Der EU-Ratspräsident Nicolas SARKOZY hat in der dieswöchigen Plenardebatte zu den Ergebnissen des EU-Gipfels deutlich gemacht, dass sowohl die Georgien- als auch die Finanzkrise zeigten, dass Europa gemeinsam und koordiniert handeln müsse. "Europa muss mit einer Stimme sprechen". Er sprach sich auch für ein ambitioniertes EU-Klimapaket aus. Europa müsse ein "Beispiel setzen" und dürfe seinen Kampf gegen den Klimawandel wegen der Finanzkrise nicht vernachlässigen.

Das EP hat ein neues Programm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien auf den Weg gebracht. 74 % der Kinder im Alter zwischen 12 und 15 nutzen das Internet mindestens 3 Stunden täglich. Ziel des Programms ist die Förderung der sichereren Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien und die Bekämpfung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld. 55 Mio. EUR stehen für den Zeitraum 2009-2013 zur Verfügung.

Das Europäische Parlament hat die Richtlinie über Leiharbeit endgültig verabschiedet. Mit ihr wird ein Rahmen für die Leiharbeit geschaffen mit dem Ziel, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Entwicklung von neuen flexiblen Arbeitsformen beizutragen und dabei den Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Die Richtlinie sieht u.a. die Gleichbehandlung der verschiedenen Arbeitnehmer in entleihenden Unternehmen, auch hinsichtlich der Bezahlung, ab dem ersten Arbeitstag vor.

Die Regelungen über die Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen sowie die Regelungen über das anwendbare Recht werden klarer gefasst. Über eine entsprechende Verordnung hat das Europäische Parlament soeben abgestimmt. Im Wesentlichen betrifft die Verordnung "internationale" Ehepaare, d.h. diejenigen, bei denen die Ehegatten nicht dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen oder ihren Aufenthaltsort in verschiedenen Staaten haben.

Der vom Europäischen Parlament jährlich vergebene Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird dieses Jahr an den chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia verliehen. Dies gab Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering heute in Straβburg bekannt. Die feierliche Preisverleihung findet am 17. Dezember in Straβburg statt. Hu Jia ist ein prominenter Menschenrechtler und Dissident, der sich in der Volksrepublik China für eine Vielzahl von Themen einsetzt - insbesondere dem Umweltschutz, dem Engagement für von HIV/AIDS betroffenen Menschen und der Forderung nach einer offiziellen Untersuchung des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 hat sich Hu Jia verschrieben.

Die europäische Koproduktion "Lornas Schweigen" der Belgier Jean-Pierre und Luc Dardenne ist der Gewinner des LUX-Filmpreises des Europäischen Parlaments, der diesen Mittwoch in Straβburg zum zweiten Mal verliehen wurde. Der Film wurde von Europa-Abgeordneten unter einer von einer Internationalen Jury getroffenen Vorauswahl ausgewählt. Der LUX-Preis soll dazu beitragen, europäische Filme einem gröβerem Publikum zugänglich zu machen und das Interesse für das europäische Kino zu steigern.

Der österreichische Journalist Wolfgang Böhm von "Die Presse" hat den ersten Journalismuspreis des Europäischen Parlaments in der Kategorie Print für den am 14. Dezember 2007 erschienenen Kommentar "Zwischen Schengen, Angst und Freiheit" gewonnen. Die Jury lobte den Beitrag als von "hoher journalistischer Qualität, aktuell und philosophisch". Ex-aequo geht der Preis an die Deutsche Kirsten Wörnle für ihre GEO-Wissen Reportage "Im Babel der Neuzeit".

Österreich feiert am 26. Oktober seinen Nationalfeiertag und die europäischen Institutionen feiern mit. Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments und die Vertretung der Europäischen Kommission laden aus diesem Anlass zu einem Tag der offenen Tür in ihren Räumlichkeiten am Kärntner Ring 5-7 im Zentrum Wiens. Dies gibt allen Interessierten die Möglichkeit, die Arbeit der beiden europäischen Institutionen in Österreich für Europa und die Menschen dahinter im Gespräch kennen zu lernen.

Die erfolgreiche Diskussionsveranstaltung "Bürgerforum" des Europäischen Parlaments macht am 28. Oktober in Salzburg Station. Bei dieser nach Graz, Krems, Innsbruck und Linz fünften Veranstaltung diskutieren Landeshauptfrau Gabi BURGSTALLER, die Europaabgeordneten Othmar KARAS und Johannes VOGGENHUBER sowie der Salzburger Stadtrat Martin PANOSCH mit den BürgerInnen neben aktuellen Themen wie Wirtschaft und Soziales zum Thema "Die Zukunft der EU". Nähere Informationen und Anmeldung unter:

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