Mit der dieswöchigen konstituierenden Plenarsitzung in Straßburg traten die 736 neu gewählten Europaabgeordneten formell ihr fünfjähriges Mandat an. Die erste Plenarsitzung der 7. Legislaturperiode war der Wahl der politischen Organe des Europäischen Parlaments gewidmet (Präsident, Vize-Präsidenten, Quästoren, Ausschüsse). Darüber hinaus wurde eine Bilanz des tschechischen Ratsvorsitzes gezogen und die Prioritäten der schwedischen Präsidentschaft für die kommenden sechs Monate vorgestellt.  

Jerzy Buzek (Europäische Volkspartei, EVP) ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments für die kommenden zweieinhalb Jahre. Der ehemalige polnische Dissident und in späterer Folge Ministerpräsident wurde im ersten Wahlgang mit 86 % der Stimmen gewählt. Mit BUZEK steht erstmals ein Abgeordneter aus den 2004 beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten an der Spritze des Europäischen Parlaments. Die Wahl sei für ihn eine "große Herausforderung und eine sehr große Ehre", so Buzek. Seine Wahl sei ein "Ehrenerweis gegenüber den mittel- und osteuropäischen Bürgerinnen und Bürger".

Mit dieser Woche traten die 17 neu gewählten österreichischen Europaabgeordneten ihr Mandat an. Gemäß dem Wahlergebnis entfallen sechs Mandate auf die ÖVP, vier auf die SPÖ, 3 an die Liste Martin und zwei jeweils an die Grünen und die FPÖ. Dabei sind neun der 17 Österreicherinnen und Österreicher im Europäischen Parlament zum ersten Mal Europaabgeordnete. Und der Frauenanteil unter den 17 Vertretern Österreichs ist von 28% auf beachtliche 41% angestiegen. Sehen Sie hier, wer Sie im neuen Europäischen Parlament vertritt:

Mittwochmorgen präsentierte Schwedens Regierungschef Frederik Reinfeldt im Europaparlament die Prioritäten der Ratspräsidentschaft seines Landes und in welcher Weise er auf die Unterstützung des Parlaments baut. Der Premier strich besonders die Lage auf dem Arbeitsmarkt, die Wirtschaftskrise und die Herausforderung in der Klimapolitik heraus. Dabei ging er auch auf die anstehende Erneuerung der EU-Kommission und die Bestätigung von Kommissionspräsident Barroso ein. Die große Mehrheit der Abgeordneten forderte ein entschiedenes Engagement der schwedischen Präsidentschaft im Kampf gegen den Klimawandel sowie bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich und die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich haben Anfang Juli das neue "Haus der Europäischen Union" in der Wipplingerstraße 35 in der Wiener Innenstadt gegenüber der Börse bezogen. Das neue Haus beherbergt im Erdgeschoß einen Treffpunkt Europa, der ab Herbst als Anlauf- und Begegnungsstätte für Europa fungieren wird. Die beiden europäischen Institutionen stehen Ihnen an der neuen Adresse bei gleichbleibenden Telefonnummern und e-mail Adressen für alle Anfragen zum Thema Europa gerne zur Verfügung.

Das Team des Informationsbüros des Europäischen
Parlaments für Österreich wünscht allen Leserinnen
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