In der Debatte über die Finanzkrise am Mittwochmorgen forderten Sprecher verschiedenster Fraktionen stärkere Sanktionsmechanismen gegenüber Mitgliedsstaaten, die die Verpflichtungen aus der Euro-Mitgliedschaft nicht einhalten. Außerdem wurde die Notwendigkeit einer wirksamen Finanzmarktregulierung betont.
Der spanische EU-Staatssekretär Lopez Garrido sprach davon, dass die jetzigen Maßnahmen vor allem dazu angelegt sein, kurzfristig zu helfen. Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sprach sich für einen verbesserten Stabilitäts- und Wachstumspakt aus.

Das EP hat ein Gesetzespaket zur Energieeffizienz verabschiedet. Dabei handelt es sich zum einen um eine Richtlinie zur Energieeffizienz von Häusern, die vorschreibt, dass alle Gebäude, die ab Ende 2020 errichtet werden, hohen Energiesparvorgaben entsprechen müssen. Zum anderen um eine Richtlinie zu neuen Energielabels für Haushaltsgeräte und andere Produkte. Kennzeichnungen von Haushaltsgeräten wie Kühlschränke oder Waschmaschinen erhalten künftig mehr Informationen zum Energieverbrauch.

Die EU-Staaten steuern weltweit zur so genannten "Neuansiedlung" von Flüchtlingen viel weniger bei als etwa die Vereinigten Staaten, Australien oder Kanada. Die EU hat 2008 nur 6,7 % der weltweiten Neuansiedlung von Flüchtlingen übernommen (4378 Personen). Geht es nach einem vom Parlament geänderten Gesetzesentwurf, sollen Mitgliedstaaten nun bis zu 6000 € pro Person für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erhalten. Außerdem billigen die Europaabgeordneten die Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen.

Das deutsche Projekt "Europäisches CNC Netzwerk - Zug für Europa" wurde mit dem Jugendkarlspreis 2010 am 11. Mai in Aachen ausgezeichnet. Das Projekt sei ein leuchtendes Beispiel für die Essenz der Europäischen Idee: Zusammenarbeit, Grenzen überwinden, Vielfalt und Potential entdecken, verkündete EP Präsident Jerzy Buzek. Der zweite Platz ging an das Buchprojekt "Du bist hier" (Irland) und der dritte an "Leistungswettbewerb für Techniker BEC" (Bulgarien).

Am 28. Mai findet um 18.00 Uhr in Vöcklabruck, Bezirks TV Vöcklabruck, Wartenburger Str. 31 das nächste Bürgerforum des Europäischen Parlaments statt. Bei der öffentlichen Diskussionsveranstaltung stehen die Europaabgeordneten Martin Ehrenhauser und Paul Rübig sowie der Bürgermeister von Vöcklabruck Herbert Brunsteiner und Josef Weidenholzer, Präsident der Volkshilfe Österreich allen Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Moderiert wird die Veranstaltung von Christian Kosch, Redakteur beim Bezirks TV Vöcklabruck.

Europa befindet sich trotz zahlreicher aktueller Krisenerscheinungen mitten in einem umfassenden Integrationsprozess. Zuverlässige Information und eine kritische Erörterung sind für das Verständnis von Zusammenhängen, Abhängigkeiten und Perspektiven entscheidend. Welchen Beitrag können und sollen gemeinwohlorientierte Medien dazu leisten? Unter dem Titel "Wie wichtig ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk für Europa?" lädt das ORF-DialogForum zur Podiumsdiskussion zwischen ZDF, ORF, Arte und EBU am 31. Mai um 19:30 ins Haus der Europäischen Union ein.

Am 7. Juni 2009 fanden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments veranstaltet genau ein Jahr danach in Kooperation mit der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik einen Europaclub unter dem Motto  "Das Europäische Parlament ein Jahr nach der Wahl: Der neue Machtfaktor?". Gemeinsam mit dem Publikum diskutieren die Europaabgeordneten Ernst Strasser, Karin Kadenbach, Ulrike Lunacek, Martin Ehrenhauser und Andreas Mölzer am 7. Juni 2010 im Haus der Europäischen Union.

Das Informationsbüro bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine breite Auswahl an Informationsbroschüren. Ab sofort ist eine neue Publikation verfügbar: Europa - Spuren im Alltag, die auf anschauliche Weise den Einfluss der EU auf das alltägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger darstellt. Die Broschüre eignet sich aufgrund der Gestaltung und des ausgewogenen Verhältnisses zwischen Erzählung und Information sowohl für Kinder und als auch Erwachsene jeden Alters. Wie gewohnt, können Sie Ihr Exemplar direkt bei uns kostenlos beziehen.

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