Regionalpolitik und Landwirtschaft
Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik ist heute die Sicherung eines angemessenen Lebensstandards der bäuerlichen Bevölkerung und die Versorgung der Konsumenten mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen. Daher sind die Erhaltung der ländlichen Umwelt, die Nahrungsmittelsicherheit, und das Preis-Leistungsverhältnis besonders wichtige Aspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Heute arbeiten noch fast 7 Millionen Menschen in der Landwirtschaft, über 40% der Fläche der EU wird landwirtschaftlich genutzt. Auch ein Blick auf den EU-Haushalt zeigt die Bedeutung dieses Politikbereiches: 1988 entfielen auf die Agrarpolitik 68% des EU-Haushalts, heute sind es immerhin noch rund 40%.
Die Reform der Landwirtschaftspolitik
Ausgehend von der "Agenda 2000" beschloss die Europäische Union Mitte 2003 einschneidende Reformen im Agrarbereich: Produktionsbeihilfen wurden zugunsten von Direktzahlungen an die Landwirte stark reduziert, Förderungen werden nur mehr vergeben, wenn Umwelt- und Tierschutzvorschriften sowie bestimmte Standards der Nahrungsmittelhygiene eingehalten werden. Diese Reformen haben die EU auch für die nächste Verhandlungsrunde zur Liberalisierung des Welthandels in Doha fit gemacht.
Landwirtschaft und Erweiterung
Durch die Erweiterung wird sich die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe in der EU mehr als verdoppeln. Im Rahmen der Beitrittspartnerschaften wurden Agrarbetriebe unterstützt, um ihre Betriebe zu modernisieren und die umweltgerechte Bewirtschaftung zu fördern.
Sofort nach dem Beitritt erhalten die neuen Mitgliedstaaten weitere Fördermittel von insgesamt 5.8 Mrd. Euro für Maßnahmen, die speziell auf die Bedürfnisse ihrer Landwirtschaft zugeschnitten sind. Verschiedene GAP-Maßnahmen werden ebenfalls an die besonderen Verhältnisse in den neuen Mitgliedstaaten angepasst. Da z.B. keine Bezugsdaten für die Direktzahlungen an die Erzeugerbetriebe vorliegen, werden diese nach den bewirtschafteten Flächen bemessen.
Regionalpolitik - Solidarität und Kohäsion
Obwohl die Europäische Union zu den wohlhabendsten Gebieten der Welt zählt, besteht zwischen ihren Regionen ein großes Wohlstandsgefälle. Diese Situation wird sich nach der Erweiterung noch verstärken. Durch die Regionalpolitik werden Mittel von den wohlhabenden auf die ärmeren Regionen übertragen. Sie ist ein Instrument der finanziellen Solidarität und gibt zudem wichtige Impulse für die wirtschaftliche Integration, wie das Beispiel Irlands zeigt: Zum Zeitpunkt des Beitritts vor 30 Jahren betrug das irische BIP 64 % des EU-Durchschnitts, heute ist es eines der höchsten in der Union.
Wie viel Geld steht zur Verfügung??
Die europäische Regionalpolitik stützt sich vor allem auf vier Fonds, die für den Zeitraum 2000-2006 rund 213 Mrd. EUR bereitstellen, das ist etwa ein Drittel der gesamten EU-Ausgaben in diesem Zeitraum.
- der Europäische Fonds für regionale Entwicklung
- der Europäische Sozialfonds
- die für die Entwicklung des ländlichen Raums zuständige Abteilung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
- die finanzielle Unterstützung von Fischereigemeinden als Teil der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP).
Weitere 18 Mrd. EUR sind im 1993 gegründeten Kohäsionsfonds, der Infrastrukturprojekte in Griechenland, Irland, Spanien und Portugal finanziert, deren BSP damals weniger als 90 % des EU-Durchschnitts betrug.
Wer von EU Förderungen profitiert
Regionen aller EU-Mitgliedstaaten können unter bestimmten Bedingungen Strukturfonds in Anspruch nehmen: Insgesamt 70 % der Mittel fließen in so genannte "Ziel-1-Regionen" mit einem BIP von weniger als 75 % des EU-Durchschnitts. Weitere 11,5 % werden in den "Ziel-2-Gebieten" investiert, die sich aufgrund von Strukturproblemen im wirtschaftlichen Niedergang befinden. Im Mittelpunkt von Ziel 3 stehen Initiativen und Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen in allen nicht unter Ziel 1 fallenden Gebieten.
Herausforderung Erweiterung
Die Erweiterung bringt neue Herausforderungen mit sich. Das BIP der beitretenden Länder reicht von etwa 72 % des EU-Durchschnitts in Zypern bis etwa 35-40 % in den baltischen. Die EU unterstützt die Kandidatenländer schon seit mehreren Jahren finanziell, um den Einkommensrückstand zur übrigen Union abzubauen. Für Programme wie ISPA und SAPARD, die strukturpolitische Reformen unterstützen, wurden von 2000-2006 insgesamt etwa 22 Mrd. EUR bereitgestellt, wobei nach dem Beitritt weitere Mittel zur Verfügung stehen werden.
