Von 11. bis 19. Jänner 2010 stellten sich die 26 Kandidaten für die nächste EU-Kommission einem ganz besonderen Einstellungstest im Europäischen Parlament. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, hat von den Ausschüssen des EP alle 25 Briefe mit der Beurteilung der dort angehörten designierten Kommissare erhalten.
Nach dem Rückzug der bulgarischen Kandidatin Rumiana Jeleva wird sich die neue Kandidatin Kristalina Georgiewa am 3. Februar den Abgeordneten stellen. Die Abstimmung über das gesamte Kommissionsteam wird dann am 9. Februar stattfinden können.

Versprochene EU-Soforthilfen müssten schnellstmöglich bereitgestellt und verbindliche Zusagen für den Wiederaufbau gemacht werden, betonten Europa-Abgeordnete in einer Plenardebatte letzte Woche. In ihrer ersten Erklärung vor dem Europäischen Parlament sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton: "Unser Ziel ist es, das Leid zu lindern, und wir verpflichten uns zum langfristigen Wiederaufbau".

Der Wirtschaftskrise zu begegnen habe oberste Priorität, erklärte Spaniens Ministerpräsident Zapatero im Europäischen Parlament. Die Fraktionsvorsitzenden begrüßten sein Ziel, der Erholung der Wirtschaft den Vorrang zu geben, stimmten aber nicht immer mit den vorgeschlagenen Maßnahmen überein.
Als Schwerpunkte seiner Ratspräsidentschaft nannte er u.a. den Aufbau eines gemeinsamen Energiemarktes und die Schaffung eines "digitalen Binnenmarktes".

Das Europäische Parlament hat in geheimer Abstimmung Nikiforos Diamandouros aus Griechenland als Europäischen Bürgerbeauftragten bis 2014 wiedergewählt - 340 Abgeordnete stimmten für Nikiforos Diamandouros, der seit 2003 im Amt ist. Aufgabe des 1995 eingeführten Europäischen Bürgerbeauftragten ist es, Missstände in den EU-Institutionen zu untersuchen und bei Transparenzproblemen oder der Zurückhaltung von Informationen und Dokumenten zu intervenieren.

Das Europäische Parlament wird das letzte Wort beim am 30. November 2009 unterzeichneten Interimsabkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA haben. In einer Plenardebatte am Mittwoch kritisierten die Europa-Abgeordneten die späte Übermittlung des Abkommens an das Parlament. Die Abstimmung zum Text des Abkommens wird nun in der kommenden Plenartagung in Straßburg, vorrausichtlich am 9. oder 10. Februar, stattfinden.

Die Donau verbindet mit über 3000 km vom Schwarzwald bis zum schwarzen Meer sechs EU-Mitgliedstaaten. Noch immer aber gibt es keine umfassende EU-Strategie für den Donauraum ähnlich wie der für den Ostseeraum. Das EU-Parlament fordert daher die Kommission auf, die Zusammenarbeit entlang der Donau-Region mit Blick auf die Entwicklung umweltfreundlicher Verkehrsverbindungen, die Energie-Infrastruktur sowie den sozialen und ökonomischen Fortschritt zu fördern.

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments ist um den Dialog in Sachen Europa bemüht und organisiert daher Informationsveranstaltungen und Diskussionen zu Themen der Europäischen Integration. Der Treffpunkt Europa im Haus der Europäischen Union bildet den Rahmen für die Veranstaltungen des Informationsbüros des Europäischen Parlaments und der Vertretung der Europäischen Kommission. Die jeweiligen aktuellen Veranstaltungen finden sie hier:

Der Newsletter ist ein kostenloser Service des Europäischen Parlaments, Informationsbüro für Österreich. Monatlich informiert er über aktuelle Arbeiten des Europäischen Parlaments und neue Online-Veröffentlichungen auf www.europarl.europa.eu sowie www.europarl.at

Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich
Haus der Europäischen Union
Wipplingerstraße 35
1010 Wien
Telefon: +43/1/516 17-0
Fax: +43/1/513 25 15
E-Mail: epwien@europarl.europa.eu

• Newsletter - Webversion

• Newsletter abbestellen