Newsletter, 1. Juli 2009
Inhalt
■ Europa hat ein neues Europäisches Parlament gewählt
■ Konstituierende Sitzung im Juli
■ Wahl der Fraktionsspitzen
■ Schweden übernimmt Ratsvorsitz
■ Kärntner Konsensgruppe erhält "Europäischen Bürgerpreis"
■ Neues Haus der Europäischen Union in Wien wird bezogen!
Europa hat ein neues Europäisches Parlament gewählt
In allen 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union fanden zwischen dem 4. und 7. Juni die Wahlen für das Europäische Parlament statt. Das neue Europäische Parlament umfasst gemäß dem Vertrag von Nizza nunmehr 736 Europaabgeordnete (davon 17 aus Österreich), wobei in etwa die Hälfte der Mandatare neu ins Europaparlament gewählt wurde. Besonders erfreulich aus österreichischer Sicht ist das Ansteigen der Wahlbeteiligung um 3,5% auf nunmehr 46%, womit eine Trendwende gelungen ist. Ebenso bemerkenswert ist, dass der Anteil der Frauen im Europaparlament um gut 4 Prozentpunkte auf nunmehr 35,33% gestiegen ist. Die Ergebnisse im Einzelnen sowie Zahlen und Fakten zu den Europawahlen 2009 finden sie hier:
Konstituierende Sitzung im Juli
Am 14. Juli endet formell das Mandat der bisherigen Europaabgeordneten, die neuen Mandatare kommen in Straßburg zusammen, um einen neuen Präsidenten, die Vize-Präsidenten sowie die Quästoren zu wählen. Im Anschluss werden die Fachausschüsse konstituiert, in denen ebenfalls ein Präsidium zu wählen ist. Offen ist noch die Frage, ob im Rahmen der konstituierenden Sitzung in Straßburg auch eine Abstimmung über den vom Europäischen Rat nominierten Kommissionspräsidenten stattfinden wird. Lesen Sie hier alles über die Rolle und Aufgaben der politischen Organe des Europäischen Parlaments.
Wahl der Fraktionsspitzen
Die politischen Fraktionen im Europaparlament haben sich in den letzten zwei Wochen neu konstituiert und ihre zukünftigen Fraktionsvorsitzenden bestimmt. Die Europäische Volkspartei wird auch künftig von Joseph DAUL geleitet, die progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten hat Martin SCHULZ wiedergewählt. Mit Guy VERHOFSTADT haben die Liberalen einen neuen Vorsitzenden ebenso wie die Grünen mit Rebecca HARMS, die mit Daniel COHN-BENDIT die Partei gemeinsam führt. Die Vereinigte Europäische Linke wählte Lothar BISKY, bei der neu entstandenen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformern leitet Timothy KIRKHOPE interimistisch die Fraktion. Auch österreichische Europaabgeordnete wie Otmar KARAS (EVP), Hannes SWOBODA (S&D) und Eva LICHTENBERGER (Grüne) wurden neuerlich in den Vorstand ihrer Fraktionen gewählt.
Schweden übernimmt Ratsvorsitz
Mit 1. Juli findet der traditionelle Stafettenwechsel beim Ratsvorsitz statt. Die Tschechische Republik übergibt den Vorsitz in allen Ratsformationen an Schweden. Im Europäischen Parlament wird in der konstituierenden Sitzung in Straßburg Ministerpräsident Jan FISCHER eine Bilanz des tschechischen Ratsvorsitzes ziehen, im Anschluss stellt der schwedische Ministerpräsident Fredrik REINFELDT die Schwerpunkte des schwedischen Präsidentschaftsprogramms vor.
Kärntner Konsensgruppe erhält "Europäischen Bürgerpreis"
37 Personen bzw. Verbände sind die Gewinner des vom Europäischen Parlament erstmals ausgeschriebenen Europäischen Bürgerpreises. Sie kommen aus 15 EU-Mitgliedstaaten und wurden von Abgeordneten, den Fraktionen oder dem Präsidenten des Europäischen Parlaments vorgeschlagen. Unter den ersten Gewinnern findet sich die für verbesserte Verständigung zwischen der deutschsprachigen und der slowenischsprachigen Bevölkerungsgruppe eintretende Kärntner Konsensgruppe. Am Donnerstag, den 2. Juli 2009, findet die Übergabe des Preises durch den Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments Miguel Angel MARTINEZ MARTINEZ in der Klosterburg Arnoldstein statt.
Neues Haus der Europäischen Union in Wien wird bezogen!
Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich und die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich ziehen in das neue "Haus der Europäischen Union" in der Wipplingerstraße 35 in 1010 Wien um. Das neue Haus wird im Erdgeschoß einen Treffpunkt Europa beherbergen, der als Anlauf- und Begegnungsstätte für Europa fungieren soll. Ab Montag, den 6. Juli, sind wir, das Team des Informationsbüros, an der neuen Adresse bei gleichbleibenden Telefonnummern und e-mail Adressen erreichbar. Sie erhalten diesbezüglich einen Sonder-Newsletter im Laufe der nächsten Woche.
Der Newsletter ist ein kostenloser Service des Europäischen Parlaments, Informationsbüro für Österreich. Monatlich informiert er über aktuelle Arbeiten des Europäischen Parlaments und neue Online-Veröffentlichungen auf www.europarl.europa.eu sowie www.europarl.at
Redaktion und Impressum/Offenlegung gemäß §§ 24, 25 MedienG :
Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich
Kärntner Ring 5-7
1010 Wien
Telefon: +43/1/516 17-0
Fax: +43/1/513 25 15
E-Mail: epwien@europarl.europa.eu
