Der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments wurde letzte Woche an Oleg Orlow, Sergej Kowaljow und Ludmilla Alexejewa verliehen, stellvertretend für die Bürgerrechtsorganisation "Memorial" und alle, die sich in Russland für die Menschenrechte einsetzen. Parlamentspräsident Jerzy Buzek sagte, dass der Preis Ausdruck der Hoffnung sei, "dass Russland in Sachen Menschenrechte ein Partner wird, auf den man sich verlassen kann."

Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt für 2010 in Höhe von rund 123 Milliarden Euro in Zahlungen und rund 141 Mrd. Euro in Verpflichtungen verabschiedet. Der Haushalt sieht u.a. die Finanzierung von Energieinfrastrukturprojekten und Hilfen für Milchbauern vor. Der Haushalt für 2010 war der letzte EU-Haushalt, der auf Grundlage des Vertrages von Nizza ausgehandelt wurde, demzufolge das Europäische Parlament keine formelle Entscheidungskompetenz über Mittel für die Landwirtschaft und andere obligatorische Ausgaben hatte.

In der letzten Plenartagung dieses Jahres zogen die EU-Abgeordneten ein Bilanz der schwedischen Ratspräsidentschaft der vergangenen sechs Monate. Die Schweden bekamen überwiegend gute Noten. Die Verhandlungen bei der Klima-Konferenz in Kopenhagen und die Strategie der EU für die kommenden 10 Jahre, in der Nachfolge der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, waren ebenfalls Themen der Debatte.

Das Parlament hat der Einrichtung eines neuen Mikrofinanzierungsinstruments zugestimmt. Es soll Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder zu verlieren drohen, helfen Kredite für Unternehmensgründungen zu bekommen. Das Parlament unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, eine Summe von insgesamt 100 Mio. Euro für einen Zeitraum von vier Jahren bereitzustellen.

Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise haben neun Hersteller von Kraftfahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern in der Steiermark insgesamt 744 Beschäftigte entlassen. Das Europäische Parlament hat rund 5,7 Millionen Euro Unterstützung für ehemalige Beschäftigte der Automobilbranche in der Steiermark bewilligt. Insgesamt werden rund 15,9 Mio. Euro an Hilfe aus dem EU-Globalisierungsfonds für Beschäftigungsmaßnahmen in Österreich, Schweden und den Niederlanden bereitgestellt.

Das Europaparlament muss die Kommissionsanwärter auf ihre politische, fachliche und menschliche Eignung zu überprüfen. Dazu werden sich alle Kommissionsanwärter von 11. bis 19. Jänner 2010 öffentlichen Anhörungen im Parlament stellen müssen, bevor dann am 26. Jänner 2010 das Plenum seine Entscheidung trifft. Der designierte österreichische Kommissar Johannes Hahn wird sich diesem Hearing am 14. Jänner stellen. Die Anhörungen können im Haus der Europäischen Union während der Öffnungszeiten (9-17 Uhr) live verfolgt werden.

Das Team des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Österreich dankt all seinen Partnern in Österreich für die gute Zusammenarbeit und allen Leserinnen und Lesern des Newsletters für das entgegengebrachte Vertrauen. Wir wünschen Ihnen ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2010.

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