Innere Sicherheit
Beim Europäischen Rat von Tampere haben die EU-Mitglieder den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beschlossen. Dieser soll die vier Grundfreiheiten so absichern, dass die Bürger gegen grenzüberschreitende Verbrechen geschützt werden, gleichen Zugang zum Recht haben, und ihre Grundrechte in der gesamten EU gewahrt sind.
Durch die Schaffung dieses Raums werden insbesondere Fragen im Zusammenhang mit den Grundrechten, der Unionsbürgerschaft, der persönlichen Mobilität, der Bereiche Asyl und Einwanderung, der Visapolitik, der Verwaltung der Außengrenzen der EU und der Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Polizei-, Justiz- und Zollbehörden abgedeckt. Dadurch wird sichergestellt, dass die für EU-Bürger, Besucher und Zuwanderer geltenden Regelungen in der gesamten EU einheitlich umgesetzt werden.
Die größten Fortschritte wurden dabei in folgenden Bereichen erzielt:
Zusammenarbeit der Justizbehörden:
Die Mitgliedstaaten haben die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizbehörden intensiviert, beispielsweise durch Eurojust. Der neue europäische Haftbefehl erleichtert den Behörden die Bekämpfung der Kriminalität, weil er langwierige Auslieferungsverfahren ablöst und gewährleistet, dass Personen an das Land ausgeliefert werden können, in dem ihnen das Gerichtsverfahren gemacht werden soll bzw. wurde.
Mehr Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration:
Für Asylbewerber werden Mindeststandards, Maßnahmen und Verfahren entwickelt, mittels derer festgelegt wird, wie und wo die Asylanträge bearbeitet werden, welchen Status Menschen, denen Asyl gewährt wurde, besitzen und welche Aufgaben die nationalen Behörden haben. Um gegen die illegale Einwanderung vorzugehen, unterstützt die EU die neuen Mitgliedstaaten bei der Einführung moderner Techniken, zum Beispiel automatisierter Fingerabdrucksysteme.
Bekämpfung der organisierten Kriminalität:
Um Drogenhändler, Geldwäscher oder Terroristen daran zu hindern, die in der EU herrschenden Freiheiten für ihre Zwecke zu missbrauchen, wurde die Zusammenarbeit zwischen den Polizeistellen ausgebaut. Dies geschieht insbesondere durch Europol, das Europäische Polizeiamt in Den Haag, das Informationen über kriminelle Handlungen sammelt, analysiert und weiterleitet.
Europäische Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche ermöglichen die Beschlagnahme der Einkünfte aus Straftaten. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben die EU-Staaten auch ihre Rechtsvorschriften im Bereich Terrorismusbekämpfung vereinheitlicht.
