Die politischen Fraktionen im EP begrüßten am Dienstag die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, den Luftraum teilweise wieder für den Flugverkehr zu öffnen. Während einer Debatte über die Auswirkungen der Vulkanstaub-Wolke betonten die Abgeordneten die negativen wirtschaftlichen Folgen. Die Krise zeige aber, dass das Schienennetzwerk als alternatives Transportmittel EU-weit ausgebaut werden müsse. Insgesamt war der Tenor, dass es einer konsequenten Umsetzung eines einheitlichen europäischen Luftraums bedürfe.

Neue Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen, wie etwa die Einführung von Körperscannern, kosten Geld. Woher es kommen soll, darüber hat das Plenum am Montagabend diskutiert. Nach Ansicht des Verkehrsausschusses (Berichterstatter: Jörg Leichtfried) ist klar, dass die Kosten für neue Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten und nicht von den Passagieren getragen werden sollten.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September kooperiert die EU mit den USA durch die Weitergabe von Bank- und Flugpassagier-Daten. Für die entsprechenden Abkommen ist seit dem Lissabon-Vertrag die Zustimmung des EU-Parlaments notwendig - eine Zustimmung, die die Abgeordneten im Falle des sogenannten SWIFT-Abkommens zuletzt verweigert hatten. Am Mittwoch befassten sich die EU-Abgeordneten erneut mit den Bedingungen, unter denen sie die Weitergabe von Bank- und Passagier-Daten gutheißen könnten.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments ist unter anderem für die Beschäftigungspolitik und alle Aspekte der Sozialpolitik wie z.B. Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und sozialen Schutz zuständig. Nächste Woche Mittwoch wird über eine Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie im Straßentransport abgestimmt. Konkret geht es u.a. um die mögliche Ausdehnung der Fahrtzeit von selbstständigen Lkw-Lenkern von 60 auf 86 Stunden/Woche.

Der Treffpunkt Europa im Haus der Europäischen Union bildet den Rahmen für Veranstaltungen der Europäischen Institutionen in Wien. Am 29. April 2010, 19:00 Uhr, laden wir Sie zur Podiumsdiskussion "Das Europäische Parlament - die neue Lust an der Macht!" anlässlich des Erscheinens des Buches "Das Europäische Parlament: Institution, Vision und Wirklichkeit" herzlich ein.

Am 9. Mai 1950 unterbreitete der damalige französische Aussenminister Robert Schuman seinen Vorschlag für ein Vereintes Europa. Die "Schuman-Erklärung" gilt als Grundstein der heutigen EU und der 9. Mai wurde zu einem Europäischen Symbol - dem Europatag. Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich und die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich laden gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern zu einer Reihe von Veranstaltungen zum Europatag 2010 ein.

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