Newsletter, 16. März 2010
Inhalt
■ EP: Einführung von Steuern auf Finanzgeschäfte prüfen
■ EU2020: Keine EU-Mittel ohne Fortschritte über die Ziele
■ EU-Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand
■ Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)
■ Diese Woche in den Parlamentsausschüssen
■ Österreichischer Vorauswahlsieger für "Karlspreis der Jugend" steht fest
■ Diskussionsveranstaltung "Kein Job, keine Perspektive?"
EP: Einführung von Steuern auf Finanzgeschäfte prüfen
Das Europäische Parlament spricht sich dafür aus, die Einführung von Steuern auf Finanzgeschäfte zu prüfen. Derartige Steuern könnten sicherstellen, dass der Finanzsektor einen "fairen und spürbaren" Beitrag leistet, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. Auch würde so einer "übermäßigen Risikobereitschaft" des Bankensektors entgegengewirkt. Sollte sich eine globale Steuer im Rahmen der G20 nicht durchsetzen lassen, müsse die EU allein ihre "eigene Strategie" entwickeln.
EU2020: Keine EU-Mittel ohne Fortschritte über die Ziele
Die Verringerung der Arbeitslosigkeit, eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und die Verstärkung von wirtschaftlicher Steuerung mittels verbindlicher Regelungen soll im Mittelpunkt der EU2020-Strategie stehen, fordert das Europäische Parlament in einer vom Plenum angenommenen Resolution. Die Abgeordneten betonen, dass EU-Haushaltsmittel von Ergebnissen und von der Vereinbarkeit mit den Zielen der Strategie abhängig gemacht werden sollten.
EU-Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand
Die EU müsse ihre strategische Autonomie durch eine starke und wirksame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhöhen, um Frieden und internationale Sicherheit zu fördern, so das Europäische Parlament in Berichten zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik, die letzte Woche angenommen wurden. Die Abgeordneten verlangen in ihrer Reaktion auf den Jahresbericht 2008 des Rates zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dass nach Inkrafttreten des Lissabonvertrages nun die demokratische Legitimierung der GASP gestärkt werden müsse.
Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)
Das Parlament hat die EU-Kommission aufgefordert, über die bisher geheimen Verhandlungen über das internationale "Anti-Piraterie"-Abkommens ACTA informiert zu werden. Die EU-Parlamentarier verlangen insbesondere Informationen über die Klauseln, die die Beschlagnahmung und Durchsuchung von MP3-Playern, Computern und Handys ohne richterliche Anordnung erlauben würden.
Diese Woche in den Parlamentsausschüssen
In der laufenden Woche tagen die Ausschüsse des Europäischen Parlaments. Zu den Schwerpunkten im Bereich der legislativen Arbeit zählen die Abstimmungen zur Lebensmittelkennzeichnung und zu den Organtransplantationen im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit sowie die Sicherstellung der Gasversorgung für KonsumentInnen im Krisenfall im Industrieausschuss.
Österreichischer Vorauswahlsieger für "Karlspreis der Jugend" steht fest
"Gemeinsames Feiern als Chance für ein friedliches Miteinander": Mit dieser Idee hat Emir Handžo die Jury für die österreichische Vorauswahl zum "Karlspreis der Jugend 2010" überzeugt. Das Projekt "Welt-Fest" des Innsbrucker Integrationsbüros nimmt nun an der europaweiten Endrunde des Wettbewerbs teil, der heuer bereits zum dritten Mal vom Europäischen Parlament und der Internationalen Karlspreisstiftung Aachen ausgeschrieben wurde.
Diskussionsveranstaltung "Kein Job, keine Perspektive? - Europäische Jugend in der Krise"
Der Treffpunkt Europa im Haus der Europäischen Union bildet den Rahmen für die Veranstaltungen des Informationsbüros des Europäischen Parlaments und der Vertretung der Europäischen Kommission. Am Mittwoch, den 17. März 2010 findet - in Kooperation mit Café Babel Wien - ab 18:30 eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Kein Job, keine Perspektive? - Europäische Jugend in der Krise" statt.
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