Haushalt
Das Europäische Parlament hat am 19. Dezember 2008 den EU Haushaltsplan für 2009 verabschiedet
Zur Finanzierung gemeinsamer Politiken benötigt die Europäische Union Geld. Die EU hat aber keine Finanzhoheit, also nicht das Recht, Steuern einzuheben oder Anleihen zu begeben. Der Haushalt der Gemeinschaft wird also aus Eigenmitteln finanziert, über deren Höhe die Mitgliedstaaten regelmäßig einstimmig entscheiden.
Der neue Haushaltsplan für 2009 wurde im Parlament Anfang Dezember abgestimmt.
Der EU-Haushaltsplan sieht für 2009 Ausgaben in Höhe von rund 116 Mrd. Euro vor. Dies entspricht weniger als 0,9% der Wirtschaftsleistung der EU oder in etwa 230 Euro pro Einwohner für das Gesamtjahr.
Noch nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind zusätzliche EU-Mittel für das Konjunkturpaket, das der EU-Gipfel in der vergangenen Woche beschlossen hat. Zu dessen Finanzierung in Höhe von 5 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt signalisierte Haushaltsberichterstatterin Jutta Haug (SPD) Verhandlungsbereitschaft.
Zum Haushalt 2009 sagte Haug das Parlament habe "große Teile" seiner "Prioritäten retten können" und nannte in diesem Zusammenhang Maßnahmen "gegen den Klimawandel und mehr Zahlungen für die soziale Dimension im Sinne der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen und für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen".
Ebenfalls unterzeichnet wurde vom Parlamentspräsidenten der Rechtsakt, mit dem die EU eine Milliarde Euro für die Unterstützung der Landwirtschaft in Entwicklungsländern bereitstellt, sowie die dafür notwendige Neufassung der mittelfristigen Finanzplanung und den Nachtrag zum Haushalt 2008.
