Der 1. Dezember 2009 wird in die Geschichte der Europäischen Union eingehen. An diesem Tag tritt der Vertrag von Lissabon nach fast einem Jahrzehnt interner Debatten in Kraft. Der Vertrag bedeutet für die Europäische Union einen Zugewinn an Demokratie. Mit dem Vertrag werden die Befugnisse des Europäischen Parlaments beträchtlich ausgeweitet. Zukünftig bedürfen auch alle internationalen Abkommen, die die EU abschließt - einschließlich der Handelsabkommen - der Zustimmung der Europa-Abgeordneten.

Die Hearings der designierten Kommissare werden von 11. bis 19. Jänner im Europäischen Parlament stattfinden. Die Abstimmung im Plenum ist für den 26. Jänner 2010 geplant.
Um diese Entscheidung vorzubereiten, führen die 20 Fachausschüsse des Europaparlaments in den Wochen vor der Abstimmung Anhörungen mit allen Kandidaten durch, um deren allgemeine und fachliche Eignung zu überprüfen.

Das Parlament hat in dritter Lesung den letzten Teil des Telekompakets verabschiedet. Die neuen Vorschriften, die in den kommenden anderthalb Jahren umgesetzt werden, schützen den Internetzugang, stärken die Verbraucherrechte, verbessern den Datenschutz und kurbeln den Wettbewerb der Telekommunikationsunternehmen an.
Die überarbeitete Rahmenrichtlinie für Telekommunikation wurde in dritter und letzter Lesung mit 510 Stimmen bei 40 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen angenommen.

Gegenwärtig gibt es in der EU keine harmonisierten Vorschriften in Bezug auf die Ursprungskennzeichnung von Waren, die geltenden Gesetze sind sehr zersplittert. Wichtige Handelspartner der EU wie die USA, China, Japan und Kanada haben bereits entsprechende verbindliche Vorschriften in Kraft gesetzt. Die Vorsitzende des Handelsausschusses, Cristiana Muscardini, erwartet vom Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags mehr Rechte für das Parlament, um eine Regelung auch in Europa durchzusetzen.

Um seine Frau zu beeindrucken und zurück zu gewinnen, geht der Bademeister Simon aus Calais das Risiko ein, einem jungen kurdischen Flüchtling heimlich zu helfen, den Ärmelkanal schwimmend zu durchqueren. Der französische Regisseur Phillipe Lioret hat mit seinem Film "Welcome" (Willkommen) den diesjährigen LUX-Filmpreis erhalten und sich damit gegen die zwei konkurrierenden Finalisten "Eastern Plays" und "Sturm" durchgesetzt.

Miteinander reden, Vielfalt erleben, Vorurteile aufbrechen, Diskriminierung die rote Karte zeigen! - "Respect unlimited". Unter diesem Motto findet am Donnerstag, den 3. Dezember, im Wiener Rathaus der von der Europäischen Agentur für Grundrechte organisierte und vom Europäischen Parlament unterstützte Jugendevent zum Tag der Vielfalt 2009 statt.

Das Informationsbüro bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine breite Auswahl an Informationsbroschüren. Ab sofort ist auch wieder das sehr beliebte Malbuch "Der kleine Stern in Europa" erhältlich. Ebenfalls bereits verfügbar ist die Agenda 2010 mit dem Sitzungsplan des Europäischen Parlaments.

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