Newsletter, 28. Oktober 2009
Inhalt
■ Sacharow-Preis geht an russische Bürgerrechtsorganisation "Memorial"
■ Aktuelle Fragestunde mit Kommissionspräsident Barroso
■ Milchbauern in Not: EU-Abgeordnete für Hilfspaket
■ EU-Abgeordnete verlangen mehr Mittel gegen Krise
■ EU-Parlament verabschiedet neue Vogelschutzrichtlinie
■ Feierliche Eröffnung des Hauses der Europäischen Union
Sacharow-Preis 2009 geht an russische Bürgerrechtsorganisation "Memorial"
Der Sacharow-Preis geht in diesem Jahr an die russische Bürgerrechtsorganisation "Memorial" und sowie deren Mitarbeiter Oleg Orlow, Sergei Kowaljow und Ljudmila Alexejewa, stellvertretend für alle russischen Menschenrechtler. Der Preis selbst sowie das Preisgeld in Höhe von 50.000 Euro sollen am 16. Dezember während der Plenarsitzung in Straßburg feierlich übergeben werden.
Aktuelle Fragestunde mit Kommissionspräsident Barroso
Fragen zum Lissabon-Vertrag, zur Arbeitslosigkeit, das Vorgehen von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes im Falle Opel sowie Tony Blair wurden in der ersten Fragestunde des Parlaments mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso aufgeworfen.
Milchbauern in Not: EU-Abgeordnete für Hilfspaket
Größtenteils positiv reagierten die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses auf das von der Kommission vorgeschlagene Hilfspaket für die europäischen Milchbauern. Der Ausschuss war am Rande der Plenartagung zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um sich mit den Vorschlägen zu befassen. Das Europäische Parlament hatte im vergangenen September gefordert, die EU müsse auf die Probleme der Milchbauern auch mit finanzieller Hilfe reagieren.
EU-Abgeordnete verlangen mehr Mittel gegen Krise
Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments will, dass im Rahmen der Konjunkturförderung mehr Mittel zur Sicherung der Energieversorgung und für die Mittelstandsförderung zur Verfügung gestellt werden. Die Haushälter des Europaparlaments sind der Auffassung, dass die aktuelle Lage es erfordert, die in der langfristigen Finanzplanung der EU vorgesehenen Ausgaben auch tatsächlich zu tätigen oder sogar über sie hinauszugehen.
EU-Parlament verabschiedet neue Vogelschutzrichtlinie
Die EU-Vogelschutz-Richtlinie von 1979 ist der älteste gemeinschaftliche Rechtsakt im Bereich Natur- und Umweltrecht, der noch in Kraft ist. Die Richtlinie schützt Dutzende von bedrohten, wild lebenden Vogelarten. Das Europaparlament hat am Dienstag dem 30jährigen Gesetz ein Lifting verpasst. Die Vogelschutz-Richtlinie listet Dutzende von Wildvögeln auf, die in der gesamten EU unter besonderen Schutz gestellt werden.
Feierliche Eröffnung des Hauses der Europäischen Union
Jerzy Buzek, der Präsident des Europäischen Parlaments, hat am Freitag, den 16. Oktober Österreich einen Besuch abgestattet und dabei gemeinsam mit Bundespräsident Heinz Fischer und Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Herzen Wiens das neue "Haus der Europäischen Union" feierlich eingeweiht. Im Rahmen der Eröffnungsfeierlichkeiten besuchten zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger am Tag der offenen Tür (26. Oktober) das neue EU-Haus.
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