt das Fehlen demokratischer Verantwortlichkeit. Nationale Parlamente und das Europäische Parlament müssen daher in jeder Hinsicht in die künftige Wirtschaftskoordination und -governance einbezogen werden.
Ein zwischenstaatliches Abkommen berge die Gefahr, auf Dauer eine EU der "zwei Geschwindigkeiten" festzuschreiben. Um dies zu vermeiden, fordert das Parlament in seiner Resolution, dass "das Abkommen im Wesentlichen spätestens binnen fünf Jahren in die EU-Verträge überführt werde".
Die Resolution warnt vor ungleichgewichtigen Ansätzen zur Lösung der Krise, bei denen zu viel Nachdruck auf Sparmaßnahmen gelegt werden. In dem Abkommen sollte daher auch das Engagement der Mitgliedstaaten zugunsten eines Tilgungsfonds, zugunsten Projektanleihen, einer Finanztransaktionssteuer und eines Fahrplans zur Einführung von Stabilitätsanleihen ("Eurobonds') festgehalten werden, heißt es in der parlamentarischen Entschließung.
Abstimmung: 18. Januar 2011
Verfahren: Resolution der Fraktionen
