Das Europäische Parlament stimmte mit 488 Stimmen zu 137 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen für die neue EU-Kommission. Die Abgeordneten beriefen in einer einzigen Abstimmung das neue Kollegium von Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die nächsten fünf Jahre ins Amt. "Zum ersten Mal in unserer Geschichte ernennen wir eine Europäische Kommission in unserer Funktion als echter Mitgesetzgeber", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek.

Das Parlament verweigerte dem Interimsabkommen zur Übertragung von EU-Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT seine Zustimmung - aufgrund von Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit. Diese Ablehnung erklärt den von EU-Ministerrat und USA unterzeichneten Text für ungültig. Die Abgeordneten schlagen vor, ein neues Abkommen auszuhandeln.

Im Jahresbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern fordert das Parlament die Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zum gleichen Entgelt für alle und stärkere Bemühungen in der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Die Mehrheit der Abgeordneten meint zudem, dass Frauen Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte durch einen "ungehinderten Zugang zu Verhütung und Abtreibung" haben müssten.

Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien können in diesem Jahr abgeschlossen werden, meint das Europäische Parlament in der letzten Woche verabschiedeten Resolution. Die Abgeordneten sind jedoch besorgt über die abnehmende Unterstützung der kroatischen Bevölkerung für einen EU-Beitritt. Das EP erwartet außerdem, dass die Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien "in naher Zukunft" beginnen.

Die Türkei hat 2009 nur geringe Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien für einen EU-Beitritt gemacht, stellt das Europäische Parlament in einer verabschiedeten Resolution fest. Die Abgeordneten begrüßen zwar die breite öffentliche Debatte in der Türkei über eine Reihe von traditionell heiklen Themen, fordern aber u. a. auch eine tiefgreifende Verfassungsreform.

In der Debatte zur Situation in Ländern der Eurozone haben die Abgeordneten EU-Kommission und Ministerrat aufgefordert, die derzeitigen Schwierigkeiten für eine engere wirtschaftliche Koordinierung zu nutzen. Sie fordern ein aktiveres Vorgehen, um Spannungen auf den Finanzmärkten zu vermeiden. Mehrere EU-Staaten haben Schwierigkeiten ihr steigendes Staatsdefizit zu finanzieren.

Am 22. Februar findet um 18.00 Uhr im Haus der Begegnung, 12.-Februar-Straße 6, in Kapfenberg das nächste Bürgerforum des Europäischen Parlaments statt. Bei der öffentlichen Diskussionsveranstaltung stehen die Europaabgeordneten Jörg Leichtfried und Hella Ranner sowie der Kapfenberger Stadtrat Gernot Leskovar allen Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu Fragen rund um die EU. Moderiert wird die Veranstaltung von Fritz Linner, Chefredakteur von Radio Eins.

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